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TIMESTAMPS
The Wayback Machine - https://web.archive.org/web/20111128211727/http://www.ftd.de:80/politik/deutschland/:npd-verbot-rituale-helfen-nicht-gegen-rechtsextreme/60133317.html
NPD-Verbot:Rituale helfen nicht gegen Rechtsextreme
Leitartikel
Wann immer es einen neuen Fall von rechter Gewalt gibt, kommen Forderungen nach einem NPD-Verbot auf. Das ist ideen- und ratlos. Denn eigentlich geht es doch um viel mehr.
Nach der Hetzjagd auf indische Unternehmer im sächsischen Mügeln 2007 forderte der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck ein Verbot der rechtsextremen NPD. Passiert ist nichts. Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef 2008 riefen Politiker nach einem NPD-Verbot - passiert ist danach nichts. Als die Partei 2009 erneut in den sächsischen Landtag einzog, plädierte die CSU für ein NPD-Verbot - passiert ist nichts. Als dieses Jahr in Norwegen ein Rechtsextremist 77 Menschen ermordete, verlangten Parteien ein Verbot der NPD. Auch da passierte nichts.
Und nun wird eine deutschlandweite Mordserie von Rechtsextremisten enthüllt, und vielen fällt nichts Besseres ein, als über ein NPD-Verbot zu debattieren. Das Ende ist absehbar.
Die Verbotsdebatte ermüdet und schützt nicht vor Neonazis
Das sollte spätestens seit Mittwoch klar geworden sein: Da dachte der Bundesinnenminister öffentlich darüber nach, wie man ein Verbotsverfahren einleiten und trotzdem die Spitzel des Verfassungsschutzes in der Partei behalten könne. Nun kann man sich streiten, ob ein kompletter Abzug von V-Leuten aus extremistischen Parteien sinnvoll ist. Irgendwie muss der Staat an Informationen über deren Strukturen und Absichten herankommen. Aber das Bundesverfassungsgericht dürfte einem Verbotsantrag kaum zustimmen, wenn die V-Leute bleiben. Das stellte das Gericht bereits 2003 in einem Urteil klar.
Das hält Politiker aber leider nicht davon ab, ständig einen zweiten Versuch einzufordern - ohne je dazu bereit zu sein, die Konsequenzen zu tragen. Ein Verbot von Rechtsextremisten zu verlangen klingt zunächst gut und entschlossen. Und es formuliert sich leichter, als über die komplexen Ursachen des Rechtsextremismus sowie die vielschichtigen Probleme bei seiner Bekämpfung zu reden. Das Verbot zu fordern ist ideen- und ratlos. Jede weitere Wiederholung macht es daher nur lächerlicher.
Die andauernde Verbotsdebatte ist nicht nur ermüdend. Sie verstellt - wie schon die aufgeregte Debatte über einen kompletten Rückzug der Verfassungsschutzspitzel - den Blick auf das Wesentliche: Wie lassen sich rechtsextremistische Umtriebe und Gewalttaten verhindern? Und vor allem, wie verringert man die große Zahl an Wählern und Sympathisanten der Neonazis, damit diese keinen Nährboden mehr haben, auf dem sie ihre kruden Theorien säen können?
Das parteiübergreifende Bekenntnis im Bundestag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein erster, kleiner Schritt. Mehr Geld für Anti-Nazi-Projekte kann auch nie schaden. Es würde zudem einiges helfen, wenn Politiker in den NPD-Verbotsdebatten-freien Zeiten nicht länger Südeuropäer als faul und korrupt bezeichnen oder Zuwanderer und hier lebende Türken als Bedrohung darstellen.
Der Verfassungsschutz hat sein Herbstgespräch in Wiesbaden
abgesagt,die wollten ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?
diskutieren. Bericht gefunde auf de.Indymedia
Das wichtigste ist, dem Alltagsrassimus den Nährboden zu nehmen. Und dazu gehört auch, das man die Menschen hier in Deutschland vernünftig in Arbeit bringt u. nicht mit sinnlosen Gesetzen in die Armut treibt. Und dazu gehört auch, daß eigenes Potential genutzt wird u. nicht den Menschen ständig in den Ohren gelegen wird, wir brauchen die Ausländer, weil Fachkräftemangel. Das eine spielt nämlich in das andere mit rein. Wenn man sich nämlich auch mal wieder auf menschl. Werte besinnen u. rücksichtsvoll miteinander umgehen würde hätte auch rechte Gewalt kaum Chancen. Die Gesellschaft verhetzt sich selbst. Die Ursachen müssen angegangen werden.
"Es würde zudem einiges helfen, wenn Politiker in den NPD-Verbotsdebatten-freien Zeiten nicht länger Südeuropäer UND ODER ANDERE ZUWANDERER PAUSCHAL als faul und korrupt bezeichnen oder Zuwanderer und hier lebende Türken als Bedrohung darstellen."
BESSER KONNTE MAN DAS KAUM FORMULIEREN!!!
VIELEN DANK FÜR DEN ARTIKEL
Bei den "Döner-Morden" handelt es sich um Verbrechen von politschen Wirrköpfen. Daraus ein Parteiverbot abzuleiten, ist eines demokratischen Staates unwürdig. Als die RAF noch extistierte und die Unterstützerszene bis weit in das linksalternative Lager hineinreichte, wollte auch keiner die GRÜNEN verbieten. Immerhin hat es in unserem Land ein ehemaliger RAF-Anwalt sogar zum Bundesinnenminster gebracht.
Die Rechten haben einfache Antworten auf viele Fragen. Es bringt nichts, die Fragen und Gedanken zu verbieten, die Debatte über den Zuzug von Ausländern nach Deutschland und deren Nutzen für Deutschland muss erlaubt sein. Mit überzeugenden Antworten der etablierten Parteien wird den Rechten am wirkungsvollsten der Nährboden entziogen.
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