Washington. In der Debatte um Hilfen für den US-Autobauer General Motors und die deutsche Tochter Opel haben Deutschland und die USA enge Zusammenarbeit vereinbart. "Es wurde der Wille erkennbar, gemeinsam eine Lösung zu finden", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach einem Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner. "Wir marschieren jetzt zusammen und nicht mehr getrennt."
Beide Regierungen würden sich von nun an täglich auf Spitzenebene austauschen. Bei der Suche nach dem dringend gesuchten Investor für Opel soll künftig im Auftrag der Bundesregierung ein Moderator helfen.
"Ich kann allen Opel-Mitarbeitern zurufen, dass wir alles versuchen, um Arbeitsplätze zu retten." Dazu sei jedoch vor allem ein brauchbares Konzept des Mutterkonzerns nötig. "Das haben wir mit Nachdruck gefordert. Und daran wird es liegen", sagte der Minister.
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die USA-Reise Guttenbergs als "reines Polit-Marketing". CDU und CSU wollten den Autobauer Opel gar nicht retten, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Stattdessen setzten die Unions-Parteien auf eine Hinhaltetaktik.
"Man will nichts machen, aber sucht einen Ausstieg, der einen vor der Wahl nicht blamiert. Deshalb soll der Eindruck erweckt werden, man tue alles für die Rettung", sagte Dudenhöffer. In Wahrheit aber "lässt man Opel totlaufen". Seiner Einschätzung nach hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guttenberg das Unternehmen bereits abgeschrieben.
Dudenhöffer sprach sich erneut für eine Beteiligung des Staates an Opel aus. Derzeit sei kein privater Investor zu finden. Greife der Staat nicht ein, werde das bleibende Schäden an der Industriestruktur hinterlassen.
Guttenberg, der sich am Montag mit der GM-Spitze getroffen hatte, verwies auf Einigkeit in der Frage der Abschottung einer künftig eigenständigeren Opel-Gesellschaft. Sowohl die US-Regierung als auch der Bund wollten verhindern, dass Hilfen aus Steuermitteln ins Ausland abflössen. "Wir sitzen hier in einem Boot."
Es gebe aber auch weiterhin offene Punkte. Dazu gehöre die Frage der Patente, die teilweise an die US-Regierung verpfändet seien. Außerdem stünden Opel noch Zahlungen von GM für Entwicklungsarbeiten von rund einer Milliarden Euro zu, hieß es in Delegationskreisen.
Guttenberg machte deutlich, dass man sich auch auf eine Insolvenz etwa des Mutterkonzerns GM einstellen müsse. "Wir rechnen alle Optionen durch." GM will bis zum 31. März ein endgültiges Konzept der US-Regierung vorlegen.
Guttenberg ernennt geheimen Berater
Als zentraler Punkt für eine Lösung gilt für Guttenberg nach wie vor die Suche nach einem Investor, der bei Opel einsteigt. Von GM hatte er nach eigenen Worten bereits die Zusicherung erhalten, die Amerikaner würden auch eine Minderheitsbeteiligung an dem europäischen Konzern akzeptieren.
Um die Suche zu begleiten, hat Guttenberg einen Moderator ausgewählt, der die Arbeit schon aufgenommen habe. Den Namen wollte der Minister aber zunächst nicht nennen, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei.
Für die Rettung von Opel in Europa will das dortige Management rund 3,3 Milliarden Euro für Bürgschaften, um Kredite abzusichern. Deutschland mit vier großen Opel-Werken und gut 25.000 Beschäftigten soll den Löwenanteil dazu beitragen. Opel hat auch Standort in Belgien, Polen, Großbritannien und Österreich.
Reaktionen auf die Gespräche
Während Guttenbergs Gespräche für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Hoffnungen keimen lassen, äußerten sich IG-Metall-Chef Berthold Huber und SPD-Fraktionschef Peter Struck skeptisch. Huber kritisierte, die bislang bekannten Details aus Guttenbergs Gesprächen mit GM hätten für ihn nur geringen Neuigkeitswert. Er verlangte eine Loslösung von GM. Struck sagte, Guttenbergs US-Reise sei kein "großer Erfolg" gewesen.
Die Arbeitnehmervertretung von Opel forderte unterdessen, die Autos künftig weltweit verkaufen zu dürfen. Im GM-Verbund darf Opel bisher nur auf dem europäischen Markt auftreten, das müsse geändert werden, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Süddeutschen Zeitung.
Opel hat nach Angaben des Betriebsrates Fabrikkapazitäten für zwei Millionen Autos im Jahr. Im vergangenen Jahr wurden aber nur 1,4 Millionen Fahrzeuge abgesetzt. (rtr/ddp/dpa)
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