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TIMESTAMPS
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Im Iran steht eine Verschiebung der Machtbalance bevor. Das Lager des Präsidenten verliert die Parlamentswahl. Ex-Chefunterhändler Laridschani bringt sich als aussichtsreichster Nachfolger in Stellung.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine schwere Schlappe erlitten. Eine Gruppe von konservativen Ahmadinedschad-Gegnern habe eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen, berichteten iranische Medien.
Die Wahlbeteiligung soll bei 66 Prozent liegen. Das wäre sogar ein Prozentpunkt mehr als bei der Parlamentswahl von 2008. Mehr als 48 Millionen Iraner waren stimmberechtigt. "Diese Wahlen sind eine große Prüfung und sollen alle feindlichen Verschwörungen gegen unser islamisches Land neutralisieren", hieß es beim Staatssender Irib.
Die Opposition geht von gefälschten Angaben aus. Die Parlamentswahl war der erste Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im Jahr 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Parlamentswahl 2012 wird erst am Sonntag vorliegen.
Aus dem innenpolitischen Machtkampf ging ein Lager von Konservativen um Laridschani gestärkt hervor. Die Gruppe, die sich Prinzipalisten nennt, fühlt sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhält sich loyal zum religiösen Establishment. Die Prinzipalisten machen Ahmadinedschad für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich. Der ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen, Laridschani, hat damit beste Chancen, bei der Präsidentenwahl 2013 die Nachfolge seines erbitterten Feindes Ahmadinedschad anzutreten.
Der amtierende Präsident darf zwar nicht mehr kandidieren, wollte aber seine Macht an einen "Strohmann" aus dem eigenen Lager übergeben. Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadinedschad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin, berichteten Medien.
Ali Laridschani geht gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor
Die Verschiebung der Machtbalance im Iran hat vor allem Einfluss auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Änderung des bisherigen Kurses in den Atomgesprächen mit dem Westen wird nicht erwartet. Die Entscheidungsgewalt liegt hier beim religiösen Führer und Staatsoberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und dessen Beratern.
Die iranische Opposition hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen. Regimegegner wurden nach Einschätzung von Experten praktisch mundtot gemacht. Die Führer der Reformbewegung, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest. Andere Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt. Viele Iraner sind frustriert, nachdem die Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads vor drei Jahren gewaltsam niedergeschlagen wurden. Mehr als 3400 Kandidaten bewarben sich um die 290 Sitze.
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