Hilfskredite beschlossen Euro-Länder helfen Spanien

Die Euro-Finanzminister haben das Banken-Hilfsprogramm für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro endgültig gebilligt. Das verlautete am Freitag aus Kreisen der Eurogruppe. Die Ressortchefs wollte am Nachmittag auch eine Erklärung dazu veröffentlichen.

Marode Banken in Spanien sollen noch in diesem Monat die erste Finanzspritze von 30 Milliarden Euro erhalten - das hatten die obersten Kassenhüter der Eurozone schon Mitte des Monats beschlossen. Der genaue Betrag für das gesamte Programm steht noch nicht fest.
Die Eurozone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss. Sie leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Das Programm wird von Deutschland ausdrücklich unterstützt.
Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen.

Die Kredite sind dringend nötig. Die spanische Regierung rechnet auch für 2013 mit einem Andauern der Rezession. Spaniens Wirtschaft wird nach den Schätzungen im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen, wie Finanzminister Cristóbal Montoro am Freitag mitteilte. Ursprünglich war für 2013 ein geringes Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert worden. Erst für 2014 wird nun mit einem Wachstum gerechnet, das auf 1,2 Prozent veranschlagt wird.

Für 2012 erwartet die Regierung der viergrößten Volkswirtschaft der EU einen Wirtschaftseinbruch von 1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird den Regierungsprognosen zufolge am Jahresende bei 24,6 Prozent legen. Für 2013 und 2014 werden Quoten von 24,3 und 23,3 Prozent erwartet. Spanien hat derzeit die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union.

Spanien habe noch nie in so kürzer Zeit zwei Rezessionen erlebt, erklärte Montoro. Spanien war Ende 2008 in eine Rezession gerutscht, die erst im Frühjahr 2010 überwunden wurde.

Aufgrund der gestiegenen Staatsschulden werde Spanien im kommenden Jahr Zinsen in Höhe von neun Milliarden Euro schultern müssen, sagte Montoro. Öffentliche Dienste bereitzustellen, werde dadurch noch schwieriger. Derweil stiegen die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen, das heißt, der Zuschlag, den der spanische Staat den Anlegern für seine Bonds im Vergleich zu den deutschen Anleihen zahlen muss, am Freitag erstmals über die Marke von 600 Basispunkten. Die Rendite der richtungsweisenden 10-jährigen Anleihen kletterte über die kritische Marke von sieben Prozent. Mit diesem Zinssatz könne Spanien seinen Haushalt nicht mehr lange finanzieren, fürchten Beobachter. Es drohe dann die Gefahr, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss.

Weder der 65 Milliarden Euro schwere Sparplan, den die Regierung in Madrid vorige Woche beschlossen hatte, noch das am Freitag von der Eurogruppe abgesegnete Hilfsprogramm für die maroden spanischen Banken von bis zu 100 Milliarden Euro konnte die Märkte beruhigen.

Nach Angaben von Experten zweifeln die Investoren unter anderem daran, dass es die spanische Zentralregierung gelingen wird, die autonomen Regionen zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. Die ostspanische Region Valencia beantragte am Freitag als erste autonome Region Hilfe aus einem vor kurzem von der Regierung gegründeten Rettungsfonds. Die Regionen können bei gravierenden Finanzproblemen auf diesen 18 Milliarden schweren Fonds zurückgreifen.

Monti drängt auf Reformen

Derweil treibt Italiens Regierungschef Mario Monti das Parlament des unter dem Druck der Finanzmärkte stehenden Landes zur zügigen Verabschiedung von Reformen an. Es sei wichtig, dass sich die politischen Kräfte bei den notwendigen Reformgesetzen verständigten, damit sich in Italien und im Ausland Vertrauen aufbaue, sagte Monti am Freitag in Rom. Er verwies nachdrücklich darauf, dass seine nicht gewählte, sondern eingesetzte Technokratenregierung nur bis zum Frühjahr 2013 im Amt sei. Damit bleibt dem früheren EU-Kommissar nicht mehr viel Zeit, das hoch verschuldete Land zu reformieren.

Der Druck der Finanzmärkte bei den italienischen Staatsanleihen habe zwar seit seinem Amtsantritt im November etwas nachgegeben, doch habe er eine stärkere Verringerung an der Zinsfront erwartet, sagte Monti. Dieser Druck werde wegen der Ungewissheiten des politischen Umfeldes in der Eurozone und der ausstehenden Ratifizierungen von EU-Gipfelbeschlüssen nicht geringer. Es gebe dabei eine Ansteckung unter Ländern, „und das nicht erst seit heute“, verwies er auf die ähnlichen Probleme etwa von Griechenland oder Spanien.
Rom müsse weiterhin alles tun, um die schwierige Lage mit eigener Kraft zu bewältigen, „im Kontext voller Zusammenarbeit in Europa“, so Monti. Er rief deshalb die ihn stützende Parlamentsmehrheit auf, im Interesse Italiens den Entscheidungsrhythmus nicht zu verlangsamen. (dpa)