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26. September 2012 - 17:18
CDU-Landesväter und -mütter, die für die Frauenquote stimmen, unendlicher Zoff um das Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb in Berlin mobbt sich gegenseitig wieder in vollen Zügen. Ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2013, meint Rainald Becker, stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios.
25. September 2012 - 18:42
Wie geht es im Streit um das Betreuungsgeld weiter? Diese Frage kann in der Koalition auch nach weiteren Beratungen niemand beantworten. Klar ist nur: Die Abstimmung im Bundestag muss verschoben werden. Die Koalition werde deshalb aber nicht auseinanderbrechen, betonen alle Beteiligten.
25. September 2012 - 11:46
Das Betreuungsgeld war von vornherein eine ziemlich unnütze Idee. Doch die Art und Weise, wie von Union und FDP um die Details geschachert wird, macht aus der großen eine riesige Dummheit, meint Klaus Sturm. Den Parteien gehe es längst nicht mehr um die Zukunft der Kinder, sondern nur noch um kleinliche Befindlichkeiten.
25. September 2012 - 9:56
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld spitzt sich weiter zu. Ursprünglich sollte der Entwurf am 18. Oktober verabschiedet werden. Dieser Zeitplan sei jedoch nicht einzuhalten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Die FDP hatte gestern den unionsinternen Kompromiss abgelehnt.
24. September 2012 - 17:57
Da hatte sich die Union nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld geeinigt - doch der Streit in der Koalition geht weiter. Die FDP-Spitze lehnt den Vorschlag von CSU und CDU nämlich ab. Heute wollen die Parteichefs weiter beraten.
21. September 2012 - 16:22
Die CSU drohte im Sommer mit Koalitionsbruch, wenn das von ihr verlangte Betreuungsgeld nicht kommt. Nun hat sich die Union nach übereinstimmenden Medienberichten weitgehend auf die von Gegnern als "Herdprämie" verspottete Leistung verständigt. Die FDP muss ihr früheres Ja noch bestätigen.
21. September 2012 - 14:57
Obwohl Deutschland sich schnell von der Krise erholt hat, müsse es Arbeitsplätze schaffen, fordert EU-Beschäftigungskommissar Andor. In einem Interview mit der "FAZ" forderte er höhere Mindestlöhne für alle Sektoren. Zudem kritisierte er die hohe Anzahl von Mini-Jobs und anderen Teilzeitstellen.
14. September 2012 - 18:35
Im Streit über das Betreuungsgeld zeichnet sich eine Annäherung innerhalb der schwarz-gelben Koalition ab. CSU-Politikerin Hasselfeldt zeigte sich offen für kleine Änderungen. FDP-Politiker Meinhardt wies einen Weg in Richtung Komprommiss mit Verweis auf das bereits diskutierte Gutscheinmodell.
27. August 2012 - 1:36
Die FDP drängt darauf, die Neuverschuldung im Etat 2013 mindestens um weitere vier Milliarden Euro zu senken. Die Liberalen begründen das mit der Vorbildfunktion Deutschlands in der Schuldenkrise. Der Sparpolitik sollen zwei ungeliebte Projekte zum Opfer fallen: das Betreuungsgeld und die Zuschussrente.
28. Juli 2012 - 13:14
Der schwarz-gelbe Streit über das Betreuungsgeld reißt nicht ab. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Lindner drängte seine Partei zum Verzicht auf die geplante Einführung. Er warf CSU-Chef Seehofer vor, in Bayern auf Schuldenabbau zu setzen und im Bund den Wohlfahrtsstaat auf Pump ausbauen zu wollen.
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