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02.11.2012

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Gabriel


Die SPD verkündet das Ende des Rentenstreits

Lange hat die SPD an einem Rentenkompromiss herumgedoktert, jetzt scheint eine Lösung gefunden, mit der auch der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück leben kann: Das Niveau von 50 Prozent soll bis 2020 bleiben - allerdings, ohne an der Rentenformel zu schrauben.

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FDP geht in Offensive: "SPD ist eine Gefahr für Deutschland"

Statt sich weiter in der Koaliton zu behakeln, wollen FDP-Politiker nun offenbar wieder die Opposition attackieren. NRW-Chef Lindner und Fraktionschef Brüderle geben dabei die Richtung vor: Sie werfen den Sozialdemokraten einen Linkstrend vor, Lindner nennt die SPD sogar "eine Gefahr für Deutschland".

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Bundestagswahl in den Herbstferien?

Der Termin für die Bundestagswahl 2013 sorgt bereits jetzt für Diskussionen. Die SPD wirft der Regierung vor, sie wolle Ende September abstimmen lassen, wenn in drei SPD-geführten Ländern Ferien sind. Die CSU will verhindern, dass die Wahlen in Bayern und im Bund gleichzeitig stattfinden.

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Deppendorfs Woche: "Steinbrück kann allen gefährlich werden"

Peer Steinbrück legt los. Im Herbst 2013 soll er für die SPD Angela Merkel aus dem Kanzleramt vertreiben. Mit welcher Strategie der Mann der klaren Worte gegen seine Ex-Chefin siegen will und welche Rolle die Bankenhonorar-Frage spielt, darüber debattieren die Sozialdemokraten intern, aber auch öffentlich.

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Steinbrück wegen Beratertätigkeiten erneut in der Kritik

Der frisch nominierte Kanzlerkandidat der SPD, Steinbrück, hielt vergangenes Jahr auch einen Vortrag bei der Berater-Kanzlei, die früher für sein Ministerium gearbeitet hat. Politische Gegner meinen, das habe mehr als ein Geschmäckle. Darüber hinaus drängt der Arbeitnehmerflügel der eigenen Partei auf mehr Tranzparenz.

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SPD-Vorstand unterstützt Gabriels Rentenkompromiss

Mit großer Mehrheit hat sich der SPD-Vorstand für das Rentenkonzept von Parteichef Gabriel ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Jahren Berufstätigkeit in Rente gehen können, ohne Abzüge befürchten zu müssen. Ungeklärt blieb dagegen die Frage der Senkung des Rentenniveaus.

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SPD-Pläne: Gabriel schraubt am Rentenkonzept

Parteichef Gabriel bewegt sich auf die Kritiker des bisherigen SPD-Rentenkonzepts zu: Arbeitnehmer sollen unter bestimmten Voraussetzungen schon vor dem 65. Geburtstag ohne Einbußen in den Ruhestand gehen können. Vom neuen Konzept könnten Zehntausende Beschäftigte profitieren.

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SPD: Renten-Konsens nur mit Mindestlohn

SPD-Chef Gabriel sieht kaum Chancen für parteiübergreifende Gespräche zur Renten-Reform. Nachdem Arbeitsministerin von der Leyen sich gesprächsbereit gezeigt hatte, nannte Gabriel ihr Konzept nun "eine mittlere Katastrophe". Die FDP warnt derweil vor einem Bruch der schwarz-gelben Koalition.

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SPD berät über neues Rentenkonzept

Der SPD-Vorstand berät heute über das Renten-Konzept von Parteichef Gabriel. Es sieht eine Mindestrente von 850 Euro im Monat und den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vor. Zu den Chancen für einen partei-übergreifenden Konsens hatte sich Gabriel im Bericht aus Berlin skeptisch geäußert.

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ARD-DeutschlandTrend: Gabriel in der K-Frage abgeschlagen

Die SPD will die K-Frage erst im Januar beantworten, doch diskutiert wird sie schon jetzt. Im DeutschlandTrend zeichnet sich vor allem ab, wen die SPD aus Sicht der Bürger nicht zum Kanzlerkandidaten machen sollte: Parteichef Gabriel. Ein klares Bild gibt es in der Umfrage auch beim Thema Ehegattensplitting.

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