SPD will mit "klarer Ansage" zum Machtwechsel

Der SPD-Vorstand ist am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um den früheren Finanzminister Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Parteichef Sigmar Gabriel hatte die monatelange Diskussion um die K-Frage am Freitag früher als geplant beendet und Steinbrück zum Kandidaten ausgerufen. Nach dem Votum im Vorstand soll zusätzlich noch Anfang Dezember ein Sonderparteitag Steinbrück förmlich bestätigen.

Der innerhalb der Partei auch kritisierte Steinbrück hatte am Wochenende auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen seinen ersten großen Auftritt. In einer kämpferischen Rede schwor er die Genossen auf einen Sieg im Duell mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel ein. Für einen Platz in einem Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen.

Gabriel verteidigt Steinbrück

Gabriel verteidigte den Kurs des designierten Kanzlerkandidaten, wonach es nach der Bundestagswahl für die SPD nur eine Koalition mit den Grünen geben kann: "Das ist eine klare Ansage", sagte der Parteichef im Bericht aus Berlin. Eine Einschränkung sehe er darin nicht. Die derzeitige Koalition zeige, dass nur eine rechnerische Mehrheit nichts bringe. "Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können, SPD und Grüne können das", sagte er. "Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen."

Auch gegen Zweifler in den eigenen Reihen nahm Gabriel seinen Kanzlerkandidaten in Schutz: "Steinbrück kann Menschen weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus erreichen. Das ist es, was wir brauchen."

"Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei"

Die SPD-Linke hatte Steinbrück bereits kurze Zeit nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur inhaltliche Grenzen gesetzt. "Die Zeit der Basta-Politik in der SPD ist vorbei", bekräftigte der Vertreter des Linken-Parteiflügels Thorsten Schäfer-Gümbel im Bericht aus Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag warnte Steinbrück davor, Parteipositionen zu ignorieren.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte von Steinbrück eine Positionierung in der Rentendebatte: "Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Partei-Linken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen."

Porträt:

Ein Freund der klaren Kante Verbal ist Peer Steinbrück selten auf Kuschelkurs. Vielen aber ist die klare Kante in seiner Zeit als Finanzminister in der Euro-Krise in guter Erinnerung. Ein Porträt des SPD-Kanzlerkandidaten. [mehr]

Kein Wunschkandidat, aber "gute Wahl"

Der Koordinator der Partei-Linken, Ralf Stegner, sicherte Steinbrück dagegen die Unterstützung des Parteiflügels zu: "Die Gegner sind nicht in der Partei", sagte Stegner im ZDF-"Morgenmagazin". Es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück "eine gute Wahl".

Steinbrück sei nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen, so Stegner. Jetzt gehe es aber darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. "Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben", sagte der Chef der schleswig-holsteinischen SPD. "Deswegen muss in Gerechtigkeitsfragen schon das gelten, was wir im Programm haben."

Audio: SPD-Vorstand entscheidet über Kanzlerkandidatur

Silke Engel (RBB), ARD Berlin 01.10.2012 07:15 | 1'31

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Der konservative Seeheimer Kreis der SPD forderte die Partei zur Unterstützung für Steinbrück auf. Amtsinhaberin Merkel sei "eine schwer zu schlagende Kandidatin", sagte der Sprecher der Gruppierung, Carsten Schneider, der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin - beim Kandidaten und in der Partei."

• Steinbrück in NRW: Er kann Kandidat (29.09.2012) [wdr].
• Peer Steinbrück - der designierte Kanzlerkandidat der SPD.
• Sabine Rau (ARD) zur Nominierung Steinbrücks.
• Parteispitze will Steinbrück offiziell nominieren [Uli Meerkamm, ARD Berlin].
• FDP-Landesvorsitzender Lindner: Steinbrück ist ein "respektabler Kandidat".

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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