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10. Dezember 2012 - 14:33
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat bei einer Schiffsreise auf der Donau eine zeitnahe Entscheidung über den Ausbau des Flusses zwischen Straubing und Vilshofen angekündigt. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob die Wasserstraße mit oder ohne Staustufe ausgebaut wird.
9. Dezember 2012 - 19:11
Noch im Sommer tat sich die CSU mit lauten Rufen nach einem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone hervor. Kurz vor Weihnachten hat nun Bayerns Ministerpräsident Seehofer den griechischen Regierungschef Samaras wie einen alten Freund empfangen - und verstärkte Hilfe versprochen.
2. Dezember 2012 - 17:48
Die Länder entscheiden in dieser Woche über einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz und Bayerns Innenminister Herrmann drängten im Bericht aus Berlin auf ein neues Verfahren. Bundesinnenminister Friedrich wies auf "juristische und politische Risiken" hin.
9. November 2012 - 11:10
Nach monatelangen Diskussionen hat die schwarz-gelbe Koalition dem Betreuungsgeld im Bundestag zugestimmt. Zuvor gab es im Parlament einen heftigen Schlagabtausch: Die SPD bezeichnete das Betreuungsgeld als "schwachsinnig". Die Regierung sprach hingegen von einem "wunderbaren Gesamtpaket".
9. November 2012 - 4:00
Nach langer Hängepartie will die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld im Bundestag unter Dach und Fach bringen. Von Opposition und Verbänden hagelt es Kritik, einige sprechen vom "Konjunkturprogramm für Flachbild-Fernseher". Auch im Regierungslager sind nicht alle überzeugt.
3. November 2012 - 11:46
Bundesumweltminister Altmaier hat nach dem Energiegipfel eine umfassende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes angekündigt. Besonders die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage will er prüfen. Obwohl keine Maßnahmen beschlossen wurden, sprach Altmaier von einem "Durchbruch".
26. Oktober 2012 - 15:20
In der CSU-Medienaffäre hat sich nun nach heftiger Kritik auch CSU-Generalsekretär Dobrindt zu Wort gemeldet. Er wies jede Verantwortung für den Anruf von Pressesprecher Strepp beim ZDF zurück. Einen solchen Anruf hätte er nicht zugelassen, erklärte er. Auch Parteichef Seehofer steht im Fokus.
25. Oktober 2012 - 20:08
Der zurückgetretene CSU-Sprecher Strepp hat mit seinem dreisten Versuch der Einflussnahme eine Grenze überschritten. Bleibt die Frage: War es Dummheit oder Auftragsarbeit? Wollte gar die CSU, beflügelt von günstigen Umfragen, die Muskeln spielen lassen? So oder so: Der Glanz der CSU und ihres Chefs ist erst mal erloschen, meint Ulrich Deppendorf.
25. Oktober 2012 - 17:39
Auch nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Strepp ist die Partei weiter heftigen Vorwürfen zum Thema Pressefreiheit ausgesetzt. Für SPD und Grüne ist Strepp nur ein Bauernopfer. Parteichef Seehofer wehrt sich gegen Spekulationen, er stecke selbst hinter dem Anruf beim ZDF.
25. Oktober 2012 - 16:20
Ist die Affäre um CSU-Pressesprecher Strepp ein Einzelfall? Journalisten und Politiker bewegen sich auf einem schmalen Grat, meint der ehemalige ARD-Korrespondent Werner Sonne im Gespräch mit tagesschau.de. Das höchste Gut der Journalisten sei ihre Unabhängigkeit.
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