München – Die Berufung des stellvertretenden Direktors des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministeriums ist auf heftige Kritik der Opposition gestoßen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete die Entscheidung von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) „als typische Klientelpolitik der Partei“. Die Liberalen wollten den Einstieg in die Privatisierung der GKV und hätten dafür nun das Personal von der PKV erhalten, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. „Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus“, sagte sie. Man könne nur hoffen, dass nicht die Regierungskoalition als Ganzes dem nun vom Gesundheitsministerium vorgezeichneten Kurs folgen werde.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte in der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch die Berufung Webers in der „an Dreistigkeit kaum zu übertreffen". Es sei unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven.
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Weber werde sich darauf konzentrieren, die Pflegereform im Sinne der Privaten zu reformieren. „Mit dieser Personalentscheidung kann sich jeder ausrechnen, dass die geplante Zusatzversicherung zum Aufbau eines Kapitalstocks alleine in den Händen der Privatversicherer landen wird“, sagte Bender der Zeitung.
Auch beim Koalitionspartner löste die Personalentscheidung Röslers Befremden aus. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte der Zeitung, dies zeige, "wie groß die Personalnot bei der FDP ist". Er hoffe, "dass Weber sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt", sagte der CDU-Politiker.
Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, sagte: „Nun wird klar, wohin die Reise mit Herrn Rösler geht: In Richtung der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Es bleibe zu hoffen, dass Weber seinen Sachverstand zum Wohle der Allgemeinheit einbringen wird und sich nicht seinen vorherigen Arbeitgebern, den Versicherungskonzernen, verpflichtet fühle. Weber soll sein Amt im Februar antreten. Das Gesundheitsministerium wollte sich zu der Personalie nicht äußern.
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