Hauptinhalt
KURZ NOTIERT
19.4.2013 - Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
Nach der Abstimmung des Abschlussberichtes der von der SPD initiierten Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am Montag, präsentierte Kommissions-Sprecherin Edelgard Bulmahn (SPD) am Donnerstag gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse.
weiterlesen
Fri Apr 19 00:00:00 CEST 2013
16.04.2013 - SPD-Europapolitiker Groote zu Emissionshandel
Das Europäische Parlament hat am Dienstag abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. "Das ist der Einstieg in die Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik“, erklärte Matthias Groote, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, am Dienstag.
weiterlesen
Wed Apr 17 16:19:54 CEST 2013
Wed Apr 17 16:19:54 CEST 2013
-
Rainer Vogt
15.04.2013 - Frauenquote
Die Unionsspitze hält weiterhin an ihrer Ablehnung einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte fest. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat nun Befürworterinnen einer Frauenquote aus den Reihen von CDU/CSU dazu aufgerufen, am Donnerstag im Bundestag für die Initiative zu stimmen.
weiterlesen
09.04.2013 – Forsa-Studie
Die Deutschen sind unzufrieden mit der Familienpolitik von Schwarz-Gelb. Einer Umfrage von Forsa zufolge können mehr als 60 Prozent der Befragten keine familienpolitischen Ziele der Bundesregierung erkennen. „Die Ergebnisse der Umfrage geben der SPD Rückenwind für ihre moderne Familienpolitik“, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig.
weiterlesen
09.04.2013 – Mitgliederentscheid
Die sächsische SPD hat sich in einem Mitgliederentscheid klar dafür ausgesprochen, ein Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung zu integrieren. Mehr als 77 Prozent der abgegeben Stimmen votierten für die Einführung der Schuldenbremse. An der Abstimmung nahmen insgesamt rund 56 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder teil.
weiterlesen
Tue Apr 09 00:00:00 CEST 2013
26.3.2013 – WWF-Petition an Nahles
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Montag im Rahmen der Aktion „Earth Hour“ Vertreter der Umweltorganisation WWF im Willy-Brandt-Haus empfangen. Der WWF überreichte der Generalsekretärin die Petition „Ja zur Energiewende“.
weiterlesen
Gabriel und Edathy zu NSU-Prozess
Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozesses massiv in der Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. „Das ist ein absolut falsches Signal“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
weiterlesen
25.3.2013 – „Bild“-Interview Steinbrück
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, aus wahltaktischen Gründen die Politik in Deutschland lähmen zu wollen. Angela Merkel gehe es nicht darum, „den Stimmanteil der Union zu maximieren, sondern den der SPD zu minimieren“, sagte Steinbrück in einem Interview mit der Bild-Zeitung.
weiterlesen
25.03.2013 - Gabriel zum Spitzensteuersatz
Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und die innere Sicherheit gefordert. Dies sei eine neue soziale Herausforderung, so Gabriel in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Montag.
weiterlesen
20.3.2013 – NPD-Verbotsverfahren
Die Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einzureichen. „Die Bundesregierung bietet ein trauriges Bild“, kommentiert der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, den Verzicht. Nun müsse das Parlament Haltung zeigen und einen eigenen Antrag stellen,
weiterlesen
10.03.2013 - OB-Wahl in Wiesbaden
Der SPD-Herausforderer Sven Gerich hat die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden gewonnen. Gerich setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den CDU-Amtsinhaber Helmut Müller durch. Damit hat die CDU erneut den Chefsessel im Rathaus einer Großstadt verloren.
weiterlesen
05.03.2013 - Kommunalpolitik
Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher als erstes das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf.
weiterlesen
04.03.2013 - Wahlkampf-Hotline
Mit einer Telefonsprechstunde von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist am Montag die Wahlkampf-Hotline der SPD gestartet. Unter 030/25991 500 können ab jetzt alle Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Wahlkampf stellen. An ausgewählten Terminen werden zudem SPD-Politikerinnen und Politiker am Hörer sitzen.
weiterlesen
Mon Mar 04 00:00:00 CET 2013
25.02.2013 - Energiewende
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat sich in für einen „ehrlichen Strompreis“ ausgesprochen, der die Lasten nicht nur auf die Verbraucherschultern legt, sondern Erzeugern, Netzbetreibern und auch die Energieunternehmen mit in die Pflicht nimmt.
weiterlesen
24.02.2013 – Ex-DGB-Chef Ernst Breit gestorben
Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vize-Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ernst Breit, ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 88 Jahren. Breit leitete den DGB von 1982 bis 1990. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Breit als großen Demokraten und versprach: „Wir werden sein Andenken in Ehren halten.“
weiterlesen
21.02.2013 - Parlamentsantrag gescheitert
Union, FDP und Linke haben am Donnerstag im Bundestag einen Antrag abgelehnt, in dem die SPD sich gegen eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen hat. Der ESM dürfe nicht von einem Rettungsschirm für die Staaten in einen Rettungsschirm für die Banken umgewandelt werden, fordern die Sozialdemokraten.
weiterlesen
20.02.2013 - Betreuungsgeld
Der Hamburger Senat hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld eingereicht. "Dem Bund fehlt es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz", betonte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) in einer Pressekonferenz. Das Vorhaben sei außerdem aus gleichstellungspolitischer Sicht falsch.
weiterlesen
19.02.2013 – Regierungswechsel
Regierungswechsel in Niedersachsen: Der SPD-Politiker Stephan Weil ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 54-Jährigen am Dienstag zum Nachfolger von David McAllister (CDU). Der bisherige hannoversche Oberbürgermeister bekam 69 Ja-Stimmen - das ist exakt die Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen. Beide Parteien hatten sich auf die Bildung der zweiten rot-grünen Koalition in Niedersachsen verständigt.
weiterlesen
18.02.2013 - Steinbrück im Interview
In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten. Viele Menschen haben das Gefühl, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Die Spaltung des Arbeitsmarktes, das Fehlen fairer Bildungschancen für Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern, die Unterfinanzierung der Kommunen oder der Mangel an beruflicher Gleichstellung der Frauen. "Das sind die zentralen Themen der SPD", sagte Peer Steinbrück im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung".
weiterlesen
Mon Feb 18 00:00:00 CET 2013
17.02.2013 - OB-Wahl Leipzig
Der SPD-Politiker Burkhard Jung bleibt Oberbürgermeister von Leipzig. Der 54 Jahre alte Amtshinhaber setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang gegen vier Mitbewerber durch. Nach der Auszählungvon 352 der 353 Wahlbezirke erreichte Jung nach Angaben des Statistikamtes 45,0 Prozent der Stimmen.
weiterlesen
15.02.2013 - Steinmeier in Washington
Frank-Walter Steinmeier befindet sich zu politischen Treffen in den USA. In der US-Hauptstadt Washington sprach er unter anderem im „Women´s National Democratic Club“. Angela Merkel genieße in Deutschland zwar eine zweifelhafte Popularität, sei aber politisch eine „lame duck (lahme Ente)“, sagte Steinmeier
weiterlesen
12.02.2013 - Rüstungsexporte
Die Bundesregierung will Saudi-Arabien mit Patrouillenbooten ausrüsten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann kritisierte dies scharf: „Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“.
weiterlesen
06.02.2013 – Korruptionsregister
Die SPD erhöht den Druck auf die Bundesregierung, endlich gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Noch vor Ostern wird die SPD-Fraktion ein Maßnahmebündel gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupten Unternehmen in das Parlament einbringen. Darunter die Forderung nach einer bundesweiten Korruptionsliste. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte am Mittwoch gegenüber der „taz“: „Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, das sie so nicht durchkommen.“
weiterlesen
03.02.2013 - Steinbrück zu Zypern-Hilfe
Im März dürfte ein Rettungspaket für Zypern im Bundestag debattiert werden. Die SPD will der Bundesregierung keinen Blanko-Scheck ausstellen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte am Wochenende gegenüber dem "Spiegel" klar: "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben.
weiterlesen
31.01.2013 - Rot-Grüne Länder
Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer verlangen vom Bund mehr Engagement in der Bildungspolitik. Der von der CDU vorgelegte Entwurf für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung sei unzureichend.
weiterlesen
30.01.2013 – Rheinland-Pfalz
Einen neuen Regierungsstil mit mehr Transparenz und Offenheit hat die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer versprochen. In ihrer ersten Regierungserklärung lud sie am Mittwoch die Rheinland-Pfälzer zu mehr Dialog ein.
weiterlesen
30.01.2013 - Anti-Abzock-Gesetz
Rund ein Jahr lag der Gesetzentwurf in einer Schublade des Justizministeriums, nun hat sich die Regierungskoalition nach monatelanger Debatte auf einen Entwurf für ein „Anti-Abzock-Gesetz“ geeinigt. Nervende Telefonwerbung, unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und teure Abmahungen: Die Regierung will zwielichtigen Geschäftemachern das Leben schwerer machen. Verbraucherschützern und der SPD gehen die Pläne nicht weit genug.
weiterlesen
29.01.2013 - Außenpolitik
Am Dienstag hieß der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den indischen Außenminister Salman Khurshid im Willy-Brandt-Haus willkommen.
weiterlesen
Tue Jan 29 00:00:00 CET 2013
28.01.2013 – Neuer SPD-Anlauf
Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat will die SPD einen neuen Anlauf für eine Anti-Stress-Verordnung am Arbeitsplatz starten. „Immer mehr Menschen werden krank, weil der psychische Stress am Arbeitsplatz zu groß ist. Hier sind die Arbeitgeber gefragt – aber hier darf auch die Politik nicht länger tatenlos zuschauen“, sagte die SPD-Vize Manuela Schwesig am Sonntag.
weiterlesen
28.01.2013 – Enquete-Kommission
Der Wohlstand in Deutschland soll künftig nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum gemessen werden. Zehn Messwerte sollen anzeigen, wie gut oder schlecht es den Bürgern geht. Diese Empfehlung beschloss am Montag die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages mit der Mehrheit von Union, FDP und SPD.
weiterlesen
28.01.2013 – Steuerrecht
Schleswig-Holstein will im Bundesrat eine Initiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften starten. Ziel ist es, die steuerrechtliche Ungleichbehandlung Homosexueller zu beenden.
weiterlesen
28.01.2013 – Landwirtschaft
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bauern und Lebensmittelwirtschaft Reformen unter einer rot-grünen Bundesregierung angekündigt. „Es geht nicht um eine Abwendung von dem, was moderne Landwirtschaft beschäftigt“, stellte er am Freitag bei einem Besuch der Grünen Woche in Berlin klar.
weiterlesen
27.01.2013 - OB-Wahl in Leipzig
Die Leipziger Oberbürgermeisterwahl wird erst im zweiten Wahlgang entschieden. Zwar führte in der ersten Runde der SPD-Amtsinhaber Burkhard Jung nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 40,2 Prozent klar vor dem CDU-Kandidaten Horst Wawrzynski, der 25,9 Prozent erzielte. Damit erreichte jedoch keiner der sechs Kandidaten und Kandidatinnen am Sonntag im ersten Anlauf mehr als die Hälfte der Stimmen. Die Neuwahl, bei der jeder Kandidat wieder antreten kann, ist für den 17. Februar geplant.
weiterlesen
23.01.2013 - Sozialdemokratie
Die SPD im Bund, in Schleswig-Holstein und Hamburg hat die jetzt gestorbene frühere Kieler Bildungsministerin Eva Rühmkorf als engagierte Frauen- und Bildungspolitikerin gewürdigt. Die Sozialdemokratie habe Rühmkorf viel zu verdanken, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch.
weiterlesen
Wed Jan 23 00:00:00 CET 2013
23.01.2013 - Plagiatsvorwurf
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) droht die Aberkennung ihres Doktortitels. Am Dienstagabend eröffnete die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Aberkennung des Titels. Das teilte der Vorsitzende des Rats der Philosophischen Fakultät, Professor Bruno Bleckmann, nach mehrstündigen Beratungen mit.
weiterlesen
18.01.2013 - Psychischer Druck auf Beschäftigte wächst
56 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland fühlten sich 2012 bei der Arbeit stark oder sehr stark unter Druck gesetzt. Dies ergab eine aktuelle DGB-Studie. Das ist ein Zuwachs von vier Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. „ Maßnahmen gegen psychischen Druck am Arbeitsplatz sind längst überfällig“, mahnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
weiterlesen
11.01.2013 - NPD-Verbot
Der Bundesrat wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zögern noch, ob sie mitziehen. Nun macht die SPD Druck auf Schwarz-Gelb: Sie will einen eigenen Antrag im Bundestag stellen.
weiterlesen
08.01.2013 - Beschäftigung in Europa
Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einen neuen Rekord getrieben: Im November waren in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung 11,8 Prozent oder 18,8 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag meldete.
weiterlesen
04.01.2013 – Korruption
Mit dem aktuellen Strafrecht lässt sich eine Bestechung von Abgeordneten kaum wirksam bekämpfen. Davon ist nicht nur das Land NRW überzeugt. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) geht in die Offensive.
weiterlesen
04.01.2013 – Endlagerfrage
Die Bundesregierung will offenbar hochradioaktiven Müll aus Deutschland ins Ausland abschieben. Diese Möglichkeit sieht zumindest eine Änderung des Atomgesetzes vor, die die Bundesregierung vorbereitet. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
weiterlesen
