Das Statement des Ministers vom 23. August zur Strukturreform der Bundeswehr im Wortlaut
Berlin, 23.08.2010, Presse- und Informationsstab BMVg.
Im Anschluss an die Unterrichtung der Regierungsfraktionen zur Strukturreform der Bundeswehr am 23. August gab Minister zu Guttenberg gegenüber den Medien folgendes Statement ab:
„Wir richten uns an den sicherheitspolitischen Gegebenheiten aus. Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage künftig geben, sondern eine, die die sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann.
Ich habe dazu heute fünf Modelle vorgestellt. Ich habe sie bislang nur grob vorstellen können, weil wir in die Detailarbeit jetzt einsteigen, wenn der Bericht des Generalinspekteurs vorliegt. Und das ist der Zeitpunkt, wo wir dann auch alle Fraktionen entsprechend mit einbinden können und werden.
Ich habe allerdings heute auch schon einmal deutlich gemacht, wo eine fachliche Empfehlung des Hauses liegen könnte. Und das ist tatsächlich bei dem sogenannten Modell 4. Das ist ein Modell, bei dem die Bundeswehr kleiner, allerdings auch besser werden wird. Sie wird einsatzfähiger werden und es werden gleichzeitig auch die Möglichkeiten des Schutzes im Inland aufrecht erhalten – das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.
Bei der Frage der Wehrform, der künftigen Gestaltung der Wehrpflicht, ist es mir außerordentlich wichtig, dass wir die Wehrpflicht im Grundgesetz behalten. Ich wundere mich immer wieder über den ein oder anderen Schlaumeier, der weiß wie in 20 oder 30 Jahren die Welt aussieht. Ich weiß es nicht. Und ich glaube, dass wir deswegen die Möglichkeit brauchen, künftig auch junge Menschen zu ziehen, wenn es denn notwendig sein sollte.
Gleichzeitig müssen wir aber auch die Schwächen der derzeitigen Gestaltung des Wehrdienstes – seit einigen Jahren bereits –, betrachten und diese Schwächen beheben. Und das ist der Grund, weshalb wir ein Modell vorschlagen, das dem Prinzip gerecht wird: Tu was für dein Land. Das dem Prinzip gerecht wird, dass es noch keinem jungen Menschen geschadet hat, auch mal einen Dienst an der Gesellschaft zu tun.
Aber wo wir sagen, wir können durch einen attraktiveren, durch einen entsprechend besser gestalteten Dienst Menschen dazu bewegen, auch freiwillig zur Bundeswehr zu kommen, und auch freiwillig andere Dienste wahrzunehmen an der Gesellschaft.
Das ist der Vorschlag den wir machen, den wir noch genau ausdifferenzieren werden und wo wir gemeinsam mit den Parteien und mit den jeweiligen Fraktionen jetzt an den Lösungen arbeiten werden.
Ich freue mich auf die kommenden Wochen, denn es ist eine wichtige Debatte, die wir über Jahre hinweg letztlich noch nicht in der Intensität geführt haben, wie wir sie führen sollten.“
