Mehr Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime
Rechte Gewalt
Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime
Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich in diesem Jahr nahezu verdoppelt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion, wie ein Linken-Sprecher in Berlin mitteilte. Demnach sei die Zahl von Straftaten mit einer Asylunterkunft als Tatort oder Angriffsziel von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November dieses Jahres gestiegen.
Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort darauf hin, dass das Bundeskriminalamt nicht trennscharf Angriffe und Anschläge erfasse, sondern unter die Straftaten auch Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Beleidigungen zählten, die nicht als Angriffe bzw. Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte im engeren Sinne zu werten sind. Zudem könne es sein, dass es noch Nachmeldungen gebe, da die Meldefrist für politisch motivierte Kriminalität im Jahre 2013 erst Ende Januar 2014 ende. Insofern hätten die angegebenen Zahlen nur begrenzten Aussagewert.
Asylpolitik Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien
Die Linksfraktion berichtet, es habe bis Ende November 18 Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften gegeben. Im vergangenen Jahr seien es nur drei gewesen. Parteien wie die NPD, Pro NRW und Kameradschaften wollten durch die Übergriffe die Flüchtlinge einschüchtern und die Bevölkerung rassistisch aufhetzen, kritisierte die Linksfraktion. Sie warf der Bundesregierung vor, die "Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte" zu verkennen.
Die Linke geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Thema Asylpolitik im kommenden Jahr "zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden" könne.
Stand: 24.12.2013 10:50 Uhr
