Kommentar zum NPD-Verbot: Minderheiten müssen geschützt werden

NPD-Verbotsverfahren

Minderheiten müssen geschützt werden

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Nein, ein Verbot der NPD wird Neonazis nicht zu überzeugten Demokraten machen. Ein Verbot wird auch nicht die organisierte extreme Rechte in Deutschland für alle Zeit zerschlagen. Und auch Rassismus und Antisemitismus werden nicht einfach aus den Köpfen aller Menschen verschwinden.

Das Verschwinden der NPD würde aber konkrete positive Folgen haben: Neonazis könnten sich nicht mehr vom verachteten Parlamentarismus aushalten lassen, um gegen das demokratische System zu hetzen. Öffentliche Gelder in Millionenhöhe würden nicht mehr in die braune Bewegung fließen und versickern. Dass in Deutschland eine Neonazi-Partei, die immer wieder mit Geschichtsrelativierung und NS-Verharmlosung provoziert, überhaupt durch Steuergelder finanziert wird, ist schon ein Witz an sich - wenn auch ein schlechter.

Jahrzehntelange Debatte

Es würde aber einen weiteren positiven Effekt geben, sollte die NPD tatsächlich verboten werden: Politiker könnten nicht bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das Thema zum x-ten Mal auf die Agenda setzen, um Handlungsfähigkeit zu beweisen - oder um das Sommerloch zu füllen. Seit mehr als 40 Jahren wird nun über ein Verbot der NPD debattiert; ein entschlossenes Vorgehen sieht anders aus.

Da passt es ins Bild, dass die Bundesregierung und der Bundestag die Länder nun allein den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen lassen. Auch die Innenminister der Länder scheinen ihren Inlandsgeheimdiensten nicht ganz über den Weg zu trauen, was die "Quellenfreiheit" des Materials für das NPD-Verbot angeht. Anders ist es nicht zu erklären, warum mehrere Minister mit einer Garantie zögerten, wonach kein Material von bezahlten Neonazis verwendet worden sei. Auch nicht gerade ein Zeichen von Geschlossenheit und Stärke.

Unzumutbar

Nach dem NSU-Skandal war in vielen Sonntagsreden die Rede davon, man müsse Solidarität mit Minderheiten zeigen - und ihre Sorgen ernst nehmen. Und genau hier liegt meiner Ansicht nach das wichtigste Argument für einen erneuten Versuch, den parlamentarischen Arm des "Nationalen Widerstands" aufzulösen. Zentralrat der Juden, Zentralrat der Sinti und Roma, die Türkische Gemeinde, Verbände von Überlebenden des Holocausts - sie alle fordern ein Verbot der Neonazi-Partei.

Das demokratische System in der Bundesrepublik Deutschland kann eine solche Partei wohl aushalten. Doch für die Feinde der Neonazis, gegen die auf Wahlplakaten, auf Demonstrationen oder im Internet gehetzt wird, ist eine solche Partei unzumutbar. Und Hetze gegen Minderheiten ist auch mitnichten von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Stand: 03.12.2013 13:54 Uhr