Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Spiegelfechter-Interview

Der Politiker Ralph T. Niemeyer ist nicht nur Ex-Mann von Sahra Wagenknecht. Kurz vor der Bundestagswahl war unter anderem die „Welt“ der Ansicht, kriminelle Machenschaften und Vetternwirtschaft um ihn herum aufdecken zu müssen. Der Versuch Niemeyers, sich gegen die Vorwürfe zu wehren, verpuffte öffentlich weitgehend. Nun hat der Linkspolitiker eine Pressemeldung herausgebracht, die ihn rehabilitieren sollte. Doch auch davon nimmt kaum jemand Notiz.

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hatte es Ralph T. Niemeyer mit weit mehr als nur dem Wahlkampf zu tun (wir berichteten hier). Er musste sich gegen zahlreiche Vorwürfe der „Welt“, des „Tagesspiegels“ und anderer Medien wehren, die diese teilweise übernommen hatten. Die Beschuldigungen waren umfangreich und reichten vom Betrug über Vetternwirtschaft (natürlich war laut der „Welt“ gleich die ganze Linkspartei in die „Machenschaften“ verstrickt) bis hin zur Unterstellung, Niemeyer würde seinen Verpflichtungen, Unterhalt für seine Kinder zu zahlen, nicht nachkommen. Gegendarstellungen seinerseits verdampften in der schnelllebigen Medienwelt oder wurden gar nicht wahrgenommen. Und selbst diejenigen, die ihm zugeneigt waren, hatten hier und da doch ein etwas merkwürdiges Gefühl in der Magengegend. Wenn so massive Verdächtigungen ausgesprochen werden, bleibt nun einmal immer etwas nach, ein bitterer Beigeschmack. Inzwischen ist Niemeyer, wie er sagt, rehabilitiert, die Vorwürfe gegen ihn sind ausgeräumt und gerichtlich dokumentiert. Der Politiker verfasste daraufhin eine Pressemeldung. Doch ein mediales Echo gab es nicht. Es scheint, als seien Verdächtigungen gegen den Ex-Mann von Sahra Wagenknecht interessanter als die spätere Richtigstellung.

Interview mit Ralph T. Niemeyer

Im oben verlinkten Artikel habe ich umfassend über die Vorwürfe aus dem Sommer 2013 berichtet. Da die Pressemeldung von Niemeyer keinen medialen Nachklang fand und laut seiner Aussage viele Menschen noch immer davon ausgehen, er sei verurteilt worden, bekommt er hier die Möglichkeit, sich selbst zur Sache zu äußern. Den Artikel weiterlesen »

eine Gastglosse von Christoph Jehle

Da sickern in kleinen Tröpfchen die unterlassenen Steuerzahlungen auf Erträge Schweizer Konten in die Öffentlichkeit. Nach Uli Hoeneß und Theo Sommer jetzt also auch Alice „Emma“ Schwarzer: Erträge des Schweizer Kontos vergessen und Steuererklärung verschusselt. Im schönsten Streisand-Effekt giftet Frau Schwarzer dann den Spiegel an, was er sich unterstehe, ihre Steuerhinterziehung, die ihr leid tue, in die Öffentlichkeit zu tragen. Bei der Gelegenheit kam auch zur Sprache, dass Teile der Hinterziehung schon verjährt seien. Es handelte sich somit nicht um eine Lappalie aus der jüngeren Vergangenheit, sondern um eine schon länger –wohl seit 1980 – gelaufene Geschichte. Genannt wird inzwischen der Betrag von 2,4 Millionen Euro. Um eine entsprechende Sicherheitsmarge erhöht, hat Frau Schwarzer ihre Nachzahlung geleistet, sonst hätte die Selbstanzeige noch daneben gehen können wie in Bayern.

Wenn jemand sich immer wieder als moralische Instanz geriert, die andern glaubt, ihre Unmoral vorhalten zu können, dann sollte man erwarten können, dass man/frau als Buße mehr tut, als das was unbedingt erforderlich ist, um den eigenen Kopf juristisch aus der Schlinge zu ziehen. Eine Spende für eine Mädchenschule in Afghanistan wäre doch das Mindeste. Dies gilt insbesondere, als die Annahme die Runde macht, dass die staatlichen Zuwendungen und Fördermittel im Umfeld des Emma-Imperiums in einem ähnlichen Verhältnis zu den Steuerzahlungen stehen, wie es von staatstragenden Konzernen wie VW und Siemens immer wieder kolportiert wird.

Wenn der Dame und den Herrn der Überblick über ihr Auslandsvermögen abhanden gekommen war und sie sich ihrer Steuerpflicht nicht bewusst waren, dann haben sie ganz offensichtlich ein gewaltiges intellektuelles Defizit. Dies gilt umso mehr, als spätestens seit dem Fall des früheren Post-Vorstands Klaus Zumwinkel klar war, dass sich die Steuerfahnder in NRW vor großen Tieren nicht fürchten, wobei die Causa Zumwinkel möglicherweise im Zusammenhang mit dem Mindestlohn im Kuriergewerbe noch einen anderen Hintergrund hatte.

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Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Kommentar

Die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Ihr Ziel: das Ausland. Im Gepäck: Soldaten und Waffen. Das nennt man dann Verantwortung übernehmen. Gauck, von der Leyen, Steinmeier & Co. reden sich und uns kriegerische Einsätze mit humanitären Motiven schön. Tatsächlich aber strebt Deutschland mehr Macht an. Dafür taugte Krieg immer schon am besten.

Die Deutschen wollen in der Mehrzahl keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ergab eine von der Deutschen Presseagentur (dpa) in Auftrag gegebene Umfrage. Ob die nun repräsentativ ist, sei dahin gestellt. Und ist letztlich sowieso egal, denn die Bundesregierung hat ihren Weg längst eingeschlagen.

Joachim Gauck – der erste Bundespräsident, der irgendwie mit im Boot der Regierungsmannschaft sitzt – streift von Rednerpult zu Rednerpult auf der Suche nach „seinem“ Thema. Das aktuelle lautet Krieg. Wobei Gauck das anders nennt, er spricht von „einer Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“
Das klingt so knuffig wie man das von Gauck kennt und mutet an wie der elterliche Hinweis an den Nachwuchs, das Zubinden der Schuhe zu perfektionieren.
Dann wollen wir mal loslegen mit dem Einüben der Verantwortung für den Rest der Welt. Ob er – den Rest – das will oder nicht, spielt keine Rolle. Genauso wenig wie die Sicht der deutschen Bevölkerung, die lieber erst mal lernen soll, mit dem glücklich zu sein, was sie (nicht) hat.
Die NS-Vergangenheit lässt der Bundespräsident als Gegenargument auch nicht gelten. Klar, nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland mit militärischer Präsenz erst einmal zurückgehalten. Und es mag Stimmen geben, die auch heute noch davon überzeugt sind, dass das so bleiben soll. Aber der Bundespräsident sieht das anders: „Das überzeugt mich nicht“, sagte er ausgerechnet auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wohin es ihn verschlagen hatte.
Also, ran an den Feind! Den Artikel weiterlesen »

(c) Paul Sachse

Dank an Harry Assenmacher

In seiner gestrigen Sendung hat sich das WDR-Magazin Monitor dankenswerterweise einmal mit den sogenannten Studien beschäftigt, auf deren Basis dem kommenden europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sagenhafte Auswirkungen zur Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung zugeschrieben werden. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten Juni ausführlich mit der Bertelsmann-ifo-Studie beschäftigt, die nun auch Monitor aufgespießt. Seltsamerweise belässt es Monitor jedoch bei einer Kritik an der Politik und fasst die Autoren der Studie mit Glacéhandschuhen an.

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