"Sarkogate" erfasst Frankreichs Politik
Telefonmitschnitte sollen die illegale Einflussnahme von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy auf die Justiz belegen. Die aktuelle Regierung verstrickt sich in Widersprüche darüber, seit wann sie von der Überwachung wusste. Demontieren sich die beiden großen Parteien des Landes selbst?
Libération - Frankreich | Dienstag, 18. März 2014
Neu aufgetauchte Gesprächsaufnahmen belasten Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er soll versucht haben, Richter zu beeinflussen, die gegen ihn wegen illegaler Wahlkampfspenden ermittelten. Das investigative Nachrichtenportal mediapart.fr veröffentlichte die Aufnahmen am Dienstag. Endlich beschäftigt sich die Öffentlichkeit wieder mit dem Kern der Affäre, freut sich die linksliberale Tageszeitung Libération: » mehr
Neu aufgetauchte Gesprächsaufnahmen belasten Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er soll versucht haben, Richter zu beeinflussen, die gegen ihn wegen illegaler Wahlkampfspenden ermittelten. Das investigative Nachrichtenportal mediapart.fr veröffentlichte die Aufnahmen am Dienstag. Endlich beschäftigt sich die Öffentlichkeit wieder mit dem Kern der Affäre, freut sich die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die verwendete List, die Täuschungsgespräche, die zur Irreführung der Polizei organisiert wurden, und die Beleidigungen von Richtern machen einen fassungslos. ... Plötzlich wirken die aufwieglerischen Hetzereien, die die [Sarkozy-Partei] UMP die ganze letzte Woche über die Informiertheit der verschiedenen Regierungsmitglieder orchestriert hat, ziemlich lächerlich. Und erst recht die Versuche, Sarkozy als Opfer darzustellen. ... Endlich kommen wir zum Kern der Affäre zurück: zur Suche nach der Wahrheit über die Machtpraktiken von Nicolas Sarkozy während seiner Präsidentschaft."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Justiz, » Korruption, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Fabrice Rousselot
Le Monde - Frankreich | Dienstag, 18. März 2014
Zur Abhöraffäre um Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sein Nachfolger François Hollande am Samstag erstmals Stellung genommen. Der Frage, wann er von der Abhöraktion erfahren hat, wich er aus. Die liberale Tageszeitung Le Monde fordert eine klare Stellungnahme des Staatschefs: » mehr
Zur Abhöraffäre um Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sein Nachfolger François Hollande am Samstag erstmals Stellung genommen. Der Frage, wann er von der Abhöraktion erfahren hat, wich er aus. Die liberale Tageszeitung Le Monde fordert eine klare Stellungnahme des Staatschefs: "Als er sich zum ersten Mal öffentlich zur Sache äußerte, ging Hollande unangenehmen Fragen aus dem Weg, indem er sich hinter dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz verschanzte, deren Garant er ist. Das ist ein bisschen dürftig zu einem Zeitpunkt, da die Worte der Politiker nur noch Misstrauen und Sarkasmus hervorrufen. Schon zuvor hatten sich ungeschicktes Verhalten und Lügen der Regierung gehäuft. Darin hat sie sich verrannt, was den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des durch die Überwachung gesammelten Materials weckte. ... Am Samstag hat sich nun François Hollande dieser Politik der Ausflüchte angeschlossen. Und so allen möglichen Hirngespinsten Tür und Tor geöffnet."
» zur Homepage (externer Link, Le Monde)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Natalie Nougayrède
La Libre Belgique - Belgien | Donnerstag, 13. März 2014
Die französische Justizministerin Christiane Taubira hat in der Abhöraffäre um Nicolas Sarkozy Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Sie gab am Donnerstag zu, schon im Februar von den Aufzeichnungen gewusst zu haben. Die liberale Tageszeitung La Libre Belgique glaubt, dass die öffentliche Diskussion die Unabhängigkeit der Justiz fördert: » mehr
Die französische Justizministerin Christiane Taubira hat in der Abhöraffäre um Nicolas Sarkozy Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Sie gab am Donnerstag zu, schon im Februar von den Aufzeichnungen gewusst zu haben. Die liberale Tageszeitung La Libre Belgique glaubt, dass die öffentliche Diskussion die Unabhängigkeit der Justiz fördert: "Im derzeitigen Aufruhr wird mit harten Worten um sich geworfen. 'Verschleierung' und 'Bestechung' rivalisieren mit 'Staatslügen' und 'politischer Spionage'. Die Kontrollmechanismen der Unabhängigkeit zwischen den zentralen Institutionen werden niemals ausreichen, um alle Zweifel zu zerstreuen. Da Behauptungen sich schneller verbreiten als Informationen, müssen die Justizbehörden sich mit dieser Art von öffentlicher Debatte abfinden. Das wird ihnen guttun! Dadurch kann man sie besser bewerten und sie werden formvollendeter, ganz gleich ob es sich um Freisprüche oder Verurteilungen handelt. Man könnte sie dann auch leichter begründen, kurz gesagt, sie würden eine transparente Justiz garantieren."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Justiz, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Gilles Milecan
Le Soir - Belgien | Donnerstag, 13. März 2014
Mitglieder der französischen Regierung haben einander in ihren Aussagen darüber widersprochen, wie viel und seit wann sie von der Abhörung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wussten. Ein riskantes Spiel, denn von den Affären der konservativen UMP und dem Chaos in der sozialistischen PS wird bei den Kommunalwahlen Ende März allein der Front National profitieren, warnt die liberale Tageszeitung Le Soir: » mehr
Mitglieder der französischen Regierung haben einander in ihren Aussagen darüber widersprochen, wie viel und seit wann sie von der Abhörung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wussten. Ein riskantes Spiel, denn von den Affären der konservativen UMP und dem Chaos in der sozialistischen PS wird bei den Kommunalwahlen Ende März allein der Front National profitieren, warnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Die Tatbestände auf beiden Seiten sind selbstverständlich ganz unterschiedlicher Natur. Aber die Schwere der Fehltritte der einen macht die Leichtfertigkeit der anderen nicht vergessen. Beschränkt sich das politische Leben auf das Werfen von Stinkbomben, von dem sich jeder einen Vorteil für die Wahlen erhofft? Zehn Tage vor den wichtigen Kommunalwahlen ist solches Kalkül nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich. Marine Le Pen hält sich von dem Tumult fern und genießt es zu beobachten, dass 'PS und UMP das politische Leben in die Gosse abgleiten lassen'. Der Front National muss nur noch seinen Mähdrescher herausholen, um das zu ernten, was die anderen gesät haben."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Justiz, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Joëlle Meskens
Ouest-France - Frankreich | Dienstag, 11. März 2014
Hunderte Anwälte haben einen Protestbrief gegen die Abhörung von Telefonaten zwischen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und dessen Anwalt Thierry Herzog im Rahmen von Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampfspenden unterzeichnet. Ihrer Meinung nach wurde damit das Berufsgeheimnis verletzt. Der Jurist Bruno Cressard erklärt in der Regionalzeitung Ouest-France, wie wichtig die Geheimsphäre für die Demokratie ist: » mehr
Hunderte Anwälte haben einen Protestbrief gegen die Abhörung von Telefonaten zwischen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und dessen Anwalt Thierry Herzog im Rahmen von Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampfspenden unterzeichnet. Ihrer Meinung nach wurde damit das Berufsgeheimnis verletzt. Der Jurist Bruno Cressard erklärt in der Regionalzeitung Ouest-France, wie wichtig die Geheimsphäre für die Demokratie ist: "Die Gesellschaft kann ohne Raum für persönliche Freiheit und für Privatsphäre nicht funktionieren. … Wenn ein Dritter - häufig spielt der Staat diese Rolle - Zugang zu den intimsten Geheimnissen eines jeden hat, wird das soziale Verhältnis totalitär. … Setzt die Demokratie eine unbegrenzte Ausweitung der Transparenz und die Verkleinerung der Geheimsphäre voraus? ... Ist das die einzige Antwort auf die Vertrauenskrise, die unsere Gesellschaften prägt? Es ist Zeit, daran zu erinnern, dass die demokratische Reife eines Landes an dem Schutz gemessen wird, der dem Recht auf Geheimnisse eingeräumt wird."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Justiz, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Bruno Cressard
Tribune de Genève - Schweiz | Montag, 10. März 2014
Die Justiz ermittelt derzeit in mehreren Fällen gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Unter anderem soll er einen Richter begünstigt haben, der ihm Ermittlungsgeheimnisse verriet. Damit ist Sarkozy der Weg zurück in die Politik endgültig verschlossen, meint Olivier Bot in seinem Blog bei der Regionalzeitung La Tribune de Genève: » mehr
Die Justiz ermittelt derzeit in mehreren Fällen gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Unter anderem soll er einen Richter begünstigt haben, der ihm Ermittlungsgeheimnisse verriet. Damit ist Sarkozy der Weg zurück in die Politik endgültig verschlossen, meint Olivier Bot in seinem Blog bei der Regionalzeitung La Tribune de Genève: "Die Rechte könnte sich auf eine glänzende Zukunft freuen und jubeln, da Hollande kaum Resultate erzielt und seine Umfragewerte täglich sinken. Stattdessen verheddert sie sich ständig in den Affären der fünfjährigen Regierungszeit von Sarkozy und verzweifelt an ihrer [aktuellen] Führungsriege. So sehr, dass sie den früheren Präsidenten als einzigen Retter sieht. Währenddessen erinnern die Ermittler den Ersatzmann, der von einer Rückkehr träumt, dauernd an seine Vergangenheit. Auch wenn er ohne Zweifel noch die Gunst der UMP-Mitglieder genießt, so wird er 2017 nicht unbedingt die des Wählers gewinnen. Er wird ihm die Altlasten seiner politischen Gemengelage nicht verzeihen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Olivier Bot
Libération - Frankreich | Mittwoch, 5. März 2014
Die Wochenzeitung Le Canard enchaîné hat am Mittwoch Mitschnitte aus Gesprächen im Elysée-Palast veröffentlicht, die der Berater des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Patrick Buisson, 2011 heimlich aufgezeichnet hat. Der neue Skandal in der konservativen UMP illustriert nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Libération die Moral in Sarkozys Amtszeit: » mehr
Die Wochenzeitung Le Canard enchaîné hat am Mittwoch Mitschnitte aus Gesprächen im Elysée-Palast veröffentlicht, die der Berater des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Patrick Buisson, 2011 heimlich aufgezeichnet hat. Der neue Skandal in der konservativen UMP illustriert nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Libération die Moral in Sarkozys Amtszeit: "Natürlich ist Nicolas Sarkozy nicht für die Methoden von Patrick Buisson verantwortlich. Er hat leichtes Spiel, sich als Opfer darzustellen. Aber der Ex-Präsident wird nicht lange Märtyrer spielen können. Durch die Buisson-Affäre wird seine Machtausübung erneut in Frage gestellt. ... Die Macht lag fünf Jahre lang in den Händen eines Clans, dessen Hauptmitglieder nun in eine Reihe von Skandalen verstrickt sind. … Während wir auf weitere Mitschnitte und eventuelle juristische Nachspiele warten, veranschaulicht uns die Haltung von Patrick Buisson eine entgleiste Macht, die auf Zynismus und Verachtung des Rechtsstaats basierte."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Weltanschauung, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Éric Decouty
© Bundeszentrale für politische Bildung
Weitere Artikel zu den Themen » Wahlen, » Innenpolitik, » Justiz, » Frankreich
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Innenpolitik, » Justiz, » Frankreich
Deutsch
English
Français
© 2005-2014