Mit seinem ersten Besuch bei der EU in Brüssel bringt Obama das zerrüttete Verhältnis zu den Europäern wieder ein Stück weit in Ordnung und zeigt, wie wichtig ihm die europäischen Verbündeten sind, analysiert die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "In der Not besucht man wieder seine echten Freunde, auch wenn man sie jahrelang nicht gesehen hat. ... Seit dem Ende des Kalten Krieges und der stetigen friedlichen Erweiterung der EU in Richtung Osteuropa hatten sich die USA und die EU auseinander gelebt. Vor allem Obamas Vorgänger wie George Bush jr., richteten ihre Aufmerksamkeit auf andere Problemregionen der Welt und vor allem auf sich selbst. In ökonomischer Hinsicht richteten sich alle Blicke nach Asien. Auch dabei verschwand die vor sich hin dümpelnde EU immer mehr aus dem Sichtfeld der Amerikaner. ... Aber dann brachte die Krise um die Ukraine die alten Streitmächte aus dem Kalten Krieg wieder zueinander." (26.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Christoph Schmidt

Mit seiner Aggression gegen die Ukraine hat Putin erreicht, dass die USA und China enger zusammenrücken und Russland am Ende der Verlierer ist, analysiert die sozialdemokratische Tageszeitung Népszava: "Es ist klar zu sehen, dass US-Präsident Barack Obama versucht, sich China anzunähern, hat er doch erkannt, dass auch Peking das aggressive Auftreten Putins missfällt. ... Das Entstehen einer neuen Weltordnung ist allein schon daran abzulesen, dass vergangene Woche First Lady Michelle Obama zusammen mit ihren Töchtern China einen Besuch abstattete, wo sie Gäste der Gattin von Präsident Xi Jinping waren. Es deutet ebenfalls auf eine beginnende amerikanisch-chinesische Freundschaft hin, dass Präsident Obama beim Atomgipfel in Den Haag Vieraugengespräche mit Präsident Xi Jinping führte. ... Die Russen feiern zwar noch die Annexion der Krim, doch könnte die Jubelstimmung schon bald zu Ende sein. Moskau dürfte nämlich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch viel verlieren." (23.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Tamás Rónay

Erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland erkennt in diesen Tagen die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Interessantes Signal: Auf die Visa-Verbote und die Konten-Sperrungen, die Washington beschlossen hat, hat Moskau wie aus der Pistole geschossen geantwortet. Auf die gleichen Sanktionen aus Brüssel hat es aber nicht reagiert. Über das ganze Krisengipfel-Theater ist außerdem leicht zu übersehen, dass zwei zaghafte Lockerungen von russischer Seite genau in die von den Europäern gewünschte Richtung gehen: Moskau hat grünes Licht gegeben für die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine und es gab in Den Haag einen ersten direkten Kontakt zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen. Von einer internationalen Mediation oder einem friedlichen Dialog zwischen Russland und Ukraine ist man noch weit entfernt, sehr weit. Und für den Westen ist es sicherlich noch zu früh, um den Dialog mit Wladimir Putin wiederaufzunehmen. Aber die ganz heiße Phase der Krise, die er orchestriert hat, könnte vorbei sein." (25.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Jacques Mevel

Der Rauswurf Russlands aus dem Klub der führenden Industrienationen ist für die internationale Politik ein Rückschritt, der das alte Blockdenken wiederaufleben lässt, warnt das liberale Handelsblatt: "Im Kern hat 'der Westen' damit Putins Weltsicht bestätigt, nach der die USA und die EU die Welt dominieren und den aufstrebenden Staaten Asiens ihre Werte aufzwingen wollen. ... Das Denken in geostrategischen Einflusszonen wird auch dank der G7 erneut die Weltpolitik bestimmen. Wie schnell sich Blöcke verfestigen können, zeigte bereits der wegen des G7-Treffens wenig beachtete Atomsicherheitsgipfel: Eine neue Initiative für nukleare Sicherheit unterzeichneten die G7 und ihre Freunde wie Georgien, Südkorea und Vietnam; aber kein Brics-Land [Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika] und die meisten Regierungen aus Südamerika, Asien und Afrika ebenfalls nicht. ... Die nächsten harmonischen G7-Gipfel werden in dieser Lage also ziemlich sinnfrei ablaufen, denn Konflikte können sie nicht lösen." (26.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Donata Riedel

In der Türkei hat die Luftwaffe am Sonntag einen syrischen Militärjet abgeschossen, der angeblich trotz mehrmaliger Warnung in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Der türkische Premier Tayyip Erdoğan gratulierte daraufhin auf einer Wahlkampfveranstaltung dem Militär. Die kemalistische Tageszeitung Sözcü bewertet den Abschuss hingegen als Wahlkampfmanöver: "Wer braucht momentan billiges Heldentum? Das türkische Militär? Oder eine Regierung, die das Militär in den syrischen Sumpf schickt, um vor der Kommunalwahl Schuhkartons voller Schmiergeld-Dollars vergessen zu lassen? ... Wer glaubt denn diese Geschichte: Da soll ein erbarmungswürdiges Syrien, das weder den Volksaufstand noch die von außen (aus Afghanistan) kommenden Glaubenskrieger eindämmen kann und dessen Wirtschaft am Boden liegt, eine Bedrohung für die Türkei sein? ... Die Angriffsregeln der Türkei gegenüber Syrien wurden im Juni 2012 geändert. Und nun sollen syrische Jets zum ersten Mal seit damals wieder die Grenze überquert haben? Das klingt schon sehr merkwürdig! Da kam die nahende Wahl wohl sehr gelegen." (26.03.2014)

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Einen Paradigmenwechsel im Verhältnis der Bürger zum Front National (FN) beobachtet nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich Journalist Jean Daniel im linksliberalen Wochenmagazin Le Nouvel Observateur: "Der wahre Triumph des Front National im ersten Wahlgang ist nicht, dass er in einigen Kommunen, in denen man es nicht erwartet hätte, seinen Stimmenanteil erhöhen konnte. Sein Triumph besteht darin, dass er keine Ängste mehr auslöst. … Ich kann mich nicht erinnern, dass man je mit einer solchen Gelassenheit auf einen Sieg des FN reagiert hätte. Marine Le Pen wollte das Erbe ihres Vaters entdämonisieren. Das hat sie geschafft. Sie wollte, dass ihre Anhänger nicht als Mitglieder einer Sekte, eines Clans oder einer Splittergruppe angesehen werden; der FN ist eine Partei wie jede andere geworden. Oder anders ausgedrückt: Der Front National ist seit Sonntagabend legitimer Teil der Republik." (25.03.2014)

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Norwegens Ex-Premier Jens Stoltenberg ist der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs, das am 30. September neu besetzt werden soll. Wie die Zeitung Aftenposten berichtete, sprachen sich nach Deutschland und den USA auch Großbritannien und Frankreich für ihn aus. Die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera wundert sich: "Bis heute wurde der Generalsekretär immer von einem EU-Mitgliedstaat gestellt. ... Norwegen ist zwar Nato-Mitglied, gehört aber nicht zur EU. Zwischen Juni und November steht Europa ein komplexer Ämterwechsel ins Haus, der neben dem Nato-Vorsitz die gesamte EU-Kommission und die EU-Ratspräsidentschaft betrifft. Es wird gemunkelt, dass Kanzlerin Merkel einen Sozialdemokraten wie Stoltenberg an der Nato-Spitze wünscht, um dem deutschen Sozialdemokaten Schulz einen Strich durch die Rechnung zu machen für seine ehrgeizigen Pläne, EU-Kommissionspräsident zu werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass die USA keinen Sekretär aus einem EU-Land wollen, um nicht in interne Machtkämpfe der EU verwickelt zu werden." (26.03.2014)

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Die große Koalition in Deutschland ist nun 100 Tage im Amt. Nach drei Monaten steht Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht so stark da, wie oft behauptet wird, meint die linksliberale Tageszeitung Delo und zählt neben Zugeständnissen an den sozialdemokratischen Koalitionspartner wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 weitere Baustellen auf: "Die Krise in der Ukraine bedroht die wichtigen Energie- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, die Euro- und die internationale Finanzkrise ruhen derzeit vielleicht nur. Auch zu Hause wird die in internationalen Krisen erfahrene Kanzlerin vielleicht bald wieder einschreiten müssen. Aber diejenigen, die dabei Schadenfreude verspüren, liegen trotzdem falsch: Die deutsche Wirtschaft ist für einen großen Teil der konjunkturellen Erholung in Europa verantwortlich, und die neue deutsche sozialdemokratische Ausrichtung bedeutet nicht, dass das Land ab sofort gerne die Schulden anderer bezahlen wird." (26.03.2014)

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In Rumänien sind in den vergangenen Wochen beinahe täglich Minister, Parlamentarier, Kreisratschefs oder andere Lokalpolitiker der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD von Sicherheitskräften zur Anti-Korruptionsbehörde DNA abgeführt worden. Die konservative Tageszeitung România Liberă vermutet, dass Premier Victor Ponta so aufsässige Parteimitglieder gefügig machen will: "Die Lokalbarone haben sich zu einer Zeit etabliert, da war Victor Ponta noch gar nicht in der Politik. Genau deshalb sind sie es nicht gewohnt, Anweisungen von ihm zu erhalten. Der Premier - für wie naiv ihn auch manche halten mögen - weiß sehr wohl, dass diese Lokalbarone nicht seine Leute sind. Sie sind ihm gegenüber nicht loyal, weil sie ihm nichts schulden. … Damit sie ihm und der Partei aber die nötigen Wahlstimmen, ob für die Europawahlen oder die Präsidentschaftswahlen liefern, muss er ihren Wünschen nachgeben. … Doch Ponta will neue Barone, ob in Politik, Wirtschaft oder selbst im Fußball. Er will Barone von seinen Gnaden." (26.03.2014)

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Angesichts der Krim-Krise wird in der internationalen Presse verstärkt auf die Bedeutung der Gasvorkommen vor der Küste Zyperns hingewiesen. Die konservative Tageszeitung Simerini fordert, dass die zyprische Regierung das für eine Lösung des Konflikts mit dem türkisch besetzten Norden der Insel in ihrem Sinne ausnutzen sollte: "Zypern hat gute Karten. Erstens ist das Land EU-Mitglied, was heißt, dass der EU-Beitritt der Türkei von Nikosia abhängig ist. Zweitens sollte Zypern das internationale Interesse für die Lösung des Zypern-Problems ausnutzen und sein Gasvorkommen dazu nutzen. Drittens hat die EU als Alternative [zum russischen Gas] zyprisches, israelisches und bald auch griechisches Gas. Zypern, Griechenland und Israel sollten diese 'Waffe' also für ihre eigenen Interessen nutzen. Und wir Zyprer sollten von der EU verlangen, sich mehr für die Lösung des Zypern-Problems einzusetzen." (26.03.2014)

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Die schwedische Regierung hat am Dienstag einen umfassenden Bericht über die Diskriminierung der Roma im 20. Jahrhundert veröffentlicht, der viele Fälle systematischer Ausgrenzungen durch die Behörden schildert. Für die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter ein dunkles Kapitel schwedischer Geschichte, das noch nicht abgeschlossen ist: "Die allerschlimmsten Übergriffe liegen Jahrzehnte zurück. Aber die Wunden sind noch nicht geheilt, und die Enthüllungen im Herbst über das Roma-Register der Polizei in Schonen haben gezeigt, dass die alten Verhaltensmuster als subtilere Varianten auch bei den Behörden weiterleben. Und das, was gestern vom Hotel Sheraton in Stockholm berichtet wurde, zeigt, dass die Diskriminierung weitergeht. Dort wurde einer Frau des Roma-Rates in Göteborg, die zu der Veranstaltung der Regierung eingeladen war, der Zutritt zum Frühstückssaal das Hotels ohne offensichtlichen Grund verweigert." (26.03.2014)

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Die öffentliche Empörung, die zu Beginn des NSA-Spähaffäre große Wellen geschlagen hat, ist nicht nachhaltig, bedauert Kolumnist Sascha Lobo auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: "Spähskandal. Spähskandal. Spähskandal. … Der Begriff reicht inzwischen, um einen Großteil der sich für politisch interessiert Haltenden die Augen verdrehen oder sich woandershin drehen zu lassen. ... Laut Snowden änderte die Bundesregierung 2009 auf Druck der NSA das Gesetz zur Beschränkung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Grundgesetzliche Rechte aller Bürger wurden dadurch beschnitten. Die Nachricht ging unter. ... Der digitalen Gesellschaft fehlen die Instrumente, um die Substanz einer gesellschaftlichen Diskussion in Politik zu überführen. Eigentlich absurd: die derzeit größten Hoffnungen, dass sich durch Snowden doch noch etwas substantiell ändert, liegen hinter den Kulissen in der Bürokratie." (26.03.2014)

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Die Bilder von Angehörigen, die gerade erfahren hatten, dass wohl kein Passagier des lange vermissten Fluges MH370 überlebt hat, sind am Montag um die Welt gegangen. Die chinesischen Behörden hätten die Trauernden im Pekinger Lido Hotel abschirmen sollen, kritisiert Kolumnistin Joanna Moorhead in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Als die 10-Uhr-Nachrichten all das in mein Wohnzimmer sendeten, ging mir nur ein Gedanke durch den Kopf: Wir sollten das nicht sehen. Kein Reporter, keine Kamera, keine neugierigen Blicke, keine Öffentlichkeit hätte Zutritt zu dem Raum erhalten sollen, durch den die trauernden Angehörigen gehen mussten, die gerade erfahren hatten, dass das malaysische Flugzeug definitiv verloren ist und es keine Überlebenden gibt. ... Niemand von uns würde sich wünschen, dass irgendjemand Derartiges durchleben muss. Und jene, die damit konfrontiert sind, sollten solche Momente schlicht ertragen, überleben und verarbeiten können - und zwar alleine." (25.03.2014)

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Der ehemalige Vize-Chef des kroatischen Fußballverbands Željko Širić ist am Dienstag vom Zagreber Landgericht wegen Bestechung und Spielmanipulation zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Über Jahre hinweg soll er Spiele manipuliert haben, zwei Fälle wurden ihm nachgewiesen. Kriminalität im Fußball wird weltweit von Fans und Funktionären hingenommen, schimpft die liberale Tageszeitung Jutarnji List: "Die Katalanen machen keinen Aufstand, dass [die FC Barcelona-Spieler] Neymar und Messi illegale Zahlungen bekommen, ebenso wie die Deutschen es ruhig hinnehmen, wenn Bayern-Präsident Uli Hoeneß in den Knast wandert. Die kroatischen Fans müssen halt mit dem deprimierenden Fall Širić zurechtkommen. .... Finanzielle und politische Korruption ist seit über 40 Jahren der Modus Operandi des kroatischen und jugoslawischen Fußballs. Wann wird der kroatische Staat so mächtig sein, dass er noch viel prominentere und wichtigere Protagonisten aus der Welt des kriminellen Fußballs ins Gefängnis befördern kann als Željko Širić?" (26.03.2014)

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