Top-Thema vom Dienstag, 15. Oktober 2013

Wahlsieg für den Front National

Die Wahlbeteiligung lag mit 47,4 Prozent am Sonntag um 14 Prozenpunkte höher als beim ersten Urnengang. (© picture-alliance/dpa)

Der rechtsextreme Front National hat die Kantonalwahlen im südfranzösischen Brignoles gewonnen. In der Stichwahl setzte sich sein Kandidat Laurent Lopez am Sonntag gegen die konservative UMP-Kandidatin durch. Nun müssen die etablierten Parteien den Aufstieg des Front National stoppen, drängen Kommentatoren, und warnen, dass Europas Rechtspopulisten in der Krise die gesellschaftliche Mitte erobern.

Geschmeidige Rechtspopulisten nutzen Euro-Krise

Die Rechtspopulisten in Europa haben sich erneuert und wissen die Euro-Krise für sich zu nutzen, analysiert der liberale Tagesspiegel: "Im Mai 2014 ist Europawahl, und man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass es dann einen großen Gewinner geben wird: den Rechtspopulismus. Dafür sprechen der Erfolg der FPÖ in Österreich, der Aufstieg der britischen Anti-EU-Partei Ukip und ein bisschen auch die Hoffnungen, die die knapp vor dem Bundestag gescheiterte 'Alternative für Deutschland' ausgerechnet mit diesem Urnengang verbindet. ... Der moderne Rechtspopulismus ist flexibler geworden, er hat eine gewisse kulturelle Tumbheit überwunden und er bedient sich moderner Medien und Methoden. Dass der Front National unter der gemäßigter auftretenden Le-Pen-Tochter Marine mehr Erfolg hat als unter ihrem rustikal-reaktionären Vater Jean-Marie, ist so gesehen keine Überraschung. Vor allem aber bietet die Kritik an den Konstruktionsfehlern von Euro und EU inzwischen ein Vehikel, das dem Populismus Zugang zur gesellschaftlichen Mitte verschafft." (15.10.2013)

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Angela Merkel verleiht Marine Le Pen Rückenwind

Marine Le Pen und der Front National haben ihren Erfolg nicht zuletzt der Diffamierung Frankreichs durch Deutschland zu verdanken, bemerkt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Alles weist darauf hin, dass Berlin Frankreich als ein Land des Südens betrachtet, das genauso ein Problemfall ist wie Italien oder Spanien. Nie zuvor in der Geschichte hat Paris eine ähnliche Demütigung erlitten. ... Die Botschaft Le Pens ist deshalb klar: Wir sprechen nicht über die europäische Integration, sondern über ein deutsches Europa, das für die Franzosen gleichbedeutend ist mit nationaler Erniedrigung, gesellschaftlichem Druck und offenen Grenzen, die die illegale Einwanderung fördern. Der Aufwind Le Pens in den Umfragen ist auf die Politik von Merkel zurückzuführen. Die einzige Antwort auf diese problematische Entwicklung ist die Isolierung Le Pens durch die regierenden Sozialisten und die gemäßigte rechte Opposition - was zurzeit aber unwahrscheinlich erscheint." (14.10.2013)

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FN-Programm wäre Katastrophe für Frankreich

Das Programm des Front National würde Frankreich in ein Desaster stürzen, warnt Jacques Attali auf seinem Blog beim Nachrichtenmagazin L'Express: "Der Ausstieg aus dem Euro würde zu einem Zusammenbruch der Währung, zu einer Explosion der Schulden und zu einer Verteuerung der Importe führen. Und ein Einwanderungsstopp würde gleichfalls ganze Industriezweige und Dienstleistungsbranchen zum Erliegen bringen. Um beide Forderungen durchzusetzen, müssten die Grenzen geschlossen werden, was einen sofortigen Anstieg der Ausreisen, ein Ende der Exporte, eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten und eine Explosion der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Und schließlich die Demokratie selbst in Frage stellen würde. Und genau deshalb muss man nun das Gespräch mit den Radikalen suchen und gleichzeitig eine Grundsatzdebatte über ihr Programm verlangen. Nur wenn nun Reformen gewagt werden, kann ihr Aufstieg an die Macht verhindert werden." (14.10.2013)

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Noch ist der Front National zu stoppen

Die Partei von Marine Le Pen kann nur gestoppt werden, wenn Konservative und Sozialisten nun an einem Strang ziehen, meint die konservative Tageszeitung Financial Times: "Die Mehrheit der Franzosen will mit der feurigen Botschaft Le Pens wenig zu tun haben. Die etablierten Parteien können sich jedoch nicht ausschließlich auf die ihnen inhärente Mäßigung verlassen. Sie müssen jeglichen Abmachungen mit dem Front National abschwören und dürfen nicht versuchen, diesen mit populistischen Gesten zu übertreffen. Das würde Le Pen bloß legitimieren. Die traditionellen Parteien müssen sich ehrlich zu den Herausforderungen bekennen, vor denen Frankreich steht, und zu der Notwendigkeit, die Globalisierung mitzugestalten. Dass sie hier bislang versagt haben, ist einer der Gründe, warum es so wenig Vertrauen in ihre Führungsfähigkeit gibt. Le Pen ist nicht unaufhaltbar. Um sie zu stoppen, muss die Mitte jedoch mit den Zankereien aufhören und eine gemeinsame Vision für Frankreich artikulieren." (14.10.2013)

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