Die demonstrative Einigkeit zwischen der EU und den USA wird nicht von langer Dauer sein, meint die konservative Tageszeitung Večer: "Putins Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat zwei internationale wirtschaftliche Großmächte gezwungen, zumindest zum Teil gemeinsam darüber nachzudenken, wie man Moskau für seine Gebietsansprüche bestrafen soll. Doch die gestern so gelobte Einheit bröckelt bereits. Die USA können sich viel schärfere Sanktionen gegen Russland leisten, denn sie sind weit weniger von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland und seinen Energielieferungen abhängig. Deshalb wundert es auch nicht, dass die EU bei den bisherigen Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Konten-Sperrungen den USA hinterherhinken. ... Die enge Partnerschaft zwischen Washington und Brüssel wird nur so lange anhalten, bis sich Moskau wieder beruhigt. Dann werden die üblichen Streitigkeiten wieder anfangen." (27.03.2014)

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Barack Obama hat in Brüssel auch für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geworben, weil dieses die Lieferung von Flüssiggas aus Amerika vereinfache. Von solchen Versprechungen lassen sich die Europäer gerne einlullen, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Wenn die Europäer Flüssiggas aus den USA brauchten, weil es mit Russland diplomatisch finster wird: kein Problem... Diese Botschaft wollten die EU-Staaten, deren Energiebedarf höchst unterschiedlich ist, nur allzu gerne hören. Viel mehr als ein Lippenbekenntnis ist es vorläufig ohnehin nicht. Weder verfügt man über ausreichend Transportkapazitäten, noch ist geklärt, was das für den Preis bedeutet. Aber das ist nicht entscheidend. Plötzlich ist von den Irritationen, die die illegalen Abhörmethoden der NSA auslösten, keine Rede mehr, auch nicht von den möglichen negativen Begleiterscheinungen eines Freihandelsabkommens. Die Angst vor Russland deckt alles zu." (27.03.2014)

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Obama hat in seiner Rede in Brüssel erneut jegliche Vergleiche der Situation auf der Krim mit dem Fall Kosovo zurückgewiesen und die Aggression Putins verurteilt. Das ist scheinheilig, findet die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Obama erinnerte daran, dass anders als auf der Krim, wo die russischsprachige Bevölkerung nicht in Gefahr war, im Kosovo tausende Menschen verfolgt und getötet wurden. ... Er betonte außerdem, dass der Einsatz von Gewalt zeige, dass Moskau Einfluss eingebüßt habe. Nur eine wesentliche Sache hat er vergessen zu erwähnen: Dass die USA und Russland insofern etwas gemeinsam haben, als dass beide Länder willkürlich und stets entsprechend ihrer geostrategischen Interessen handeln." (27.03.2014)

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Genau zum richtigen Zeitpunkt hat Obama die gemeinsamen Werte Europas und der USA beschworen, freut sich nach der Rede die liberale Tageszeitung Le Soir: "Am Mittwochabend hat der US-Präsident uns eine sehr große Rede offeriert, das Beste vom Besten Obamas. In der Rede ging es vor allem um Geschichte, um Kämpfe und Schützengräben, sowie um gemeinsame Werte, die auf beiden Seiten des Atlantiks geprägt wurden und heute universell sind. Und es war kein Bla-Bla! Barack Obama hat von Menschenwürde und von Respekt vor der Verschiedenartigkeit gesprochen und explizit das Schicksal von Migranten und Homosexuellen thematisiert, die - wie wir wissen - zu oft stigmatisiert werden. Was für eine erstklassige Lektion der Offenheit zu einem Zeitpunkt, an dem sich Europa anschickt, an den Wahlurnen seine Populisten, seine Nationalisten und seine Extremisten zu preisen!" (27.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Maroun Labaki

Mit seinem ersten Besuch bei der EU in Brüssel bringt Obama das zerrüttete Verhältnis zu den Europäern wieder ein Stück weit in Ordnung und zeigt, wie wichtig ihm die europäischen Verbündeten sind, analysiert die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "In der Not besucht man wieder seine echten Freunde, auch wenn man sie jahrelang nicht gesehen hat. ... Seit dem Ende des Kalten Krieges und der stetigen friedlichen Erweiterung der EU in Richtung Osteuropa hatten sich die USA und die EU auseinander gelebt. Vor allem Obamas Vorgänger wie George Bush jr., richteten ihre Aufmerksamkeit auf andere Problemregionen der Welt und vor allem auf sich selbst. In ökonomischer Hinsicht richteten sich alle Blicke nach Asien. Auch dabei verschwand die vor sich hin dümpelnde EU immer mehr aus dem Sichtfeld der Amerikaner. ... Aber dann brachte die Krise um die Ukraine die alten Streitmächte aus dem Kalten Krieg wieder zueinander." (26.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Christoph Schmidt

Mit seiner Aggression gegen die Ukraine hat Putin erreicht, dass die USA und China enger zusammenrücken und Russland am Ende der Verlierer ist, analysiert die sozialdemokratische Tageszeitung Népszava: "Es ist klar zu sehen, dass US-Präsident Barack Obama versucht, sich China anzunähern, hat er doch erkannt, dass auch Peking das aggressive Auftreten Putins missfällt. ... Das Entstehen einer neuen Weltordnung ist allein schon daran abzulesen, dass vergangene Woche First Lady Michelle Obama zusammen mit ihren Töchtern China einen Besuch abstattete, wo sie Gäste der Gattin von Präsident Xi Jinping waren. Es deutet ebenfalls auf eine beginnende amerikanisch-chinesische Freundschaft hin, dass Präsident Obama beim Atomgipfel in Den Haag Vieraugengespräche mit Präsident Xi Jinping führte. ... Die Russen feiern zwar noch die Annexion der Krim, doch könnte die Jubelstimmung schon bald zu Ende sein. Moskau dürfte nämlich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch viel verlieren." (23.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Tamás Rónay

Erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland erkennt in diesen Tagen die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Interessantes Signal: Auf die Visa-Verbote und die Konten-Sperrungen, die Washington beschlossen hat, hat Moskau wie aus der Pistole geschossen geantwortet. Auf die gleichen Sanktionen aus Brüssel hat es aber nicht reagiert. Über das ganze Krisengipfel-Theater ist außerdem leicht zu übersehen, dass zwei zaghafte Lockerungen von russischer Seite genau in die von den Europäern gewünschte Richtung gehen: Moskau hat grünes Licht gegeben für die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine und es gab in Den Haag einen ersten direkten Kontakt zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen. Von einer internationalen Mediation oder einem friedlichen Dialog zwischen Russland und Ukraine ist man noch weit entfernt, sehr weit. Und für den Westen ist es sicherlich noch zu früh, um den Dialog mit Wladimir Putin wiederaufzunehmen. Aber die ganz heiße Phase der Krise, die er orchestriert hat, könnte vorbei sein." (25.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Jacques Mevel

Der Rauswurf Russlands aus dem Klub der führenden Industrienationen ist für die internationale Politik ein Rückschritt, der das alte Blockdenken wiederaufleben lässt, warnt das liberale Handelsblatt: "Im Kern hat 'der Westen' damit Putins Weltsicht bestätigt, nach der die USA und die EU die Welt dominieren und den aufstrebenden Staaten Asiens ihre Werte aufzwingen wollen. ... Das Denken in geostrategischen Einflusszonen wird auch dank der G7 erneut die Weltpolitik bestimmen. Wie schnell sich Blöcke verfestigen können, zeigte bereits der wegen des G7-Treffens wenig beachtete Atomsicherheitsgipfel: Eine neue Initiative für nukleare Sicherheit unterzeichneten die G7 und ihre Freunde wie Georgien, Südkorea und Vietnam; aber kein Brics-Land [Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika] und die meisten Regierungen aus Südamerika, Asien und Afrika ebenfalls nicht. ... Die nächsten harmonischen G7-Gipfel werden in dieser Lage also ziemlich sinnfrei ablaufen, denn Konflikte können sie nicht lösen." (26.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Donata Riedel

Der Rauswurf Russlands aus der G8 ist ein angemessener Schritt, doch Europa muss weiter besonnen reagieren, findet der Tages-Anzeiger: "Es ist der russische Präsident, der die Welt und insbesondere Europa zu einem gefährlicheren Ort gemacht hat. Der Verstoss gegen Völkerrecht kann nicht ungestraft bleiben. Isolation und gezielte Sanktionen sind da eine angemessene Antwort. Paria Putin muss spüren, dass er zu weit gegangen ist. Die Europäer müssen sich dabei von US-Präsident Obama nicht antreiben lassen. Die Antwort der Europäer war bisher wohldosiert, und sie haben richtigerweise die Tür zum Dialog stets offen gelassen. Schliesslich sind es auch die Europäer, die den Preis zahlen müssen, sollte es am Ende zum offenen Wirtschaftskrieg kommen." (25.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Stephan Israel

Auf lange Sicht wird der Westen auf Moskaus Neo-Imperialismus andere Antworten finden müssen als die Ausgrenzung, mahnt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Putin will nicht die UdSSR wiederbeleben, sondern die russische Großmacht. Mit seinem Griff nach der Ukraine revanchiert er sich nicht für die Demütigung, die man durch den Fall des Kommunismus erlitten hat (dem in Russland nur wenige nachtrauern), sondern für das Ende der sowjetischen Großmacht. Schlechte Nachrichten für die Welt, die große Mühe haben wird, das richtige Gleichgewicht zu finden: zwischen der erforderlichen Entschlossenheit, um den russischen neo-imperialistischen Alleingang zu stoppen und der Pflicht, zumindest einen Modus des friedlichen Zusammenlebens mit Russland zu finden. Denn das Land zu ignorieren, würde einen hohen Preis fordern, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht." (25.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Roberto Toscano

Europa und die USA müssen den Menschen in Russland deutlicher zeigen, dass sich ihre Sanktionen ausschließlich gegen Putin und seinen Machtapparat richten, mahnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Rasend schnell verbreitete sich in der vergangenen Woche die Nachricht, Großbritannien schließe mehrere Zentren zur Visa-Vergabe. Sofort wurde die Verbindung zu den Sanktionen hergestellt - bis die britische Botschaft klarstellte, sie werde lediglich eine andere Agentur mit der Aufgabe betrauen. ... Die Angst, aus Europa ausgeschlossen zu werden, ist in Russland groß. Da die Staatsmedien die Worte des Westens nicht wahrheitsgetreu vermitteln werden, müssen ... Taten dazukommen, die für alle spürbar sind: Der Zugang zu Visa muss erleichtert werden, die Hochschulen müssen sich öffnen für Studenten und Wissenschaftler aus Russland. ... Die gebildeten, kreativen, ehrgeizigen, neugierigen, selbständig Denkenden, die in Russland unter Generalverdacht stehen, sollten im Westen willkommen sein und notfalls die Möglichkeit bekommen, Putin zu überwintern. Sonst verliert der Westen Russland ein weiteres Mal." (25.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Julian Hans

Vor den Kommunalwahlen gab es unter den regierenden Sozialisten die Hoffnung, dass vor allem die Anhänger des rechten Lagers zu den Nichtwählern gehören würden. Doch diese Rechnung ist nicht aufgegangen, schreibt die konservative Tageszeitung Le Figaro und sieht im Wahlergebnis einen Denkzettel für Präsident Hollande: "Man hat uns weisgemacht, dass in den 36. 000 Kommunen ein Mikroklima herrscht, das die Sozialisten vor dem Wind der Enttäuschung und der Wut bewahren würde, der in unserem Land weht. Dass die von den Affären und Führungskrisen entmutigten rechtsgesinnten Wähler lieber zu Hause bleiben würden. Alles falsch! Wieder einmal haben sich die Propheten mit den rosaroten Brillen schwer getäuscht. Auch diese Wahl kann sich dem ehernen Gesetz nicht entziehen, das besagt, dass der Wähler Abstimmungen während der Amtszeit eines Präsidenten nutzt, um seine Unzufriedenheit auszudrücken. ... Die Bestrafung ist wirklich hart und für die regierende Mehrheit eine klare Missbilligung." (24.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexis Brézet

In einigen kleineren Städten wie Perpignan oder Avignon haben die Kandidaten des Front National die meisten Stimmen der Wähler erhalten und somit gute Chancen, dort den Bürgermeister zu stellen. Doch entschieden wird die französische Politik in den Metropolen, erläutert die Regionalzeitung La Liberté: "Die 'marineblaue Welle' [Wahlslogan für die FN-Vorsitzende Marine Le Pen] hat Erfolg gehabt. Sie erntet nun die Früchte einer langfristigen Strategie. Ein Durchbruch, der von langer Hand vorbereitet wurde und auf einer soliden Verankerung im Lokalen fußt. ... Doch außerhalb der Wahlperioden hat Frankreich nur Augen für die schönen Mädchen wie Paris, Marseille, Lyon, Lille oder Bordeaux. Dort haben die großen Tiere der [sozialistischen] PS und der [konservativen] UMP noch die ungeteilte Macht. Dort spielt sich die nationale Politik ab. Doch unbestritten wird der Tag der entscheidende Wendepunkt in der Geschichte sein, an dem der Front National eine dieser Metropolen, eine dieser Kronjuwelen, gewinnt." (24.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Pascal Baeriswyl

Der Erfolg des Front National und die große Zahl der Nichtwähler lassen die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera Schlimmes für die Europawahlen befürchten: "Wie schon in anderen entscheidenden Momenten der jüngsten Geschichte zieht das Unwetter für Europa wieder einmal aus Richtung Frankreich auf. ... Es offenbart eine Stimmung von populistischer Verbitterung, Ablehnung der Politik und Angst vor Europa, die noch dazu von einer Stimmenthaltung auf Rekordniveau verstärkt wird. Wenn fast 40 Prozent der Bürger nicht an der Wahl ihres Bürgermeisters teilnehmen, ist dies ein Indiz dafür, dass die Krankheit schwer ist und dass sie auch andere Länder befallen kann, derweil der Keim bereits andere europäische Gesellschaften anzustecken droht. Wenige Wochen vor der Europawahl wird es schwer sein - in Frankreich und in Europa - den emotionalen und medienwirksamen Effekt zu begrenzen, der von den französischen Gemeindeämtern ausgeht." (24.03.2014)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Nava

Als zu lax bewertet die konservative Tageszeitung România Liberă den europäischen Kurs gegenüber Moskau und mahnt die EU-Länder, ihre nationalen Interessen hintanzustellen: "Den Lackmustest wird es in dem Moment geben, in dem Russland in den Osten und Süden der Ukraine eindringen und Transnistriens Forderung nach einem Anschluss nachgeben wird. Dann kann niemand mehr das imperiale Streben Moskaus abstreiten, dann müssen USA und EU die letzte Stufe der Sanktionen ausrufen: Sie müssen die Konten der Oligarchen von Putin sperren, Russland aus der Welthandelsorganisation ausschließen und ihm ein Energie-Boykott auferlegen. Europa wird ein bisschen leiden müssen, bis es neue Versorgungsquellen hat, doch Russland wird von den Maßnahmen ungleich härter getroffen werden. … Wenn aber jedes EU-Land nur im Sinne seiner eigenen Interessen verhandelt, um im Gegenzug wohlwollend von Russland behandelt zu werden, dann kehrt Europa ins 19. Jahrhundert zurück, in dem der ganze Kontinent instabil war." (21.03.2014)

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Debatten verfolgen » Wird die Krim russisch?

Spürbare Sanktionen gegen das direkte Umfeld Putins fordert das Nachrichtenportal lrytas.lt: "Die Namen der Oligarchen, die Putin unterstützen, sind gut bekannt. Man muss nur wagen, Maßnahmen gegen diese einflussreichen Personen zu ergreifen, die selbstverständlich auch im Westen einflussreiche Fürsprecher haben. … Das Einfrieren ihrer Bankkonten und Beschränkungen für ihre Geschäftstätigkeiten in den westlichen Ländern könnten geeignete Maßnahmen sein, um Russlands imperialistische Ambitionen zu bändigen, und sie entsprechen auch den Möglichkeiten der EU. Die Staats- und Regierungschefs könnten sich in Brüssel auf solche Sanktionen einigen. Klar, manchen Staaten könnten diese Maßnahmen auch weh tun, so zum Beispiel Großbritannien, wo mehrere russische Oligarchen und Regierungsangehörige ihr Geld angelegt haben. Doch wenn die EU wieder nichts Ernsthaftes beschließt, demonstriert sie ihre Machtlosigkeit." (20.03.2014)

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Alvydas Medalinskas
Debatten verfolgen » Wird die Krim russisch?

Der Westen sollte endlich akzeptieren, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim tatsächlich einen Anschluss an Russland wünscht, und aufhören, Moskau zu drohen, fordert die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Wladimir Putin mag ein unerbittliches Regiment führen, aber die Menschen auf der Krim haben ein Recht darauf, als Russen anerkannt zu werden, wenn sie das wollen, und das ist ja offensichtlich der Fall. Die Abstimmung am Sonntag entsprach wohl nicht den sich wandelnden Normen demokratischer Korrektheit. Aber keiner der politischen Führer im Westen, die erbost damit drohten, dass Putin 'dafür büßen müssen' wird, hat bestritten, dass das Ergebnis ein verlässlicher Indikator für den Willen der Mehrheit in der Region ist. Die Menschen haben gesprochen. Vielleicht klingen ihre Töne für westliche Ohren rau, doch sie verleihen ihren Wünschen einen klaren Ausdruck." (20.03.2014)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
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Debatten verfolgen » Wird die Krim russisch?

Europa sollte nicht nur auf die Krim schauen, sondern vor allem die restliche Ukraine unterstützen, rät der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Russland hält die Annexion der Krim für unumstößlich, aber für sein wahres Interesse - eine gute Beziehung mit der Ukraine, um diese an sich zu binden und von Europa fern zu halten - könnte die Annexion kontraproduktiv sein. Deshalb ist es für Europa nun das Wichtigste, sich auf den Rest der Ukraine zu konzentrieren und deren Stabilität und Wohlstand mit drei dringenden Maßnahmen zu garantieren: ... Erstens muss man die Regierung in Kiew stützen und sicherstellen, dass sie den Weg der Demokratisierung und des Fortschritts einschlägt. ... Zweitens muss man eine Mission der OSZE oder einer anderen internationalen Organisationen wie der EU dorthin entsenden, um Stabilität, Sicherheit und die Anerkennung der Minderheiten zu gewährleisten. ... Die dritte und vielleicht wichtigste Maßnahme sind Wirtschaftshilfen." (21.03.2014)

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Debatten verfolgen » Wird die Krim russisch?

Deutschland bestimmt zunehmend den europäischen Kurs in der Krim-Krise und scheut vor seiner internationalen Verantwortung nicht mehr zurück, beobachtet die linke Tageszeitung Pravda: "Merkel droht mit wirtschaftlichen Sanktionen, sollte Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter treiben. Die Kanzlerin reagiert damit ungewöhnlich scharf, denn immerhin gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Moskaus. Und den für April geplanten Berlin-Besuch Putins hat Deutschland auf unbestimmte Zeit verschoben. ... Merkel verabschiedet sich von der traditionellen Vorstellung, dass Deutschland wegen seiner Geschichte zur Untätigkeit verdammt ist. … Das heutige Europa hat keine Angst vor den Deutschen als militärischer Großmacht. Es wartet vielmehr darauf, dass Berlin seine Rolle im internationalen Kontext neu definiert. Die Kanzlerin ihrerseits hat in den vergangenen Tagen auf konstruktive Weise demonstriert, wie Deutschland neue Verantwortung in Europa übernehmen könnte." (21.03.2014)

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Debatten verfolgen » Wird die Krim russisch?