Warnung vor Anti-Amerikanismus

Karl-Theodor zu Guttenberg versteht sich als Botschafter zwischen den Kontinenten. Er wolle lediglich einen Debattenbeitrag leisten, versichert der einstige Shootingstar der CSU am Mittwoch bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Berlin seit seinem Rückzug aus der Politik in Deutschland.

„Ich habe keinerlei Ambitionen, zügig nach Deutschland zurückzukehren“, betont der Ex-Verteidigungsminister wiederholt. Auch Reizwörter wie „Fußnote“ oder „abschreiben“ webt Guttenberg geschickt in seine Rede ein, um die Zuhörer auf seine Seite zu ziehen. Microsoft Deutschland hatte ihn für einen „Transatlantischen Dialog“ eingeladen, über „Big Data zwischen Chaos und Ordnungspolitik“ zu sprechen.

Die NSA-Affäre hat in Deutschland nach Einschätzung von Guttenberg einen florierenden Anti-Amerikanismus entstehen lassen. „Dieser Anti-Amerikanismus ist dramatisch gewachsen“, sagte Guttenberg. Bei seiner Kritik würde er seine eigene Partei, die CSU, wie auch die CDU nicht ausnehmen. Um den politischen Dialog wieder in Gang zu bringen, sollte Deutschland eine wichtige Rolle einnehmen, sagte Guttenberg. „Von Deutschland könnte eine transatlantische Initiative ausgehen.“

Mitschuld Obamas

Der NSA-Skandal habe „tiefe Wunden“ geschlagen, die nicht mit ein paar schönen Reden zu kitten seien, meint zu Guttenberg. Die Affäre um die Ausspähpraktiken der US-Geheimdienstbehörde habe einen großen Vertrauensverlust auf beiden Seiten des Atlantiks erzeugt. Und anders als noch während des Irak-Kriegs oder der Afghanistan-Einsätze gebe es auf menschlicher Ebene heute nur wenige Möglichkeiten der Annäherung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.

Ursachen für das frostige Verhältnis sieht Guttenberg auf beiden Seiten. Auch US-Präsident Barack Obama habe mit seiner kühlen Zurückhaltung zu dem gestörten Verhältnis zwischen den USA und Deutschland beigetragen. Selbst als die Medien breit über das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin berichteten, habe er nicht selbst zu Angela Merkel Kontakt aufgenommen. „Das heißt nicht, dass er Merkel nicht mag“, sagte Guttenberg. Obama sei bekannt für seine emotionale Zurückhaltung. In Deutschland wachse auf der anderen Seite allerdings ein neuer Anti-Amerikanismus heran. Dabei käme für eine Auffrischung des guten Verhältnisses Deutschland eine entscheidende Rolle zu.

Sündenbock Google

Stattdessen werde der politische Dialog um das Freihandelsabkommen TTIP in der Debatte um die USA und ihre Geheimdienstpraktiken „in Geiselhaft genommen“. Einen Abschluss sieht Guttenberg in weite Ferne gerückt. Und die großen Internet-Unternehmen wie Google oder Microsoft würden zu Sündenböcken und „Datenparasiten“ gemacht.

Dabei sei das Internet „der bedeutendste Marktplatz für Ideen und auch für den Handel“. Es gehe nicht um die Fähigkeit, Daten zu sammeln, zu speichern und zu nutzen, sondern darum, wer sie wie nutzen könne. Hier sei es zu einer „Verschiebung der Einflusssphären“ von privater und öffentlicher Hand gekommen.

In Deutschland machte zu Guttenberg ein „offensichtliches Zuständigkeitschaos“ bei den wichtigen Fragen um Big Data, Internet, Datenschutz und Regulierung aus. Die Politik hechele hier regulatorisch nur hinterher. „Das gleiche gilt für Brüssel.“

Diese Realität stehe diametral der Bedeutung des Netzes im privaten Sektor gegenüber. Eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen sei dringend angeraten, meint zu Guttenberg.

Nach einer blendenden Karriere war der CSU-Politiker 2011 an der Plagiatsaffäre gescheitert. Ihm wurde vorgeworfen, große Teile seiner Dissertation von anderen Autoren abgeschrieben zu haben. Zuvor war der Shooting-Star der CSU jüngster Wirtschaftsminister Deutschlands und zuletzt Verteidigungsminister.

Heute lebt Guttenberg in den USA und betreibt als Chief Executive Officer (CEO) die Investment- und Beratungsfirma Spitzberg Partners in New York. Darüberhinaus ist er für die EU-Kommission auf Initiative von EU-Kommissarin Neelie Kroes noch als Internet-Berater tätig.