Griechenland: Ministerpräsident Tsipras tritt zurück
Griechenlands Regierungschef will sich durch Rücktritt und Neuwahlen vom linken Syrizaflügel lösen. Die Griechen sollen am 20. September ein neues Parlament wählen.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras | © Yorgos Karahalis/dpa
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt erklärt. Im
griechischen Fernsehen gab er zugleich Neuwahlen bekannt. Die Griechen sollen am 20.
September ein neues Parlament wählen.
"Der Volksauftrag, den ich bekommen habe, ist erfüllt", sagte Tsipras in der Ansprache. Nun müsse Griechenlands Volk entscheiden. "Sie müssen entscheiden, ob wir Griechenland richtig vertreten haben". Zu den Verhandlungen mit den Geldgebern sagte Tsipras: "Wir haben hart verhandelt. Großem Druck haben wir standgehalten. Die Griechenlandfrage haben wir zum globalen Thema gemacht. Europa ist nicht mehr wie vorher". Zum Ende seiner Rede sagte er, dass Griechenland nun entwickelter und erfahrener sei. "Die schönsten Tage stehen noch vor uns", sagte Tsipras.
Tsipras' Rücktritt ist laut Verfassung Voraussetzung für Neuwahlen. Mit dem Schritt will Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern ein neues, starkes Mandat herbeiführen, noch bevor die Auswirkungen des dritten Sparprogramms im Land greifen. Auf diesem Weg, so das Kalkül, könne Tsipras sich vom linken Flügel seiner Syrizapartei lösen, der das dritte Hilfsprogramm ablehnt. Wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen ist Tsipras bei den Griechen derzeit populär. "Ich werde unsere Werte nicht verkaufen – niemandem", sagte Tsipras in der TV-Ansprache. Noch sind sein Sparkurs und Steuererhöhungen nicht spürbar. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt.
Bis zu Neuwahlen wird wohl eine Interimsregierung unter der Führung von einem der höchsten Richter des Landes die Regierungsgeschäfte führen.
Tsipras hatte vergangenen Freitag bei der Abstimmung über das neue Sparprogramm die Regierungsmehrheit verloren. Das Paket konnte nur mit den Stimmen der Oppositionsparteien angenommen werden. Alle 44 Abweichler aus der Regierungskoalition gehörten dem linken Syrizaflügel an. Der Anführer der Gruppe, Panagiotis Lafazanis, lehnt die Maßnahmen entschieden ab und plädiert dafür, die Schulden des Landes nicht zu begleichen und die alte Währung Drachme wieder einzuführen.
Insgesamt stimmten weniger als 120 Syriza-Parlamentarier für das Reformprogramm. Damit unterschritt Tsipras erstmals die notwendige Zahl an Stimmen, die er laut Verfassung für seine Minderheitsregierung benötigt. Aus diesem Grund galt der Rücktritt in Verbindung mit Neuwahlen seitdem als sehr wahrscheinlich.
In einer ersten Reaktion auf Tsipras' Rücktritt und die angekündigten Neuwahlen hieß es aus dem Büro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Neuwahl "könnte zu einer breiteren Unterstützung für das Programm des Rettungsfonds ESM führen". Die Börsen reagierten skeptischer: In Athen rauschten nach ersten Medienberichten über den geplanten Rücktritt die Kurse um 3,5 Prozent nach unten, in Frankfurt und Paris um je zwei Prozent.
Erst warten, bis alle Regierungen dem 3. Hilfspaket zugestimmt haben. Done!
Die neue Regierung wird dann natürlich feststellen, dass die erhaltenen Gelder illegal waren, weil das die Bevölkerung im Plebisit ablehnte.
Das Geld werden die Griechen behalten. Aber dann halt nicht zurückzahlen. Ungefähr zeitgleich werden dann wieder Forderungen nach Reparationen gestellt.
Nun mal nicht gleich so schwarz malen.
Aber dennoch ist es wirklich geschickt, zu warrten, bis die Pakete in trockenen Tüchern sind.
Nun muss er halt Neuwahlen haben, um diese Reformlisten nicht nur mit Hilfe der Opposition durchboxen zu müssen.
Aber was er macht, ZON-Lesern macht er es nicht recht.
Um mal vom Bildzeitungsniveau weg zu kommen: Deutschland hat noch nicht einen Cent an "die Griechen" überwiesen.
Die können also gar nichts behalten. Das ewige Wiederholen von Lügen macht diese Lügen nicht wahr.
Im Zuge des 3. "Hilfs"pakets wurde durchgedrückt, dass Gesetzesvorschläge(!) nur noch mit Billigung der europäischen "Partner" im Parlament diskutiert werden dürfen. Da zieht man eben die Konsequenz und setzt Neuwahlen an.
Aber keine Angst: Trotz Neuwahlen wird Ihnen weiterhin das Geld nur von deutschen Krisengewinnern aus der Tasche gezogen.
... viel eher orientiert sich Herr Tsipras politisch neu und setzt darauf, dass er dennoch wieder in die Regierungsverantwortung kommt, was aber nicht so leicht werden dürfte. Er hat sicher einen Teil seiner Wähler auch weiterhin hinter sich, doch gewiss sind auch viele wieder enttäuscht und wählen entweder noch extremer oder aber sehen, dass Herr auch nicht soo viel neuen Wind mit sich brachte und kehren vllt. zur ND zurück.
Da ich ein grundlegend vernünftiges griechisches Volk nicht ausschließen will, sehe ich daher gute Chancen, dass eher die politische Mitte als Syriza von diesen Neuwahlen profitieren wird. Gewissheit gibt es aber natürlich erst Ende September ... Kaffeesatzlesen beendet.
Genial. Können Sie mir bitte meine Zukunft auch voraussagen?
Och, nee, lieber doch nicht. Sie nehmen ja doch bloß das Schlechteste an.
Machen Sie das - konsequenterweise - bei sich selbst auch?
für welchen Stuss man Leserempfehlungen bekommen kann.
Zumindest wenn es gegen GR geht.
Der Neue kann nichts für die Entscheidungen seines Vorgängers
und fühlt sich an diese nicht gebunden.
Für das nächste Hilfspaket muss jedenfalls unbedingt ein neuer Kopf her.
Das sieht alles nicht gut aus...wahrscheinlich weiß so ziemlich jeder
griechische Politiker, dass der Austritt Griechenlands nicht abzuwenden ist.
Vorher noch abgreifen so gut es geht, um den Aufprall abzupuffern,
ist wohl das Motto.
Und unsere Politiker erkaufen sich ein reines Gewissen,
den Schaden tragen ja die Folgegenerationen.
Er hat Zustimmugswerte oberhalb von 85% ... aber Sie wissen, dass er die Wahlen verlieren, und sich dadurch aus der Sache rausschleichen will ?
Selbst wenn er es wollte - die Griechen würden ihn nicht abwählen.
Darauf hätten Sie allerdings auch alleine kommen können, alle Informationen sind frei verfügbar.
ps. Dass er gewartet, dass RP3 abgenickt wird, ist nur logisch - alles der Reihe nach, eins nach dem anderen, jetzt ist die Abrechnung mit denen angesagt, die ihm in den Rücken gefalle sind.
Im Übrigen - überwiesen wurde die erste Rate, die sofort an die Gläubiger weiter geleitet wurde. Und für eine jede einzelne Rate gibt es diesmal klare Vorbedingungen für die Auszahlung.
Es wird ein Referendum gemacht ob man die Sparpolitik weiter will, mit absoluter Mehrheit sagen sie NEIN!
Und genau das Gegenteil will Zipras jetzt durchziehen?
Entweder er verarscht die Griechen oder den Rest von Europa und wie es aussieht eher die Griechen sonst würde er ja seinem Ex-Finanzminister folgen.
Der Großteil (90%) der Gelder, die wir nach Griechenland überweisen geht doch postewendent sofort zurück an die Investoren und Banken. Beim Griechischen Volk kommt KEIN CENT an!
Mich wundert sowieso, dass Deutschland das Geld nicht sofort an die eigenen Banken überweist, ohne den Umweg über Griechenland zu nehmen. Aber vielleicht wäre dann allzu offensichtlich, welch krummes Spiel hier gespielt wird!
... dass sich die griechischen Parteien nicht einmal jetzt auf eine 'Koalition der nationalen Einheit' verständigen können. Neuwahlen bedeuten (trotz gegenteiliger Verlautbarung von Fin. Min. Tsakalotos) wieder einen Reformaufschub und eine populistisches Hick-Hack.
Es handelt sich bereits um die 4.(!!!) nationalen Wahlen seit Beginn der Rettungsprogramme 2010. Dass sich Reformen -und überhaupt jegliche solide Politik- unter solchen Bedingungen nicht umgesetzt werden können sollte eigentlich jedem klar sein. Auch den solidarischten Europäer muss es wohl mittlerweile wirklich so vorkommen, als würde Ihnen einfach auf der Nase herum getanzt. Und den Griechen (auch wenn viele wieder das böse Europa verantwortlich machen werden) werden dadurch nur noch länger in ihrer Misere gefangen bleiben.
... wieder den hemmungslosen Populisten raushängen lassen wird oder in wie weit er sich diesmal mehr als seriöser Staatsmann präsentiert. Zumindest ansatzweise hört man von ihm seit Kurzem auch letztere Töne. Nur ist Wahlkampfzeit natürlich auch immer die Hochphase jeglichen Populismus.
Sollte sich Tsipras wieder erwarten als Realpolitiker geben, dann können wohl auch die Europäer ernsthaft erwarten, dass er sich zumindest um die Umsetzung des Reformprogramms bemühen wird.
Keine Regierung kann auf Dauer durchhalten, wenn ca. 1/3 der eigenen Abgeordneten in den wichtigsten Fragen gegen den eigenen Ministerpräsidenten stimmt.
Auch eine "Regierung der nationalen Einheit" hilft da nichts, da eine Regierung eine eigene Mehrheit benötigt.
Tsirpas hat nun die Chance, Syriza neu aufzustellen und nach der Wahl eine dann hoffentlich stabile Regierung, ohne Links- und Rechtsextremisten, zu bilden.
Ich denke Neuwahlen in Griechenland sind vernünftig nach all dem, was dem vorausgegangen ist.
Nun mal nicht gleich so schwarz malen.
Aber dennoch ist es wirklich geschickt, zu warrten, bis die Pakete in trockenen Tüchern sind.
Nun muss er halt Neuwahlen haben, um diese Reformlisten nicht nur mit Hilfe der Opposition durchboxen zu müssen.
Aber was er macht, ZON-Lesern macht er es nicht recht.
> Aber dennoch ist es wirklich geschickt, zu warten, bis die Pakete in
> trockenen Tüchern sind.
Und noch geschickter ist es, NICHT so lange zu warten, bis "die Auswirkungen des dritten Sparprogramms im Land greifen" oder bis die "radikalen" Linken sich organisierten konnten. Aber gut, die Zeit hat er eh nicht, und es würde ohnehin diese "radikalen" linken Kräfte stärken.
Ich frage mich allerdings, was da bei den Neuwahlen rauskommen soll.
Um mal vom Bildzeitungsniveau weg zu kommen: Deutschland hat noch nicht einen Cent an "die Griechen" überwiesen.
Die können also gar nichts behalten. Das ewige Wiederholen von Lügen macht diese Lügen nicht wahr.
Im Zuge des 3. "Hilfs"pakets wurde durchgedrückt, dass Gesetzesvorschläge(!) nur noch mit Billigung der europäischen "Partner" im Parlament diskutiert werden dürfen. Da zieht man eben die Konsequenz und setzt Neuwahlen an.
Aber keine Angst: Trotz Neuwahlen wird Ihnen weiterhin das Geld nur von deutschen Krisengewinnern aus der Tasche gezogen.
... haben eine ganze Menge (genauer Billiarden Cents) nach Griechenland überwiesen. Da hilft auch keine gegensätzliche Behauptung. Die Bedingungen für die Kredite sind dabei dermaßen günstig, dass es sich in der Summe um ein durchaus extrem solidarisches Geschenk handelt. (So müssen für die alten ESFS-Kredite bis 2022 keinerlei Zins oder Tilgung gezahlt werden, für die neuen ESM-Kredite bis 203x.)
"Im Zuge des 3. "Hilfs"pakets wurde durchgedrückt, dass Gesetzesvorschläge(!) nur noch mit Billigung der europäischen "Partner" im Parlament diskutiert werden dürfen."
Hier geht es nur um Gesetzesvorschläge, die den Kern des verabredeten Programmes treffen. Angesichts der Tatsache, dass die alten Regierungen die Programme oft im Nachhinein durch andere Gesetzesinitiativen ausgehöhlt und auch die neue Regierung ihre vertraglichen Zusagen vom 20. Februar bereits massive gebrochen hat ist dies nun wirklich mehr als gerechtfertigt. Zumindest dann, wenn man dem Programm wirklich eine Chance zum Erfolg geben möchte.
Haushaltswirksamkeit, denn Griechenland hat ja schon alles verfrühstückt und konsumiert. Das heißt: Das Geld, was Deutschland reingesteckt hat plus jedes weitere ist unwiderbringlich verloren, weil Griechenland innerhalb einer für es viel zu harten Währung mit Nullzinsen und Dauerdurchfinanzierung keine Anreize hat und nie auf die Beine kommen wird. Verstanden? Ich kann natürlich mit deinem Argument so immer die Insolvenz verschleppen.
von wegen „um mal vom Bildzeitungsniveau weg zu kommen“ oder nur eine falsche Hoffnung geweckt ?
Es gibt genug informative Zeitungen (und andere Medien) – wenn man will, kann man dort erfahren, was mit den „Hilfspaketen“ angestellt wurde oder gemacht werden soll.
Bei der gestern freigegebenen Tranche war z.B. eine Milliarde EUR dabei, um seit langem offene Rechnungen von Lieferanten und Dienstleistern aus Griechenland zu begleichen. Nicht unbedingt viel, aber immerhin. Die, die endlich bezahlt werden freuts, sie können nämlich diese paar „cents“ sogar behalten (etwas Steuer mag da noch abgehen…) – und vielleicht rettet das ja deren jeweiligen Betrieb und sichert damit ein paar Arbeitsplätze.
Was daran „gelogen“ sein sollte und welches „Geld“ von welchen DEUTSCHEN „Krisengewinnern“ wem aus der Tasche gezogen wird – SamVimesII mag da Zugang zu geheimen Quellen haben, die er nicht offenlegen kann, das Orakel von Delphi wird es wohl nicht gewesen sein .-)).
Wieso man zu der Lügenbehauptung kommen kann - ich will es lieber gar nicht wissen. Aber jeder hat halt so seinen Stil.
"Um mal vom Bildzeitungsniveau weg zu kommen: Deutschland hat noch nicht einen Cent an "die Griechen" überwiesen."
Das ist absolut falsch.
"Deutschland steuerte über die KfW-Bankengruppe direkte Kredite in Höhe von 15,2 Milliarden Euro zum ersten Griechenland-Paket bei. Sollte die Regierung in Athen das Geld nicht zurückzahlen, bleibt die Bundesrepublik auf diesem Verlust sitzen."
http://www.faz.net/aktuel...
Dazu kommen realisierte Verluste, die staatliche Banken bei dem ersten Schuldenschnitt hinnehmen mussten.
http://www.tagesschau.de/...
Was dann? Stimmen die Leute dann zu, weil sie "neu" gewählt worden sind?
Das glaube ich nicht.
Aber man kann ja immer wieder neu wählen. Schönen Gruß an Heide Simonis.
> Und was wenn die Wahlen genau gleich ausfallen?
> Was dann? Stimmen die Leute dann zu, weil sie "neu" gewählt worden sind?
Das ist die interessante Frage. Ich bin da auch ratlos. Was soll dabei rauskommen? Die von den "radikalen Linken" entkernte Syriza wird wohl stärkste Kraft bleiben, auf jeden Fall stärker als PASOK und Nea Dimokratia. Aber genau mit DENEN müsste Tsipras theoretisch zusammen gehen, um das Land weiter kaputt "sparen" zu können. Da wäre nach seiner 180 Grad-Wende nur der daraus folgende konsequente Schritt und würde von den "Geberländern" sicher mit weiteren Leckerlis belohnt werden, wenn er die vertrauten braven korrupten Ganoven wieder an die Macht hievt. Aber ob er sich DAS vor seinem Volk traut?
Alles andere ist eigentlich undenkbar: Weder dürfte es für die dann "linksbefreite" Syriza allein zur absoluten Mehrheit reichen - es sei denn, das Volk, dass im Referendum mit 61 % gegen die "Reformen" votierte, würde im September die gleiche Wendung vollziehen wie Tsipras (die Griechen können sich dann schon mal auf die "Warnungen" vor einem "Falschwählen" aus der EU "freuen"), noch dürften die linken Kräfte - und da zähle ich jetzt mal den linken Flügel der Noch-Syriza und die Kommunisten zusammen - eine ausreichende Mehrheit erhalten. Also das wird echt spannend.
Neuwahlen wären nicht nur in Griechenland angebracht, da auch hierzulande die Regierung mit den aktuellen Problemen mehr als überfordert ist bzw. uninteressiert zu sein scheint. Von den Vorgängen der jüngeren Vergangenheit ganz zu schweigen.
Von welchem Geld genau sprechen Sie denn?
Auf der einen Seite nervt es natürlich, dass das Wort eines Griechischen Politikers nicht mal eine Minute hält, ehe er wieder irgendwie die Richtung ändert. Verlässlichkeit Fehlanzeige.
Auf der anderen Seite ist es auch schwierig, Reformen durchzuführen, wenn die eigene Partei quer schießt. Ich kann die Lage zu schlecht beurteilen. Wenn Tsipras in den Wahlkampf geht, den Menschen reinen Wein einschänkt und für Reformen wirbt, fände ich das super - denn ich glaube, mit dem Mann kann man einiges bewegen - mehr auf jeden Fall als mit alten Männern mit gegeelten Haaren und Frauen, die ihre Enkelkinder sein könnten.
Aber wahrscheinlich wird der Wahlkampf wieder nach dem Motto: Greece - who the fuck is Greece? geführt und das Wort "Merkel" wird häufiger fallen als das Wort "Reformen". Und das Volk wird das bekommen, was es verdient...
Zitat:"Wenn Tsipras in den Wahlkampf geht, den Menschen reinen Wein einschänkt"
... haben eine ganze Menge (genauer Billiarden Cents) nach Griechenland überwiesen. Da hilft auch keine gegensätzliche Behauptung. Die Bedingungen für die Kredite sind dabei dermaßen günstig, dass es sich in der Summe um ein durchaus extrem solidarisches Geschenk handelt. (So müssen für die alten ESFS-Kredite bis 2022 keinerlei Zins oder Tilgung gezahlt werden, für die neuen ESM-Kredite bis 203x.)
"Im Zuge des 3. "Hilfs"pakets wurde durchgedrückt, dass Gesetzesvorschläge(!) nur noch mit Billigung der europäischen "Partner" im Parlament diskutiert werden dürfen."
Hier geht es nur um Gesetzesvorschläge, die den Kern des verabredeten Programmes treffen. Angesichts der Tatsache, dass die alten Regierungen die Programme oft im Nachhinein durch andere Gesetzesinitiativen ausgehöhlt und auch die neue Regierung ihre vertraglichen Zusagen vom 20. Februar bereits massive gebrochen hat ist dies nun wirklich mehr als gerechtfertigt. Zumindest dann, wenn man dem Programm wirklich eine Chance zum Erfolg geben möchte.
[...]
Aber mal ganz platt:
Wenn ich Ihnen weniger Gewinn abverlange als ich geplant hatte, ist es noch immer kein Geschenk!
Und überwiesen wurde da nichts. Es wurde in FFM umgebucht, das war alles.
Bitte bleiben Sie höflich. Danke, die Redaktion/fk.
Deutschland BÜRGT durch das erste "Hilfs"paket mit 22,4 Milliarden Euro, im zweiten "Hilfs"paket wurde nochmal für 27,6 Milliarden Euro GEBÜRGT.
Das ist übrigens etwas anderes als eine BEZAHLEN, auch wenn das gerne so dargestellt wird.
Von den IWF-Krediten haben übrigens hauptsächlich die Banken profitiert, und nicht, wie ich schrieb, "die Griechen". (Das sagt sogar Hans Werner Sinn in der faz)
Die alten Regierungen, wie sie schreiben, sind übrigens auch nicht die aktuelle Regierung, die gerade mal seit Januar im Amt ist - würden Sie sich eine Einmischung Irlands oder Österreichs erlauben, wenn es um Politik in Deutschland geht?
man könnte besser sagen, die Übernahme notleidender Kredite durch die öffentliche Eurostaaten-Hand war zum gegenseitigen Nutzen. Geschenk würde ich dazu nicht sagen, eher "eine Hnad wäscht die andere". So völlig aus der Mitverantwortung für die GR-Misere kann sich der Euro-Club nicht stehlen. Jeder der sehen wollte konnte doch sehen, was sich da aufbaut.
Wo war denn z.B. die Bankenkontrolle als sich die Banken ihre Tresore mit zunehmend wertlosen GR Staatspapieren füllten, warum mussten Banken solche Papiere eher zwangsweise akzeptieren, warum hat man GR nicht rechtzeitig deutlich zu verstehen gegeben, dass sie ihr Chaos selbst beseitigen müssen ???
Da sassen (und sitzen) zu viele im Glashaus und wollten nicht mit Steinen werfen. Also erlaubt man sich den (sehr teuren) Luxus des schönen Scheins einer rund laufenden Währungsunion und einer (fast) selbstlosen Solidarität aufrecht bis mal einer kommt und naiv-ehrlich sagt, dass der Kaiser ganz nackt rumläuft.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren