Internationale Dimension

EU - Digitale Agenda

Die Europäische Digitale Agenda (EDA) ist die erste von sieben Leitinitiativen der Europäischen Kommission (KOM) zur Durchsetzung der Strategie Europa-2020 für Beschäftigung und Wachstum. Sie definiert die grundlegende Ausrichtung europäischer IKT-Politik für die kommenden fünf bis zehn Jahre und ersetzt damit die auslaufende i2010-Initiative. Ziel der Digitalen Agenda ist die Verwirklichung des Digitalen Binnenmarktes in Europa mit modernen Hochgeschwindigkeitsnetzen und interoperablen Anwendungen und damit die Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens.

Internationale Fernmeldeunion (ITU)

Funksektor (ITU-R), internationale Frequenzpolitik

Physikalisch bedingt kennt die Funkausbreitung keine politischen Grenzen. Je nach Frequenzband und Funkanwendung sind daher Vereinbarungen mit Nachbarländern, im europäischen oder internationalen Rahmen notwendig, um eine Nutzung zu ermöglichen und Störungen zu vermeiden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt oder koordiniert im Bereich Frequenzpolitik die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in den einschlägigen internationalen Organisationen und Foren, die sich mit Zuweisungen, Koordinierung und technischen Rahmenbedingungen von Frequenzen beschäftigen.

Der Funksektor (ITU-R) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU – International Telecommunication Union) [http://www.itu.int/en/ITU-R/Pages/default.aspx], einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, ist für die weltweite zweckmäßige, ausgewogene und wirtschaftliche Nutzung des Funkfrequenzspektrums zuständig. Diese Aufgabe wird insbesondere durch Welt- oder regionale Funkkonferenzen, Funkvollversammlungen, Studienkommissionen und das Büro für das Funkwesen wahrgenommen.

Die Studienkommissionen erarbeiten die grundsätzlichen technischen Rahmenbedingungen und operationellen Verfahren für Telekommunikationsdienste und -systeme, welche als
ITU-R-Empfehlungen Richtlinien für eine ausgewogene Nutzung des Funkfrequenzspektrums bilden. Die Organisation und Ziele der Studienkommissionen werden dabei durch die Funkvollversammlung festgelegt, welche letztentscheidend über strittige Themen aus den Studienkommissionen zu entscheiden hat. Das BMVI wird im Rahmen der Arbeiten der Studienkommissionen durch die Bundesnetzagentur unterstützt.

Das wichtigste verbindliche zwischenstaatliche Regulierungsinstrument für die weltweite Organisation des Funkfrequenzspektrums ist die Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO-Funk, engl. Radio Regulations [http://www.itu.int/pub/R-REG-RR/en]), in der in tabellarischer Form die internationalen Frequenzzuweisungen über das Spektrum von 8,3 kHzきろへるつ bis 3.000 GHz nebst weiteren Bedingungen und Verfahren festgeschrieben werden.

Um diese stetig den jeweiligen Erfordernissen anzupassen, finden in der Regel alle vier Jahre Weltfunkkonferenzen statt. Die nationale Konferenzvorbereitung erfolgt auf ministerieller Ebene in der "Nationalen Vorbereitungsgruppe zur Weltfunkkonferenz" unter Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Neben der Delegationsleitung gehören zu den Aufgaben des Ministeriums die Wahrung der deutschen Interessen und Rechte in den europäischen und internationalen Vorbereitungsgremien sowie das Entwickeln und Zeichnen von gemeinsamen europäischen Vorschlägen (ECP – European Common Proposal) zu den Konferenzen. Das Ministerium wird hierbei durch Vertreter der an Frequenznutzungen interessierten Kreise und Experten der Bundesnetzagentur unterstützt.