(Translated by https://www.hiragana.jp/)
Politik: Aktuelle Nachrichten und Informationen aus Inland und Ausland - Frankfurter Rundschau
The Wayback Machine - https://web.archive.org/web/20160305030640/http://www.fr-online.de/politik/1472596,1472596.html
Aktuell: US-Wahl | Kommunalwahl 2016 | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Auch im zweiten Anlauf gelingt es Pedro Sánchez nicht, sich zum spanischen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Bei der Abstimmung im Madrider Parlament erhält er nur 131 von 350 Stimmen. Neuwahlen rücken immer näher. Mehr...

Die türkische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Zaman, die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei, wird unter staatliche Aufsicht gestellt. Am Abend dringt die türkische Polizei gewaltsam in das Redaktionsgebäude in Istanbul ein - und geht mit Tränengas gegen die protestierende Menge vor, wie türkische Internetmedien berichten. Mehr...

François Hollande und Angela Merkel demonstrieren Einigkeit.

Die Kanzlerin und ihr französischer Amtskollege präsentieren „gemeinsame Positionen in der Flüchtlingskrise“, dabei ist Paris längst von Merkels Flüchtlingspolitik abgerückt. CSU-Chef Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Orban bestreiten einen Anti-Merkel-Kurs. Mehr...

Der ehemalige NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Jürgen Gansel (re.), und NPD-Anwalt Peter Richter.

Die Hoffnung der rechtsextremen Partei, sie könne das Verfahren wie 2003 noch einmal zu Fall bringen, hat sich zerschlagen. Der dritte Verhandlungstag ist der schwärzeste – um nicht zu sagen der braunste – für die NPD. Mehr...

Anzeige

Von der Rolle: Dieter Romann, Bundespolizei-Präsident.

Bundespolizeipräsident Romann und Verfassungsschutzpräsident Maaßen lehnen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, der BKA-Beamte Goebel tritt gar für die AfD in Wiesbaden an. Mit dem Zorn verbunden ist die Sehnsucht nach der früheren Sicherheitspolitik der CDU. Mehr...

Die türkische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Zaman, die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei, wird unter staatliche Aufsicht gestellt. Am Abend dringt die türkische Polizei gewaltsam in das Redaktionsgebäude in Istanbul ein - und geht mit Tränengas gegen die protestierende Menge vor, wie türkische Internetmedien berichten. Mehr...

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) verteidigt Parteichef Gabriel.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz verteidigt im FR-Interview die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einem Sozialpaket "für Einheimische": Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Regierung nur etwas für Flüchtlinge tut. Mehr...

Clara Gomez Gonzalez, Mutter einer 15-Jährigen, die von Militärs in Tlatlaya erschossen wurde.

Folter, Entführungen, Hinrichtungen: In Mexiko grassiert ungebremste Gewalt, beklagen Menschrechtler. Der Staat bestreitet das - und lässt selbst Menschen verschwinden.  Mehr...

Blauhelmsoldaten während einer Mission in Haiti.

Blauhelmsoldaten und anderen UN-Mitarbeitern sind 2015 nach Angaben der Vereinten Nationen 69 Fälle von sexuellem Missbrauch vorgeworfen worden. Die Beschuldigten stammen aus 21 Ländern. Die UN spricht von einem "besorgniserregenden Anstieg".  Mehr...

Flüchtlinge im Landesamt für Gesundheit und Soziales LaGeSo in Berlin.

In Stockholm wird ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher des Assad-Regimes festgenommen, der sich unter die syrischen Flüchtlinge gemischt hat. Auch in deutschen Asylunterkünften werden zahlreiche Kriegsverbrecher aus Syrien vermutet. Mehr...

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Gianis Varoufakis

„Wir sind die Feinde der Ultranationalisten“

"Ich bin ein scharfer Kritiker der Kanzlerin Merkel", sagt Gianis Varoufakis von sich selbst. Aber für ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen empfinde er "höchste Anerkennung".

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis spricht im Interview mit der FR über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die Spaltung Europas und seine berufliche Zukunft. Mehr...

Drogenpolitik

Volker Beck ist gescheitert - im doppelten Sinn

Volker Beck tritt wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes zurück: Als Politiker steht er für eine Entkriminalisierung von Drogen.

Ein Drogendelikt hat nicht nur die Karriere des Grünen-Politikers Volker Becks beendet. Auch sein Kampf um eine liberalisierte Drogenpolitik ist erfolglos geblieben. Der Leitartikel.  Mehr...

US-Wahl

Trump, der Zerstörer

Donald Trump polarisiert.

Die Kandidatur von Donald Trump wird die USA weiter spalten und die Republikaner aller Chancen berauben. Aber Hillary Clinton muss ihm mehr entgegensetzen als bisher. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

Anzeige

Zehntausende Anhänger Qadris nehmen an seiner Beerdigung am Dienstag teil.

Mit der Hinrichtung des prominenten Attentäters Mumtaz Qadri setzt Pakistan im Anti-Terror-Kampf ein Zeichen. Zehntausende geben dem Gehängten das letzte Geleit.  Mehr...

Erst SPD, dann PDS, jetzt Linkspartei: Diether Dehm.

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für den Linken-Politiker Dieter Dehm. KLar betruet als „freier Unternehmer“ die Website des Abgeordneten. Mehr...

Extremisten in Südostasien wetteifern um Ansehen bei der IS-Führung im Nahen Osten. Vor rund einem Monat erschütterte eine Anschlagsserie die indonesische Hauptstadt Jakarta. Die Angst vor erneuten Überfällen ist groß.  Mehr...

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle veröffentlicht die Polizei ein Foto des Hauptverdächtigen, das ihn mit verschiedenen Waffen zeigt. Weitere Bilder sollen den Aufenthalt des Algeriers in Syrien belegen. Mehr...

WM-Organisationskomitee: Horst Schmidt, Wolfgang Niersbach, Franz Beckenbauer und Fedor Radmann (v.l.) posieren 2001 mit dem WM-Pokal. Foto: Matthias Schrader/Archiv

Die WM-Affäre wird immer mehr zum Fall Franz Beckenbauer. Der mehr als 300-seitige Untersuchungsbericht hat die entscheidende Frage zwar nicht klären können, ob das Sommermärchen 2006 nun gekauft war oder nicht. Mehr...

Auf dem Fußballplatz hätte Franz Beckenbauer sich den Ball geschnappt, den Gegner mit hocherhobenem Kopf ins Leere laufen lassen und mit einem klugen Pass einen eigenen Angriff eingeleitet. Mehr...

Bürokratische Hürden behindern die Lehre von Flüchtlingen.

Der sichere Abschluss einer Lehre bleibt vielen jungen Flüchtlingen verwehrt. Die Grünen wollen das mit einem garantierten Aufenthaltsrecht ändern. Mehr...

Der Bürgermeister von Clausnitz, Michael Funke, empfing am Donnerstag die Ostbeauftragte der Bundesregierung in seiner Gemeinde.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), besucht den Ort im Erzgebirge. Sie sieht eine neue Bereitschaft, auf Flüchtlinge zuzugehen. Generell sei das Problem Rechtsextremismus aber natürlich nicht gelöst. Mehr...

In dem teils geräumten Flüchtlingslager von Calais ist die Stimmung explosiv - Polizisten werden mit Steinen beworfen, Flüchtlinge nähen sich aus Protest den Mund zu. Frankreichs Wirtschaftsminister Macron schickt eine Drohung in Richtung England.  Mehr...

Mazedonien lässt gut 500 Flüchtlinge aus Griechenland einreisen. Doch die Grenze soll weiterhin geschlossen bleiben, teilen die Behörden mit. Mehr...

Die Berliner Polizei hat den 33-Jährigen festgenommen.

In Berlin nimmt die Polizei einen 33-jährigen Arzt fest, der einen späteren Selbstmordattentäter des IS angeworben und radikalisiert haben soll. Dieser hatte im Mai 2015 bei einem Selbstmordanschlag im Nordirak zwölf Menschen getötet. Mehr...

Ein Selbstmordattentäter zündet bei einer Beerdigung nordöstlich von Bagdad eine Bombe, mindestens 30 Menschen sterben. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekennt sich zu der Tat. Mehr...

Luftschläge reichen nicht, um den IS zu besiegen, sagt Brigadegeneral Ahmed al-Assiri. Als Teil einer internationalen Koalition würde Saudi-Arabien auch Bodentruppen entsenden. Das hatte US-Präsident Barack Obama bisher ausgeschlossen. Mehr...

Die Zahl der IS-Kämpfer hat sich einem US-Geheimdienstbericht zufolge erheblich verringert. Der Rückgang hänge jedoch nicht nur mit Verlusten auf dem Schlachtfeld zusammen. Mehr...

AfD-Demo in Stralsund: Eine Zusammenarbeit mit "Pegida" soll es nicht geben.

Lutz Bachmann fordert die Umwandlung von "Pegida" in eine Partei, um mit der AfD "auf Augenhöhe" über Listenverbindungen verhandelt werden zu können. AfD-Chefin Frauke Petry hält nicht viel von der Idee.  Mehr...

Von der Straße in die Staatskanzlei? Pegida in Dresden.

Peinliche Panne in Sachsen: Ministerpräsident Tillich will Ende Februar eine Dankesparty für Flüchtlingshelfer feiern - und wer steht auf der Gästeliste? Pegida-Vize Siegfried Däbritz. Mehr...

Von 15 000 Demonstranten hatten Pegida-Organisatoren zum europaweiten Aktionstag in Dresden geträumt. Trotz bestem Wetter kam gerade einmal die Hälfte - die geplante „Europäisierung“ des Fremdenhasses kommt offenbar nicht voran.  Mehr...

Mit einem „internationalen Aktionstag“ will sich die islamfeindliche Pegida als europaweite Bewegung zeigen. Aber außer Abschottung hat sie nicht viel zu bieten. Sogar die Rettung Wiens vor den Türken vor mehr als 300 Jahren wird bemüht. Mehr...

Wieder protestieren die Ukrainer, diesmal gegen die Regierung unter Premier Arseni Jazenjuk.

Der Maidan-Aktivist Oleg Sontow versuchte, die Ideale als Bürgermeister umzusetzen. Doch er konnte das System nicht zerbrechen, wie er nachträglich bilanziert.  Mehr...

Ukrainische Soldaten kontrollieren die Menschen am Kontrollpunkt zwischen Regierungs- und Rebellengebiet.

Die Ukraine ist ein zersplittertes Land. Im Osten herrscht nach wie vor kein Frieden, doch die Menschen von Kiew bis Donezk hoffen, dass wenigstens das Schlimmste vorbei ist.  Mehr...

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk steht im Parlament ohne Mehrheit da, die Fraktion der Partei Samopowitsch hat ihren Austritt aus der Koalition erklärt. Jazenjuk muss innerhalb von 30 Tagen eine neue Regierungsmehrheit bilden.  Mehr...

Die Regierungskrise in der Ukraine ist längst nicht beendet, auch wenn der Premier Arsenij Jazenjuk ein Misstrauensvotum überstanden hat. Doch warum kann sich der ukrainische Premier im Amt halten? Eine Analyse. Mehr...

Die Software soll die per Computer oder Smartphone stattfindende Kommunikation eines Verdächtigen den Ermittlern zugänglich machen.

Das Innenministerium genehmigt eine höchst umstrittene Software, mit der die Behörden in die Computer und Smartphones von Verdächtigen eindringen können, um Kommunikationsvorgänge zu überwachen. Mehr...

Auch die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten soll strengeren Regeln unterworfen werden. Foto: Soeren Stache

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Mehr...

EU und USA einigen sich auf neue Standards beim Transfer sensibler Daten. US-Geheimdienste verpflichten sich erstmals schriftlich, den Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu achten. Datenschützer kritisieren das „Privacy-Shield“-Abkommen dennoch heftig. Mehr...

Einer Studie zufolge gibt die Mehrheit der Nutzer in E-Mails möglichst wenig Persönliches preis. Die Angst vor Überwachung und das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen ist groß. Mehr...

Meinung

Von links nach rechts: DFB-Schatzmeister Reinhard Grindel, Vizepräsident Reinhard Rauball, Vizepräsident Rainer Koch und Freshfields-Anwalt Christian Duve.

Der DFB wollte mit dem Freshfields-Bericht zu den dubiosen Finanzströmen im Zuge des Sommermärchens 2006 die Flucht nach vorn antreten. Die vielen offenen Fragen hinterlassen jedoch einen unangenehmen Nachgeschmack. Ein Kommentar. Mehr...

Das eine „Volk“ kommt nicht ohne das andere aus. Das Wort ist zum rechten Kampfbegriff geworden und dient nur noch der Ab- und Ausgrenzung. Weg damit. Die Kolumne. Mehr...