Integration: Migranten werden ausgeschlossen

Eigentlich sollte die Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl im Türkischen Volkhaus in der Werrastraße nicht zu einer parlamentarischen Debatte ausufern. Eigentlich sollten die geladenen Gäste von CDU, Grünen, SPD, FDP, Piratenpartei, Linke und Ökolinx die Publikumsfragen zur Integrations- und Flüchtlingspolitik beantworten. Daran erinnerte Murat Cakir, der als geladener Gast von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Moderation übernommen hatte.

Doch wie es im Wahlkampf eben ist, ergingen sich die Politgäste in Seitenhieben auf die Konkurrenz und jeder Menge Wahlversprechen. Natürlich müsse mehr Geld in sozialen Wohnungsbau investiert werden. Natürlich bedürfe es eines Ausbaus von Sprachprogrammen und Plätzen in Frauenhäusern. Dabei hatte die Veranstaltung einen ergebnisorientierten Auftakt, dabei hatte das Publikum kommunal-politische Forderungen.

„Viele der in Frankfurt lebenden Migranten haben kein Wahlrecht, sie sind vom demokratischen Prozess ausgeschlossen“, kritisierte Nargess Eskandari-Grünberg, grüne Dezernentin für Integration, die politische Lage von 27 Prozent der in Frankfurt lebenden Menschen. Bei einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 50 Prozent sei das kein Zeichen der Integration, sondern angewandte Diskriminierung.

Wahlrecht ohne Priorität

Zudem hätten Migranten einen schwereren Zugang zu höheren Bildungsangeboten, häufig würden sie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt. Defizite, die sich in Zukunft noch verschärfen würden, besonders mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen. Die erhöhten den Bedarf an Bildungs-, Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen. Aufgaben, „die sich durch ehrenamtliche Arbeit nicht bewältigen lassen“, so die Integrationsdezernentin. Sie forderte eine hauptamtliche Integrationsstelle, mehr Personal und zusätzliche finanzielle Mittel.

Das Verständnis bei den Parteipolitikern schien groß. „Nur zwölf Prozent der Abgeordneten im Stadtparlament haben einen Migrationshintergrund“, klagte Hilime Arslaner (Grüne) über mangelnde Durchlässigkeit der repräsentativen Institutionen. Für Manfred Zieran (Ökolinx) handelte es sich dabei um das politische Abbild einer Mehrheitsgesellschaft, die mit Massenunterkünften wie auf dem Neckermanngelände vor allem eins zum Ausdruck bringe: „Dieser Staat hat keine Willkommenskultur.“

Demgegenüber fordern die Bürger konkret: Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Verwaltungsangestellte, mehr Frauenhäuser und ein offenes Haus der Kulturen auf dem künftigen Kulturcampus in Bockenheim. Zurzeit hat sich im Café Koz im Studierendenhaus eine wöchentliches Sonntagscafé etabliert. „Alt- und Neu-Frankfurter vertreiben sich gemeinsam die Zeit bei Kaffee und Kuchen. Nicht im Hinterhof, sondern im Herzen der Stadt“, erläuterte eine Aktivistin das Konzept.

Ob denn auf dem Kulturcampus auch in Zukunft Platz für einen solchen Ort sei? „Wir befinden uns gerade in Verhandlungen mit der Wohnungsgesellschaft AGB“, erklärte Ortsvorsteher Axel Kauffmann (CDU). In Sachen Integration müsse allerdings gesagt werden: „Nach wie vor ist für die CDU der Nationalstaat die Grundlage.“ Bedingung für eine gelungene Integration sei daher der Erwerb der deutschen Sprache. Das Wahlrecht stehe für ihn am Ende dieses Prozesses.

[ Testen Sie die Frankfurter Rundschau zwei Wochen lang - kostenlos und ohne Risiko. ]