Verkehr: DGB fordert "sozial gestaltete Fahrpreise"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert erheblich höhere Investitionen in Straßen und Schienen. „Die täglichen Staus, Zugausfälle und Verspätungen gefährden Wirtschaft und Arbeitsplätze“, heißt es in einem Positionspapier, das die hessische DGB-Vorsitzende Gabriele Kailing am Donnerstag in Wiesbaden vorstellte.

Der Nachholbedarf betrage sechs Milliarden Euro für den Schienenverkehr, vier Milliarden für die Straßen und eine weitere Milliarde Euro für Brücken. Kailing berief sich dabei auf Berechnungen im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das Verkehrsministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, es habe die Investitionen in Straße und Schiene erhöht. Man habe „lange und intensiv“ dafür gekämpft, dass der Bund mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebe, und erhalte in diesem Jahr rund 50 Millionen Euro.
Kailing und DGB-Referentin Liv Dizinger machten sich für eine bessere „Verzahnung zwischen Verkehrsträgern“ stark. Beispiele dafür seien Park-and-Ride-Systeme, Carsharing und Fahrgemeinschaften, heißt es in der Broschüre. Wichtig seien auch Tickets, die Fahrten über die Grenzen von Bundesländern und Verkehrsverbünden ermöglichten.

Güter auf die Bahn

Dizinger betonte, es müsse mehr Güterverkehr auf die Bahn verlagert werden. Eine „integrierte Verkehrspolitik“ sei für den Klimaschutz erforderlich, fügte Kailing hinzu. Nur mit der Verringerung des Autoverkehrs sei die Energiewende zu erreichen. Fast die Hälfte der Energie werde in Hessen im Verkehr verbraucht.

Notwendig seien dafür „sozial gestaltete“ Fahrpreise, heißt es in dem Gewerkschaftspapier. „Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen die Fahrt zur Arbeit finanzieren können.“
Dizinger machte sich dafür stark, die Bedingungen für Jobtickets zu verbessern. Kailing zeigte Sympathie für die kostenfreie Benutzung von Bussen und Bahnen. „Das wäre natürlich ein hervorragender Anker für die Energiewende“, sagte sie. Eine entsprechende Forderung erhebe der DGB aber nicht, denn da stelle sich die Frage nach der Finanzierung.

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