NSA-Affäre

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Mehr...

EU und USA einigen sich auf neue Standards beim Transfer sensibler Daten. US-Geheimdienste verpflichten sich erstmals schriftlich, den Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu achten. Datenschützer kritisieren das „Privacy-Shield“-Abkommen dennoch heftig. Mehr...

Einer Studie zufolge gibt die Mehrheit der Nutzer in E-Mails möglichst wenig Persönliches preis. Die Angst vor Überwachung und das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen ist groß. Mehr...

Die EU beschließt eine neue Datenschutzreform. Sie soll den Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Bei Verstößen sollen hohe Strafen drohen. Bis die neue Regelung in Kraft tritt, dauert es allerdings noch mehrere Jahre. Mehr...

Ausspähung, Terrorgefahren, Cyberkriminelle: Datensicherheit-Experte Joachim Jakobs hält Deutschlands Daten für unsicherer denn je – auch durch Mittel wie die Vorratsdatenspeicherung. Mehr...

Die Koalition hat sich auf die Kernpunkte einer Reform des Bundesnachrichtendienstes geeinigt. Künftig soll es für den Geheimdienst verboten sein, andere EU-Länder und Firmen auszuspionieren. Mehr...

Union und SPD einigen sich Medienberichten zufolge auf eine umfassende Geheimdienstreform. Die wichtigste Änderung: Dem Bundesnachrichtendienst soll die politische Spionage in europäischen Ländern und EU-Institutionen künftig gesetzlich verboten werden. Mehr...

Staatsrechtler sagen: Der Geheimdienst darf keine Auslandstelefonate abhören. Bisher war die Bundesregierung der Meinung, die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10) gelte nicht, wenn der BND im Ausland tätig wird.  Mehr...

Nachdem bekannt wird, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) deutsche Spitzendiplomaten und den französischen Außenminister Fabius aussponiert haben soll, fordert die Opposition personelle Konsequenzen.  Mehr...

Neue Erkenntnisse in der Spionageaffäre: Nach Informationen des rbb Inforadio spionierte der BND unter anderem den französischen Außenminister, den internationalen Strafgerichtshof, die WHO und das UN-Kinderhilfswerk Unicef aus. Mehr...

Der Sonderermittler Kurt Graulich hat den NSA-Geheimdienst in der Vergangenheit scharf kritisiert. Doch vor dem Untersuchungsausschuss spielt er die Verstöße herunter und kritisiert die Kritiker der Geheimdienste.  Mehr...

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler zur Aufklärung der BND-Spionage Kurt Graulich soll nach einem Medienbericht aus einem Gutachten des Bundesnachrichtendienstes abgeschrieben haben. Die Unabhängigkeit Graulichs erscheint massiv erschüttert. Mehr...

Die SPD braucht eine überzeugende Idee – vor allem in der Flüchtlingsfrage. Nur so kann sie verhindern helfen, dass Zweifelnde und Ängstliche nach ganz rechts abwandern. Der Leitartikel. Mehr...

Sonderermittler Kurt Graulich erhebt in der Affäre um die Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Seiner Ansicht nach haben die Amerikaner mit ihren Spähzielen gegen Verträge verstoßen. Mehr...

Eine Prüfung von BND-Selektoren soll zeigen, dass der deutsche Geheimdienst in ganz Europa und den USA Ziele ausgespäht hat.  Mehr...

Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einer "Schande für den Rechtsstaat", Aktivisten wollen klagen.  Mehr...

Merkels Sprecher und Minister Altmaier kommentieren die Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst in der Sache nicht. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert einen radikalen Umbau des Geheimdienstes.  Mehr...

Der Bundestag beschließt die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung - trotz Protesten und heftiger Kritik. Der Verein "Digitalcourage" kündigt Verfassungsbeschwerde an. Mehr...

Das Bundeskanzleramt fordert vom Bundesnachrichtendienst Aufklärung über den Vorwurf der Spionage gegen Verbündete.  Mehr...

Nach den Enthüllungen über Spähaktionen gegen befreundete Staaten fordern die Grünen Konsequenzen. Mehr...

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz, spricht über die Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zum Thema Privatsphäre und Datenschutz. Mehr...

Das EuGH-Urteil entpuppt sich als höchst politischer Akt: Es ist das erste Mal, das eine europäische Institution Konsequenzen zieht aus dem NSA-Skandal. Die FR-Schlagzeile deshalb: "Eine digitale Unabhängigkeitserklärung". Wir zeigen, was auch andere Blätter schreiben. Mehr...

Der Europäische Gerichtshof stoppt den transatlantischen Datentransfer personenbezogener Daten, es ist ein Urteil mit enormer politischer Sprengkraft. Auf die alltägliche Praxis bezieht sich der Richtersprich allerdings nur bedingt.  Mehr...

Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Nutzer in den USA nicht sicher sind. Spätestens jetzt gehört das Thema auf die Regierungsebene. Der Kommentar.  Mehr...

Die USA sind kein sicherer Hafen für Daten europäischer Nutzer - so lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Die Blanco-Erlaubnis, Informationen nach Amerika zu schicken, wird vom EuGH für ungültig erklärt. Die FR erläutert, was das für Unternehmen bedeutet. Mehr...

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Herausgabe der Liste mit Suchworten zur Terrorabwehr.  Mehr...

Peter Altmaier rüffelt BND und NSA: „Was beide Dienste gemacht haben, war nicht in Ordnung.“ Allzu weit weg von den Vorkommnissen ist der Chef des Kanzleramts freilich nicht. Er ist aber gut darin, dies zu verbergen.  Mehr...

Zwanzig Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA das Kanzleramt abgehört, und die Regierung nimmt das einfach so hin? Linke und Grüne drängen in der NSA-Affäre zum Handeln.  Mehr...

Wie tief darf das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr in den Daten von Verdächtigen wühlen? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft, ob das Gesetz zur Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus überhaupt verfassungskonform ist. Mehr...

Hat die NSA auch Medien in Deutschland abgehört? Der "Spiegel" ist davon überzeugt, ein Opfer durch NSA-Spionage gewesen zu sein. Das Nachrichtenmagazin hat daher Strafanzeige gestellt. Konkret geht es um Vorgänge aus dem Jahr 2011. Mehr...

Wenige Tage nach Enthüllungen über Spähangriffe auf französische Präsidenten legt Wikileaks nach: Die NSA soll auch internationale Verträge wichtiger Unternehmen des Landes ausspioniert haben. Konkret betroffene Firmen nennt die Organisation aber nicht. Mehr...

Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union. Mehr...

Mit dem knappen Ja des SPD-Parteikonvents zur hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung an diesem Wochenende ist das Verhältnis der SPD zur Netzgemeinde auf den Gefrierpunkt gesunken. Mehr...

Der SPD-Konvent verlangt rechtliche Grenzen für Google, Facebook und Co. Damit rückt die SPD ein Thema in den Fokus, das die Politik lange Zeit komplett ignoriert hatte: die Datensammelwut der großen US-Internetkonzerne. Mehr...

Kurz nach Bekanntwerden der Cyberattacke auf den Bundestag war der Verdacht laut geworden, dass ein ausländischer Nachrichtendienst dahinter steckt. Nun wurden konkrete Spuren gefunden - die zu einer russischen Hackergruppe. Experten warnen aber vor voreiligen Schlüssen. Mehr...

Haben Russland und China die vom US-Informanten Snowden entwendeten Geheimdienst-Datensätze gehackt? Das behaupten anonym zitierte Regierungsmitarber in Großbritannien. Schon gibt es erste Zweifel. Mehr...

Hacker haben bei der US-Bundesverwaltung anscheinend nicht nur Daten von Beamten abgegriffen. Sie verschafften sich auch Informationen über Millionen von Angehörigen und Freunden. Laut einem Medienbericht könnten auch CIA-Agenten betroffen sein. Mehr...

Generalbundesanwalt Harald Range stellt die Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA ein. Vermutlich passt das ganz gut zusammen mit dem Wunsch der Bundesregierung, die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zu belasten. Mehr...

Die Bundesbehörden werden der Cyberattacke auf den Bundestag nicht Herr. Über vier Wochen nach Beginn des Angriffs ist das Parlament kaum klüger als am Tag zuvor. Klar ist nur eins: Über die Konsequenzen für das Computernetz des Bundestages muss demnächst entschieden werden.  Mehr...