Main-Taunus: Neuer Posten für die Grünen

Ihre 15 Seiten starke Koalitionsvereinbarung auf Kreisebene haben CDU, Grüne und FDP am Donnerstag im Landratsamt präsentiert. Wichtigste Neuerung: Es wird einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten geben, für den die Grünen das Vorschlagsrecht haben. Er soll im Februar gewählt werden.

Die Amtszeit der beiden hauptamtlichen Beigeordneten Wolfgang Kollmeier (CDU) und Johannes Baron (FDP) dauert noch bis zum Frühjahr 2020. Eine Abwahl sei, so Frank Blasch, Fraktionsvorsitzender der CDU Main-Taunus, für die Koalitionspartner nicht in Frage gekommen. Für das neue Dezernat haben sowohl Landrat Michael Cyriax (CDU) als auch Kollmeier und Baron Aufgabenbereiche abgegeben. Es wird die Ressorts Umwelt, Klimaschutz, Abfall, Gesundheit sowie Verbraucher- und Tierschutz umfassen.

Damit wird der neue Dezernent auch für die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker zuständig sein, die in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Grünen-Fraktionsvorsitzender Albrecht Kündiger: „Wir wollen, dass die Struktur der Firmen, an denen der Main-Taunus-Kreis beteiligt ist, transparenter wird.“ Wen die Grünen für den Posten des Dezernenten vorschlagen, wollte Kündiger noch nicht sagen.

Um die Stelle des dritten hauptamtlichen Beigeordneten nicht „auf alle Ewigkeit zu zementieren“, haben die Koalitionspartner vereinbart, die Stelle von Wolfgang Kollmeier nach dessen Ausscheiden bis zur Kommunalwahl 2021 vorläufig nicht wieder zu besetzten. Karl Thumser, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis, fragte bereits schriftlich an, wie hoch die Kosten für Gehalt, Büro, Sekretariat sein werden.

Keine eigenen Kandidaten

„Wir halten den dritten Beigeordneten für nötig, damit wir Einfluss auf das politische Tagesgeschehen nehmen können“, erklärte Kündiger bei einem Pressegespräch. Im Gegenzug verzichten die Grünen ebenso wie die Freien Demokraten auf einen eigenen Kandidaten bei der Landratswahl.

Zwei Monate haben sich die Koalitionspartner Zeit gelassen, um den Grundstein für ihre künftige Zusammenarbeit zu legen. Nach Aussage der drei Vorsitzenden haben sich die ausführlichen Verhandlungen gelohnt, denn nun finde sich jede Fraktion mit ihren Anliegen in der Vereinbarung wieder.

Zentrale Punkte sind die Haushaltskonsolidierung, die Regionaltangente West, die Vielfalt der Schullandschaft und der Ausbau der Ganztagsbetreuung. Damit das Radwegenetz verbessert wird, sprechen sich die Koalitionäre für die befristete Einstellung eines Nahmobilitätsbeauftragten aus. Um die Flüchtlinge besser zu integrieren, sei es notwendig, dass für anerkannte Asylbewerber mehr Wohnraum zur Verfügung steht. Grüne, Christdemokraten und Freie Demokraten wollen deshalb in Zusammenarbeit mit den Kommunen prüfen, ob bereits bestehende Flüchtlingsunterkünfte in Wohnhäuser umgewandelt werden können.

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