Wallonie wehrt sich weiter gegen Zeitdruck bei CETA

Die belgische Region Wallonie will sich im Streit über das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada weiter nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Wir beugen uns keinem Ultimatum", sagte Regionalregierungschef Paul Magnette am Dienstagnachmittag vor einem Treffen mit der Föderalregierung in Brüssel. Es habe schon drei Ultimaten gegeben, ein viertes werde man nicht akzeptieren, sondern die Verhandlungen abbrechen.

Ein Buch mit der Aufschrift "CETA" © dpa/Uwe Anspach

Die verschiedenen Regierungsebenen in Belgien ringen seit Tagen darum, ob und wie das EU-Land dem Handelspakt doch noch zustimmen kann, der eigentlich schon am Donnerstag feierlich unterzeichnet werden soll. Die Wallonie und andere belgische Regionalvertreter haben ihr Veto eingelegt, so dass Belgien als einziger der 28 EU-Staaten nicht unterschreiben kann. Der Pakt ist damit blockiert. Die sozialistische Regierung der Wallonie sorgt sich unter anderem um ihre Landwirtschaft und um Umwelt- und Sozialstandards sowie um die geplanten Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten und fordert Nachbesserungen.

Bei dem Arbeitstreffen am Dienstagnachmittag lag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga ein neuer Textentwurf auf dem Tisch, der Bedenken gegen den Freihandelsvertrag ausräumen soll. "Das Ziel ist zu arbeiten, zu sehen, was die Forderungen sind und wie jede beantwortet werden kann", sagte der auch für Handel zuständige belgische Außenminister Didier Reynders laut Belga.

Ist dem ganzen Drama um die Vertragsunterzeichnung eigentlich irgendetwas Gutes abzugewinnen? Ein Kommentar von Brigitte Fehrle von der Berliner Zeitung.

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Quelle: dpa