Nachrichten aus der Fraktion

  • Leif-Erik Holm: Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Wirtschaft

    Berlin, 13. November 2024. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen einmal mehr [...]

  • Eugen Schmidt: Auch neueste Zahlen zeigen, Spätaussiedler sind ein Gewinn für Deutschland

    Berlin, 13. November 2024. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass Spätaussiedler deutlich überdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen, [...]

  • Christina Baum: Einfluss der Pharmaindustrie auf Forschung und Politik zurückdrängen

    Berlin, 13. November 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss zeigte sich erneut, wie groß der Einfluss der Pharmafirmen auf allen Ebenen ist, auch auf [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

    Berlin, 5. November 2024. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein Eckstein deutscher Sicherheit sowie eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen [...]

  • Die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten – Klare Umkehr in der Aufnahmepraxis, die Rückkehr nach Syrien vorantreiben

    Berlin, 5. November 2024. Die Zuwanderung von Syrern nach Deutschland ist von einer in den Jahren 2014/15 einsetzenden Migrationsbewegung in einen stetigen [...]

  • Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025

    Berlin, 05. November 2024.  I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

    Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die Steuerzahlerinnen [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

    Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen sind. [...]

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