Bei jedem Aufruf der Website des Bundesverfassungsgerichts werden automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners erfasst und vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten in Logfiles gespeichert:
• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)
Die Speicherung der oben aufgeführten Daten in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen die Daten der Optimierung der Website und der Erhaltung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme des Bundesverfassungsgerichts.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse des Nutzenden durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Eine darüber hinausgehende Speicherung der IP-Adresse findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, wobei das berechtigte Interesse des Bundesverfassungsgerichts in der Erhaltung der Sicherheit seiner informationstechnischen Systeme zu sehen ist.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 30 Tagen der Fall.

Die Webseite des Bundesverfassungsgerichts verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies gefährden nicht die Sicherheit Ihres Rechners und können auf diesem keinen Schaden verursachen.
Das Online-Angebot des Bundesverfassungsgerichts nutzt ausschließlich temporäre Cookies, die für die technische Bereitstellung der Webseite notwendig sind (Session-Cookies). Diese werden automatisch nach dem Besuch der Website gelöscht.

In den Cookies werden folgende Daten gespeichert und übermittelt:
- Log-In-Informationen
- Spracheinstellungen

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Falls Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, können Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bereits gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers ebenfalls gelöscht werden. Die Deaktivierung von Cookies durch entsprechende Browsereinstellungen kann allerdings zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Der Newsletter-Versand, der über aktuelle Entscheidungen und Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts informiert, erfolgt aufgrund entsprechender Anmeldung mit Ihrer E-Mailadresse. Neben der E-Mailadresse werden auch das Datum und die Uhrzeit der Registrierung gespeichert.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Die Newsletteranmeldung erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. Dies bedeutet, dass Sie nach der Anmeldung eine E-Mail erhalten, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, um missbräuchliche Anmeldungen zu vermeiden.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs und das Double-Opt-In-Verfahren dienen dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Spätestens 14 Tage nach Beendigung des Abonnements werden die Daten vollständig gelöscht.
Das Abonnement des Newsletters kann durch den Abonnenten jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Das Abbestellen des Newsletters kann auch unter den folgenden Links erfolgen:

Newsletter Pressemitteilungen abbestellen

Newsletter Entscheidungen abbestellen

Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

Sie haben die Möglichkeit, sich über unser Kontaktformular oder per E-Mail an uns zu wenden. Bitte beachten Sie, dass Verfahrensanträge oder Schriftsätze auf diesem Weg nicht rechtswirksam eingereicht werden. Diese müssen zwingend per Fax oder per Post übermittelt werden.

Nehmen Sie eine dieser Möglichkeiten der elektronischen Kontaktaufnahme wahr, so werden die Daten, die Sie in der Eingabemaske bzw. der E-Mail übermitteln - z.B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw. -  zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Im Zeitpunkt des Absendens der Nachrichten über das Kontaktformular werden zudem Datum und Uhrzeit des Absendens sowie die IP-Adresse gespeichert. 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske bzw. aufgrund Ihrer E-Mail dient allein zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Die sonstigen während des Absendevorgangs des Kontaktformulars verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch der Formulare zu verhindern und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Die Speicherung der IP-Adresse erfolgt ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Die Speicherung der IP-Adresse erfolgt auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und jeweils bestehende Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

1. Ihre Kontaktaufnahme zum Zwecke des Besuchs von Verhandlungen oder Urteilsverkündungen bzw. zum Zwecke der Durchführung von Führungen durch das Bundesverfassungsgericht

Wenn Sie an einer Verhandlung oder Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts oder an Führungen durch das Bundesverfassungsgericht teilnehmen wollen, werden die folgenden Daten erhoben:

-              Name, Vorname

-              Geburtsdatum

-              Eine Form der Erreichbarkeit

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG.

Ihr Name, Vorname sowie Ihr Geburtsdatum werden aus Gründen der Sicherheit zur Überprüfung an die Bundespolizei weitergeleitet. Rechtsgrundlage hierfür ist neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO.

Die erhobenen Daten werden bei der Bundespolizei sofort und beim Bundesverfassungsgericht spätestens 14 Tage nach der Verhandlung, Urteilsverkündung bzw. Führung gelöscht.

2. Ihre Kontaktaufnahme zum Zwecke des Entscheidungsversands

Wenn Sie das Bundesverfassungsgericht kontaktieren, um eine Entscheidung zu bestellen, werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

-         Name, Vorname

-         Adresse

-         Optional: E-Mailadresse bzw. Telefonnummer 

Die Erhebung dieser Daten dient ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. zur Bearbeitung Ihres Bestellwunsches. 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. 

Für den Fall, dass für den Versand einer Entscheidung eine Dokumentenpauschale anfällt, werden Ihr Name und Ihre Adresse zum Zwecke des Einzugs anfallender Kosten an die Bundeskasse in Halle weitergeleitet. 

Die Daten werden nach Abschluss des beleglosen Zahlungsverfahrens binnen einer Frist von 5 Jahren gelöscht. Wird keine Dokumentenpauschale erhoben, werden die Daten bei der mit dem Entscheidungsversand betrauten Stelle des Bundesverfassungsgerichts spätestens 14 Tage nach dem Versenden der Entscheidung bzw. im Falle von erfolglosen Anfragen 30 Tage nach Eingang der Bestellung gelöscht.

3. Ihre Kontaktaufnahme im Rahmen des Akkreditierungsverfahren für Journalisten

Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens werden folgende Daten erhoben:

-              Name, Vorname

-              Geburtsdatum

-              Das Medium, für das Sie tätig sind

-              Telefonnummer

-              E-Mailadresse

-              Presseausweisnummer

Ferner ist eine Kopie des Presseausweises zu übersenden. 

Die Erhebung dieser Daten dient allein zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG.

Ihr Name, Vorname sowie Ihr Geburtsdatum werden aus Gründen der Sicherheit zur Überprüfung an die Bundespolizei weitergeleitet. Rechtsgrundlage hierfür ist neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO.

 Die erhobenen Daten werden bei der Bundespolizei sofort und beim Bundesverfassungsgericht spätestens 14 Tage nach der Verhandlung bzw. Urteilsverkündung gelöscht.

4. Veranstaltungen des Bundesverfassungsgerichts

Zum Zwecke der Durchführung von Veranstaltungen des Bundesverfassungsgerichts verarbeiten wir im Rahmen der Einladung und Anmeldung der Gäste folgende personenbezogenen Daten:

-              Name, Vorname

-              gegebenenfalls Ihr Titel und Ihre Funktion

-              Ihre Adresse

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG.

Ihr Name, Vorname sowie gegebenenfalls Ihre Funktion werden aus Gründen der Sicherheit zur Überprüfung an die Bundespolizei weitergeleitet. Rechtsgrundlage hierfür ist neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO auch Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO.

Die Daten werden beim Bundesverfassungsgericht spätestens 14 Tage nach der Veranstaltung gelöscht. Bei der Bundespolizei werden die Daten unmittelbar nach der Veranstaltung gelöscht.

Im Rahmen von Veranstaltungen werden  zum Teil auch Fotoaufnahmen der Anwesenden angefertigt. Soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, findet eine Veröffentlichung dieser Bilder nicht statt.

Zum Zwecke der Teilnahme an öffentlichen Führungen durch das Bundesverfassungsgericht haben Sie die Möglichkeit, sich auf dieser Website unter Angabe Ihrer E-Mailadresse zu registrieren. Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

- Die IP-Adresse des Nutzenden
- Datum der Registrierung und ggf. Freischaltung

Die Erhebung dieser Daten dient allein zur Bearbeitung Ihrer Anfrage.

Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung zu löschen, indem Sie sich per E-Mail an die Internetredaktion des Bundesverfassungsgerichts (internetredaktion@bverfg.de) wenden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG.

Die Daten werden automatisch gelöscht, sobald sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu:

1. Auskunftsrecht

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

2. Recht auf Berichtigung

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, ihn betreffende und unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

4. Recht auf Löschung

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

5. Widerspruchsrecht

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder soweit eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Das Recht auf Widerruf beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – etwa bei dem für das Bundesverfassungsgericht zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – zu, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.