Entscheidungsversand

Texte von Entscheidungen, die vor 1998 ergangen sind, sowie Texte für die gewerbliche Nutzung können über den Entscheidungsversand des Bundesverfassungsgerichts bezogen werden. Wenn Sie eine E-Mail-Adresse angeben, werden die Entscheidungen per E-Mail im Portable Document Format (PDF) übermittelt, sonst postalisch an die angegebene Adresse.

Den Entscheidungsversand des Bundesverfassungsgerichts erreichen Sie über das unten stehende Bestellformular oder unter:

Bundesverfassungsgericht
-Entscheidungsversand-
Postfach 1771
76006 Karlsruhe

Telefax: +49 (721) 9101-382

Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

Die Gebühren richten sich gem. Nr. 2000 Ziff. 1 und 2 der Anlage zu § 4 Abs. 1 Justizverwaltungskostengesetz.

Bei postalischem Versand beträgt die Dokumentenpauschale für Entscheidungen mit einem Gesamtumfang von bis zu 50 Seiten 0,50 € pro Seite. Bei Entscheidungstexten über 50 Seiten werden 0,50 € pro Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 € je weitere Seite in Rechnung gestellt. Werden in einem Arbeitsgang mehrere Entscheidungsabdrucke versandt, so errechnet sich die Dokumentenpauschale aus der Gesamtseitenzahl aller übersandten Texte.

Bei Versand per E-Mail beträgt die Dokumentenpauschale 1,50 € pro Entscheidung, unabhängig von ihrem Umfang. Werden in einem Arbeitsgang mehr als drei Dokumente übermittelt, so beträgt die Dokumentenpauschale höchstens 5,00 €. Wenn (ältere) Entscheidungen nur in Papierform vorliegen und in die elektronische Form übertragen werden müssen, so beträgt die Dokumentenpauschale nicht weniger als für eine Übersendung per Post.

Unabhängig von der Bezugsform werden die Texte gegen Rechnung übermittelt. Bei Bestellwerten über 40,00 € wird um Vorkasse gebeten.

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