In den Niederlanden könnte eine Einigung auf eine Regierung kurz bevorstehen. Der Chef der populistischen PVV, Geert Wilders, erklärte, dass eine solche Einigung auf eine rechte Koalition sehr nahe sei, noch am Mittwoch solle ein Beschluss der beteiligten Parteien gefasst werden. Eine Koalition aus Wilders' PVV, Mark Ruttes Mitte-rechts-Partei VVD, dem zentristischen NSC und der Bauernprotestpartei BBB hätte im Parlament mit 88 Mandaten eine solide Mehrheit der 150 Sitze. Seit Wilders' Wahlsieg am 22. November ziehen sich die Gespräche über eine Regierungsbildung hin.
Wer der kommenden Regierung als Premierminister vorstehen wird, ist Basis von Spekulationen. Wilders – seit vielen Jahren ein Paria der niederländischen Politik – hat auf den Anspruch auf das Amt verzichtet, um eine Koalition überhaupt grundsätzlich möglich zu machen. Auch die anderen drei Parteichefs werden nicht in die Regierung wechseln, sondern ihr Mandat im Parlament behalten. Immer wieder fällt als neuer Premier aber der Name Ronald Plasterk, der der Favorit von Wilders sein soll.
Ex-Minister als neuer Premier
Plasterk diente als Mitglied der sozialdemokratischen PvdA in der Vergangenheit in Regierungen von Jan Peter Balkenende und Mark Rutte drei Jahre als Unterrichtsminister und fünf Jahre als Innenminister. Er bringt also die Regierungserfahrung mit, die Wilders in seiner de facto Ein-Mann-Partei PVV fehlt. Würde Plasterk ein Amt in der kommenden rechten Regierung übernehmen, müsste er die PvdA verlassen. Dies wurde von den Sozialdemokraten bereits angekündigt.
Ob Plasterk die Zustimmung der anderen Koalitionäre finden kann, bleibt abzuwarten. NSC-Chef Pieter Omtzigt dürfte kein Freund Plasterks sein, im Gegenteil: Parteiinsider sprechen davon, dass Omtzigt Plasterk aufgrund verschiedener Konflikte richtiggehend hasst. Im Februar war der Versuch der Koalitionsbildung zwischenzeitlich gescheitert, weil NSC aus den Gesprächen ausgestiegen war. Der bis zu diesem Zeitpunkt als Koalitionsvermittler eingesetzte Plasterk trat daraufhin von seiner Rolle zurück, da die Differenzen zwischen PVV und NSC zu groß seien.
Nach Aussagen Omtzigts wird es jedenfalls auch nach einer Koalitionseinigung noch einen Monat dauern, bis die Regierung personell steht – geplant ist ein Kabinett aus Fachministern, die lediglich lose Verbindungen zu den Parlamentsparteien haben. (red, 15.5.2024)