Die Bundesrepublik im Visier
Zwei Festnahmen in Bayreuth zeigen, dass immer öfter Deutsche bereit sind, für Russland Verbrechen zu begehen.
Die Polizei hat am Mittwoch in Bayreuth zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen und von denen zumindest einer wohl Sabotage an militärischen Einrichtungen plante, so die Bundesanwaltschaft. Es handelt sich um die Deutsch-Russen Dieter S. und Alexander J., deren Wohn- und Arbeitsorte durchsucht wurden. Der entscheidende Hinweis soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein.
S. stand offenbar in Kontakt zu einer Person, die mit einem russischen Geheimdienst verbunden ist. Mit dieser Person habe er sich seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageakte ausgetauscht. Die Aktionen sollten besonders dazu dienen, die Militärhilfe für die Ukraine zu stören. Entsprechend habe sich der Beschuldigte zu Sprengstoff- und Brandanschlägen bereit erklärt. Zu den ausgekundschafteten Orten gehören nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der US-Stützpunkt Grafenwöhr sowie Standorte in Bayern. Ein Anschlag stand angeblich kurz bevor.
Zur Vorbereitung habe S. Informationen über potenzielle Ziele gesammelt, heißt es. Er soll diese ausgekundschaftet und dabei Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten, angefertigt haben. Die Informationen habe er an den Mittelsmann weitergereicht. J. habe ihm spätestens von März an geholfen.
S. steht ferner im Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. So soll er zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine für die „Volksrepublik Donezk“ gekämpft haben und verfügte offenbar über eine Schusswaffe.
Das Auswärtige Amt bestellte als Reaktion auf die Verhaftungen den russischen Botschafter ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime. Wir werden solche Bedrohungspläne weiter durchkreuzen.“ Auch werde Deutschland die Ukraine weiter unterstützen und sich nicht einschüchtern lassen. Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte: „Deutschland muss sich künftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen.“
Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor. Dieser erneute Vorfall muss ein Weckruf für unsere Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst.“ Denn die Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel. Der CDU-Politiker fuhr fort: „Ich erwarte, dass Verteidigungsminister Pistorius die Spionageabwehr zur Chefsache macht und alles daransetzt, Schaden von der Bundeswehr und unseren Verbündeten abzuwenden. Die russische Spionageabwehr muss auch bei Innenministerin Faeser einen höheren Stellenwert einnehmen. Hierzu höre ich von ihr zu wenig.“
Tatsächlich nehmen die russischen Spionageaktivitäten in Deutschland stetig zu – nicht zuletzt, weil Deutschland als Logistikdrehscheibe der Nato gilt. Die Bundesanwaltschaft hatte erst kürzlich einen Soldaten angeklagt, der beim Beschaffungsamt der Bundeswehr beschäftigt war. Er soll sich von Mai 2023 an mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die Botschaft Russlands in Berlin gewandt haben, um die Weiterleitung von Informationen anzubieten.
Bereits im November 2022 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Reserveoffizier zur Bewährung. Der hatte über längere Zeit Kontakt zu russischen Verteidigungs-Attachés in Berlin gehalten, die dem Vernehmen nach dem Militärgeheimdienst GRU zuarbeiteten. Ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe war ein Mann aus Potsdam verurteilt worden, weil er der russischen Botschaft eine CD mit Plänen von Bundestagsliegenschaften geschickt haben soll. Derweil steht der BND-Agent Carsten L. vorm Kammergericht Berlin. Ihm und einem Komplizen werden schwerer Landesverrat zugunsten Russlands vorgeworfen.
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Es werden auch immer mehr Drohnen über Bundeswehr-Standorten gesichtet. Deren Zahl stieg von 172 im Jahr 2022 auf 446 im Jahr 2023. Zwar ist im Normalfall kaum nachweisbar, dass Russland dahintersteckt. Dies wird aber stark vermutet – nicht zuletzt, um die Ausbildung ukrainischer Soldaten auszuspionieren und deren Mobilfunkdaten zu gewinnen mit dem Ziel, sie später an der Front orten zu können.