Schengen-Raum: Kroatien darf rein - Rumänien und Bulgarien nicht
Österreich und die Niederlande haben die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum verhindert. Außenministerin Baerbock übt scharfe Kritik.
Brüssel - Kroatien wird in den Schengen-Raum aufgenommen. Das hat die Europäische Union entschieden. Damit entfallen zum 1. Januar 2023 die Grenzkontrollen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Ursprünglich sollten auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Dafür gab es aber keine Mehrheit unter den 26 Innenministern der Schengen-Staaten - Österreich und die Niederlande legten ein Veto ein.
Außenministerin Annalena Baerbock übte angesichts dessen scharfe Kritik an dem Nachbarstaat: „Ich hätte mir heute nicht nur eine andere Entscheidung gewünscht, bei der auch Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (8. Dezember) bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt Dublin. „Dass das jetzt aufgrund des österreichischen Vetos und dieser erzwungenen Entscheidung anders gekommen ist, halte ich europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch.“
Österreich und Niederlande legen Veto ein - Kein Schengen-Abkommen für Rumänien und Bulgarien
Baerbock ergänzte: „Statt eines guten und starken Tages für Europa haben wir heute einen schlechten Tag für Europa ... Und ich glaube, da sollte jeder selbst reflektieren, ob das wirklich die richtige Entscheidung gewesen ist.“ Die Bundesregierung und auch sie selbst hätten bis zur letzten Minute darum gekämpft, dass Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden. „Wir hätten am Ende dieses so harten, um nicht zu sagen brutalen europäischen Jahres einen weiteren Schritt der Vertiefung Europas gehen können“, sagte Baerbock. Dies sei nun anders gekommen.
Während die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag in Brüssel den Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen frei gemacht hatten, wurde die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien vor allem durch Österreich blockiert. Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatte bereits vor dem EU-Treffen deutlich gemacht, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien für sein Land nicht infrage komme, weil seine Regierung eine weitere Zunahme der „illegalen Migration“ über die Balkanroute befürchte.
Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf Beitrittsmöglichkeit
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf die Möglichkeit eines Beitritts. (ktho/dpa)