Politik-Check in der WELT Wahldebatte
Vor der Bundestagswahl im September hat WELT in Partnerschaft mit der INSM in einer Reihe von moderierten Live-Interviews prominente Politiker von CSU, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP über deren Ideen für Deutschland befragt. Ob Steuern, Corona-Schulden, Innovation, Klima, Rente oder Bildung – eine Frage schwebt zentral über allem: Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Marktwirtschaft?
2. Juli 2021
Die WELT Wahldebatte 2021 in Partnerschaft mit der INSM ist nach sechs interessanten Gesprächen Anfang Juli zu Ende gegangen. Den Auftakt machte am 17. Mai 2021 der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, und stellte sich den Fragen der WELT-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld – live. Wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen fand die gesamte WELT Wahldebatte in einem digitalen Format statt. Nach einem rund 30-minütigen Interview, bei dem die Parteienvertreter zu den drängenden Fragen der Zeit Rede und Antwort stehen mussten, folgte eine lockere Fragerunde in etwa derselben Länge. Hier konnte jeder Zuschauer und jede Zuschauerin über eine Chat-Funktion Fragen an das Podium richten und diese beantworten lassen.
Linke-Co-Fraktionschef Bartsch liefert sich Streitgespräch mit WELT-Chefredakteur Poschardt
„We agree to disagree“. Gegensätzlicher können Positionen kaum sein: Dr. Ulf Poschardt befragte Linken-Co-Fraktionschef Dr. Dietmar Bartsch am 1. Juli 2021 in der letzten der insgesamt sechs WELT-Wahldebatten zu Steuern, Rente und wie Die Linke es mit der Sozialen Marktwirtschaft hält. Hier einige Ausschnitte aus dem Gespräch.
Was sagte Dr. Dietmar Bartsch …
… zur Sozialen Marktwirtschaft? „Mit der Sozialen Marktwirtschaft als Obergriff habe ich kein Problem und das ist auch kein Widerspruch zum demokratischen Sozialismus.“
… auf die Frage, wann Soziale Marktwirtschaft erfolgreich ist?
„Sie ist dann erfolgreich, wenn alle Menschen die Chance haben, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln, insbesondere die Heranwachsenden. Und wenn wir dann einen Ausgleich haben, der gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleistet und der die maximale Befriedigung der Bedürfnisse realisiert. Das ist ein Erfolg, wenn man das hinkriegt. Das ist durchaus an der einen oder anderen Stelle ein Widerspruch zu der heutigen Situation.“
… zu Verstaatlichungsdiskussionen?
„Den Liberalen wie Sie kann ich erstmal beruhigen. Es ist nicht annähernd damit zu rechnen, dass nach der nächsten Bundestagswahl irgendwie etwas in diese Richtung ansteht.“ „Am Ende sage ich, dass eine Wirtschaft, die vor allen Dingen das Engagement des Einzelnen befördert, wo sich Leistung lohnt, wir sind von der unendlich weit weg.“ „Weil sich Leistung heute nicht lohnt, heute lohnt sich vor allem Erbschaft.“
… zum Thema Steuern?
„Wir wollen für einige die Steuern deutlich erhöhen, für andere nicht. Sozialer Ausgleich ist das Ziel.“ „In unserem Wahlprogramm ist das so, dass der Spitzensteuersatz später einsetzt, dass die hart arbeitenden Menschen wirklich entlastet werden.“ „Bei der Erbschaftssteuer muss es Veränderungen geben.“
… zur Frage des Umgangs mit der wegen Corona gestiegenen Staatsverschuldung?
„Ich will keine Mehrwertsteuererhöhung. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht und vom DIW prüfen lassen. Er betrifft nur 0,7 Prozent der Bevölkerung und bringt 130 Milliarden Euro.“ „Eine Einmalige Vermögensabgabe ist unser Vorschlag.“ „Mit dem Steuerkonzept der Linken wird die übergroße Mehrheit der Menschen entlastet. Jede und jeder, der monatlich bis zu 6500 Euro Einkommen hat, die werden alle entlastet.“
… zur Digitalisierung?
… „Doch, an jeder Milchkanne.“
Christian Lindner will mit seiner FDP in die Regierung und sagt, er habe das „ambitionierteste Klimaschutzprogramm aller Parteien”
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, stellte sich am 24. Juni 2021 den Fragen von Thomas Exner, Mitglied der Welt-Chefredaktion. Hier einige Ausschnitte aus dem Gespräch.
Was sagte Christian Lindner ...
… zum Lieferkettengesetz? „Die Union hat mit dem Lieferkettengesetz ein Monstrum geschaffen, das an vielen Stellen einen enormen bürokratischen Aufwand verursacht. ... Durch das Gesetz wird sich die Menschenrechtssituation verschlechtern, nämlich dann, wenn sich der deutsche Mittelstand, ob des Gesetzes, zurückziehen wird.”
… zur CDU? „Dass die CDU Steuererhöhungen mittlerweile ausschließt, daran merkt man, dass die Politik der FDP schon vor dem Wahltag wirkt. ... Was die CDU verspricht, hat die FDP in der Vergangenheit in einer gemeinsamen Regierung bereits mehrfach halten müssen. ... Ich gehe davon aus, dass der Regierungsbildungsauftrag an die Union geht. – und zwar mit allergrößter wahrscheinlich.”
… zur Digitalisierung? „Wir sollten Staatsbeteiligungen wie die an der Telekom und auch der Commerzbank verkaufen und das eingenommene Geld zielgerichtet in die Digitalisierung stecken. Allerdings ... Das Gros muss von den Privaten kommen. ... Wir wollen ein Digitalministerium, das Aufgaben bündelt und Standards sowie Schnittstellen definiert, damit die öffentliche Verwaltungen zusammenarbeiten können. ... Wir müssen das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland verändern. Es sollte bei der Formulierung des Gesetzes bereits die digitale Administration mitgedacht werden. In Nordrhein-Westphalen haben wir das erfolgreich eingeführt.”
… zur Schuldenbremse? „Die Schuldenbremse darf nicht aufgeweicht werden. ... Der Investitionsfonds, der Armin Laschet vorschwebt, ist mit der Schuldenbremse und dem Stabilitätspakt nicht vereinbar.”
… zum Klimaschutz? „Wir haben das ambitioniertes Klimaschutzprogramm aller Parteien in Deutschland. Denn wir setzen nicht auf das Prinzip Hoffnung, etwa in dem man recht willkürlich den Spritpreis erhöht. Wir wollen einen harten CO2-Deckel. Wer CO2 emittieren will, muss dafür CO2-Schein kaufen. ... Dieses Prinzip soll sektor-übergreifend gelten. Alles soll erfasst werden, also auch Wärme, Reisen, Wohnen. ... Wir sprechen uns von einem solchen Verfahren große Innovationen, weil es sich lohnt, CO2 zu vermeiden. Gleichzeitig wird mit dieser Methode das angestrebte CO2-Ziel sicher erreicht.”
zur Bundestagswahl? „Wir wollen zweistellig werden, und so stark, dass eine schwarz-grüne Regierung sowie eine grün-rot-rote Regierung ausgeschlossen ist, weil wir dann für eine Regierungsbildung gebraucht werden. ... Noch niemals in ihrer Geschichte hat die FDP in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen ein zweitstelliges Ergebnis erzielt. Das wäre fraglos für die FDP ein schöner Erfolg. Es wäre aber letztlich nur dann ein wahrer Erfolg, wenn wir auch in die Regierung eintreten.”
Klingbeil will Zukunftsinvestitionen mit höheren Steuern finanzieren
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte sich am 22. Juni 2021 den Fragen von Welt-Journalistin und Chefökonomin Dorothea Siems. Klingbeil skizzierte im Gespräch mit Siems die Überzeugungen seiner Partei: Steuererhöhungen sollen die nötigen Zukunftsinvestitionen finanzieren. Er bekannt sich aber auch klar zur Sozialen Marktwirtschaft. Hier einige Ausschnitte aus dem Gespräch. Was sagte Klingbeil zu....
... Sozialer Marktwirtschaft? „Natürlich halten wir die Fahne der Sozialen Marktwirtschaft hoch.“
... der Rolle von Staat und Markt? „Der Sozialstaat spielt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine große Rolle. … Es funktioniert nur in einem Zusammenspiel und einer Ausbalancierung von Staat und Markt.“
... Sozialversicherungsbeiträgen? „Es muss Ziel sein, die 40 Prozent einzuhalten.“
... Rückkehr zur Schuldenbremse? „Scholz (Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz) hat klar gesagt, er will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten.“
... Steuererhöhungen? „Wir werden die oberen fünf Prozent stärker in die Verantwortung ziehen. Die anderen 95 Prozent wollen wir entlasten.“
... einem wie von den Grünen geforderten höheren Benzinpreis? „Ich halte das für einen falschen Weg.... Klimaschutz darf nicht bedeuten, den Menschen Angst zu machen. … Dadurch, dass ich den Spritpreis einfach mal um 16 Cent erhöhe, habe ich doch für das Klima überhaupt nichts gemacht. Die Leute pendeln trotzdem (aus Lüneburg) nach Hamburg weiter. Da gibt es keinen öffentlichen Nahverkehr. Ich verteuere einfach nur für den Otto Normalbürger den Spritpreis. Und da verliere ich die Menschen.“
... Rente und Demografie? „Zwei Antworten: Die eine ist die Frage der Produktivität der Volkswirtschaft. … Das Zweite ist die Frage von guten Löhnen. 12 Euro Mindestlohn führen dazu, dass die Menschen in der Rente besser aufgestellt sind.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in Bundestagswahl Richtungsentscheidung
Am 9. Juni feierte die WELT Wahldebatte einen Höhepunkt: Beim bereits dritten Termin der Reihe durfte WELT-Journalistin Anette Dowideit Ralph Brinkhaus begrüßen, der noch vor der Vorlage des Unionswahlprogramms erste Hinweise auf die Vorhaben von CDU und CSU nach der Wahl im Herbst gab. Brinkhaus versprach unter Verweis auf den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein Modernisierungsjahrzehnt und räumte zugleich deutliche Defizite bei der bisherigen Digitalisierung des Landes ein, vor allem in der Verwaltung. Hier einige Zitate aus dem Gespräch:
Was sagte Brinkhaus zu…
…Sozialer Marktwirtschaft? „Die nächste Wahl ist wirklich eine sehr entscheidende Wahl, weil wir zwei grundlegend verschiedene Modelle haben. Wir haben jetzt in der Pandemie mehr Staat gehabt, das war auch gerechtfertigt. Wir müssen jetzt aufpassen, dass der Staat sich wieder zurücknimmt. Alles was links von uns ist, sieht das nicht so.“ „Wir sind das Bollwerk der Sozialen Marktwirtschaft.“
…Sozialversicherungsbeiträgen? „Wir sind froh, wenn wir sie bei 40 Prozent halten können.“
…Steuern? „Wir wollen schon darüber diskutieren, ob es wirklich clever ist, am Ausgang einer Krise, einer Pandemie Steuern zu erhöhen.“
…Rente? „Wir werden nichts versprechen können, was wir nicht halten können.“ (mit Blick auf ein sehr hohes Rentenniveau).
Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (MdB), derzeit Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, erläuterte am 1. Juni 2021 im Gespräch mit dem Welt-Wirtschaftsjournalisten Thomas Exner in der Welt-Wahldebatte seine Überzeugungen vor allem mit Blick auf wirtschaftspolitische Fragestellungen. Erfreulich klar bekannt sich Özdemir gleich zu Beginn es kurzweiligen Gesprächs zur Sozialen Marktwirtschaft. Er stellte klar, dass die Grünen keine Verbotspolitik wollten, sondern vielmehr eine „Ermöglichungspolitik“. In der Bildungspolitik konstatierte er Deutschland ein „kolossales Versagen“. Hier ein Auszug aus dem Gespräch:
Was sagte Özdemir zu…
… Sozialer Marktwirtschaft? „Ich kenne kein besseres System.“ „Das Tolle an dem System ist, wir können uns alle um diese Idee versammeln.“
…. Bildung? „Wir können unseren Standort nur sichern, wenn wir immer eine Nasenlänge voraus sind, und das geht nur mit guten Schulen.“ „Es ist skandalös, dass wir es nicht schaffen, dass die Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden.“
… Verbot von SUVs in Großstädten? „Ich will keine Verbotspolitik. Ich will eine Ermöglichungspolitik.“ „Ich will nur ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Zechprellerei beenden. Wer ein Auto hat, das viel C02 raushaut und zwei Parkplätze braucht, zahlt mehr.“
… Steuerpolitik? „Das System der Einkommenssteuer ist ein gutes System.“ „Mit leistungslosem Einkommen habe ich ein Problem.“
Markus Blume beim Auftakt der WELT Wahldebatte
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte sich am 17. Mai 2021 den Fragen von WELT-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld vor knapp 200 digitalen Gästen, die sich rege über den Chat an der Runde beteiligten und zahlreiche Fragen stellten. Hier ein Auszug aus dem Gespräch:
Was sagt Blume zu….
… der Einhaltung der Schuldenbremse? „Wir müssen so schnell wie möglich zur Schuldenbremse zurückkehren. Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Steuern – für Deutschland wäre das absolut toxisch.“
… Steuererhöhungen? „Wir müssen am nächsten Wirtschaftswunder arbeiten. Es wäre ein Wunder, das über Steuern zu schaffen.“
… einer Unternehmenssteuerreform? „Wir halten sie auf jeden Fall für notwendig. Wir müssen international wettbewerbsfähig sein.“
… der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle? „Die klare Botschaft ist nur die richtige Zielsetzung, den Soli für alle abzuschaffen.“
… richtiger Klimapolitik? „Wir brauchen einen Infrastruktur-Boost für neue Mobilität.“ „Wir brauchen ein Update der Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen ein Upgrade zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“ „Den besten Klimaschutz erreichst du mit Innovation.“
Wenn Sie die Debatten verpasst haben oder später nochmal reinschauen wollen, finden Sie alle Videos der Veranstaltungen in voller Länge unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/
Diese Seite wurde bis zum Ende der Reihe Anfang Juli regelmäßig aktualisiert. Stand: 02.07.2021