EU überweist Russen-Milliarde an die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. „Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, schrieb sie am Donnerstag auf der Kurznachrichtenplattform X.

Moskau spricht von „Diebstahl“
Aus Sicht Moskaus handelt es sich dabei um „Diebstahl“. „Dieses Geld ist nicht nur im Wesentlichen gestohlen, sondern wird auch für den Kauf von Waffen ausgegeben“, echauffierte sich vor wenigen Tagen Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Russland werde die strafrechtliche Verfolgung derjenigen Personen prüfen, die an der Entscheidungsfindung und der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligt seien. Denn dies sei „ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht, es ist eine Verletzung der Eigentumsrechte“.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Wohin fließt nun das Geld?
Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten Kommissionschefin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten im März gemacht. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bisher nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.