Imperialismus-Theorien im Kampf um die Ukraine: Ein Überblick

Ist der russische Angriff auf die Ukraine ein Rückfall in die Barbarei oder ein Vorbote kommender Konflikte? Sascha Radl bewertet aktuelle Theorien des Imperialismus im Hinblick auf ihre Erklärungskraft

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat viele Menschen schockiert. (1) Ein großer konventioneller Krieg in Europa galt vor Kurzem noch als unvorstellbar. Seitdem diskutieren auch Linke über die Ursachen des Konflikts und wie sie darauf antworten können. Dabei werden jedoch die theoretischen Annahmen, mit denen verschiedene Strömungen versuchen, das Geschehen einzuordnen, häufig nicht offengelegt. Diese sind zentral, da sie darüber entscheiden, welche empirischen Fakten wir als wichtig einschätzen und welche als weniger wichtig; sie sind die Grundlage für Analysen und schließlich das politische Handeln.

marx21-Seminar zu »Imperialismus-Theorien im Kampf um die Ukraine«

In diesem Beitrag ordne ich zunächst drei gängige Positionen zum Krieg in der Ukraine in ihre jeweiligen Entstehungskontexte ein und erläutere die ihnen zugrundeliegenden theoretischen Überlegungen. Anhand der Veröffentlichungen des französisch-libanesischen Marxisten Gilbert Achcar gehe ich auf die Idee ein, es handle sich bei dem Krieg um den Überfall eines starken Staates auf einen schwachen Staat. Hierauf folgt das Imperialismusverständnis der kanadischen Marxisten Leo Panitch und Sam Gindin, welches die Möglichkeit zulässt, dass Kriege wie in der Ukraine durch geschickte Politik innerhalb des Kapitalismus verhindert werden können. Befürworterinnen und Befürworter der dritten Perspektive, der Dependenztheorie, argumentieren, dass sich Russland legitimerweise gegen die Dominanz der USA zur Wehr setzt. Ich werde jeweils einige Schwachpunkte der Argumentationen aufzeigen und zum Schluss die Imperialismustheorie des britischen Marxisten Alex Callinicos vorstellen, da sie in der Lage ist, diese Schwächen zu beheben.

Primat des Nationalen?

Die Analyse des internationalen Systems auf Basis von Imperialismustheorien ist nicht selbstverständlich. Genauso wenig selbstverständlich ist die Erkenntnis, dass es überhaupt eine Analyse des globalen Kapitalismus und seiner Zusammenhänge, von Kapitalströmen über Grenzen hinweg und zwischenstaatlichen Konflikten, braucht. Werden diese ausgeblendet, erklärt sich der Krieg in der Ukraine lediglich durch den Überfall eines starken, autoritären Staates auf einen schwachen Staat; der Westen ist dann kein relevanter Teil dieser Konfliktdynamiken. Dadurch werden die nationalen Verhältnisse von ihrem größeren Kontext isoliert. Diesen Fehler machen auch einige marxistische Analysen.

Die meisten bürgerlichen Denkerinnen und Denker teilen die Auffassung, dass es möglich sei, einen nationalstaatlichen Raum wie in einem naturwissenschaftlichen Experiment aus seinem Umfeld herauszulösen und nur für sich zu betrachten. Sie analysieren gesellschaftliche Dynamiken innerhalb eines Staatsgebiets, ohne diese und die internationale Ebene als strukturell zusammengehörig zu begreifen. Ein Ergebnis dieses Verständnisses ist die Annahme, dass Gesellschaften allein für das verantwortlich sind, was in ›ihren‹ Grenzen passiert. Die Entstehung liberaler Demokratien in westlichen Staaten kann somit auf eine Erfolgsgeschichte zurückverfolgt werden, die mit dem antiken Griechenland beginnt und mit der europäischen Aufklärung aufblüht – kein Wort über die europäische Kolonisierung der Welt und den Sklavenhandel, wie Karl Marx sie im ersten Band des »Kapitals« beschreibt. Die russische Gesellschaft ist dagegen für ›ihre‹ Geschichte des Autoritarismus verantwortlich. In einem Interview erklärt etwa die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub:

»In Russland ist häusliche Gewalt seit 2017 nicht mehr strafbar. 8000 Frauen sterben dort jedes Jahr durch Gewalt in den eigenen vier Wänden, es gibt keinen Aufruhr dagegen. Wir in Europa haben das Gegenteil versucht in den vergangenen 30 Jahren, nämlich Gewalt als etwas Unnatürliches zu betrachten.« (2)

Beide Regionen stehen nebeneinander, als hätte Westeuropa mit seiner Beteiligung an der neoliberalen Schockpolitik in den 1990er Jahren und seinen fossilen Importen keinen Beitrag zum autoritären Umbau des russischen Staates, einer von ›starken Männern‹ dominierten Gesellschaft und der Entrechtung von Frauen geleistet. Gaub isoliert nicht nur Regionen, sondern generalisiert in der Folge auch bestimmte Merkmale. Europa wird nicht geographisch gedacht, sondern als ein »politisches Konstrukt« (3), welches in ihrer Erzählung dafür steht, Gewalt gegen Frauen abgeschworen zu haben. Aber was, wenn nicht europäisch, sind dann frauenfeindliche Reformen in Polen? Russisch? In dem von ihr gewählten Ansatz, den viele Liberale teilen, wird der Angriffskrieg zu einem ›Zivilisationsbruch‹. In den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz: »Die Rückkehr des Imperialismus ist nicht nur ein Desaster für Europa. Darin liegt ein Desaster auch für unsere globale Friedensordnung, die die Antithese ist zu Imperialismus und Neokolonialismus.« (4) ›Deren‹ Imperialismus ist demnach ein Angriff auf ›unseren‹ Frieden. (5)

Imperialismus, das sind die anderen

Rassismus und ähnliche Formen der Diskriminierung wie in Gaubs Äußerung finden ihren theoretischen Ursprung im methodologischen Nationalismus, also der Idee des Vorrangs nationaler Verhältnisse. Marxistische Ansätze können diesen durchbrechen. Neuere Arbeiten haben den Punkt stark gemacht, dass der »Ausgangspunkt [von Marx‘] Analyse der politischen Ökonomie (…) nicht eine in sich geschlossene Ökonomie, sondern das internationale System als Ganzes [war].« (6) Dies anzuerkennen bedeutet nicht, dass sämtliche auf Marx aufbauende Analysen auch die volle Tragweite dieser Einsicht begreifen. Gilbert Achcar, der der Vierten Internationalen nahesteht und dessen Perspektive in ähnlicher Form vom deutschsprachigen Magazin »Emanzipation« vertreten wird, stimmt Alex Callinicos, auf den ich weiter unten eingehen werde, zu, »dass hinter dem Ukraine-Krieg ein zwischenimperialistischer Konflikt steht.« (7) Dies hält ihn aber nicht von folgender Forderung ab: »Wir sind für die bedingungslose Lieferung von Verteidigungswaffen an die Opfer einer Aggression – in diesem Fall an den ukrainischen Staat, der gegen die russische Invasion seines Territoriums kämpft.« (8) Er reduziert hier den Konflikt de facto auf den Überfall eines starken Staates auf einen schwachen Staat. Die rein formell anerkannte Komplexität der internationalen Dimension wird von einem methodologischen Nationalismus verdrängt, sobald es um den Kampf des ukrainischen Militärs gegen die russische Besatzung oder, in ähnlichen Analysen, die Motive Putins geht.

Wenn Linke Waffenlieferungen ausschließen, weil dieser Kampf nicht unabhängig von den Interessen westlicher Mächte geführt wird, lautet eine häufige Kritik, sie würden den eigenständigen Willen und die Handlungsmacht der ukrainischen Bevölkerung ignorieren. Doch das Handeln der ukrainischen Bevölkerung lässt sich überhaupt erst durch die internationalen Dimensionen verstehen. Achcar schreibt, dass die Eingliederung der Ukraine in die NATO bedeuten würde, dass das Land zu einem Vasallen gemacht werden würde, dies aber erträglicher sei, als wenn es »von Russland versklavt wird.« (9) Dabei ist bereits die Staatskrise, die zu den Maidan-Protesten 2014 führte und in den folgenden Jahren weiter schwelte, das Ergebnis wirtschaftlicher und (geo-)politischer Strategien an der Bruchlinie westlicher und russischer Interessen. Waffenlieferungen genauso wie die neoliberale Politik beider Seiten zählen zu treibenden Faktoren der sozio-ökonomischen Unzufriedenheit und ethnisierten Spaltungen in der Ukraine.

Zudem ist Leid nicht geringer, wenn es durch die liberalen Demokratien Westeuropas verursacht wurde. Diese Erfahrung mussten vor allem Menschen in der südlichen Peripherie Europas, im Nahen Osten und Nordafrika machen, deren Lebensgrundlagen in vielen Fällen durch einen Mix aus neoliberaler Strukturanpassung und Militarisierung zerstört wurden. Achcar ist sich dieses Leids sehr bewusst, er ignoriert es aber im Fall der Ukraine und verwandelt die Politik dahinter in ein notwendiges Übel und damit zu einem Teil der Lösung.

Kontext: Neoliberale Globalisierung

Weiter unten werde ich zwei besonders relevante Zweige marxistischer Imperialismustheorien vorstellen, die den Anspruch haben, den methodologischen Nationalismus hinter sich zu lassen. Zum einen, ein von Karl Kautsky, Vordenker der linken Sozialdemokratie, sowie vom Liberalismus inspirierter Ansatz, zum anderen die Dependenztheorie, die eine Antwort auf die bürgerliche Modernisierungstheorie ist. Doch um deren weite Verbreitung in der Linken nachzuvollziehen, ist es wichtig, zuerst den Prozess der neoliberalen Globalisierung zu verstehen.

Die wirtschaftliche Aufschwungsphase nach dem Zweiten Weltkrieg flaute ab den späten 1960er Jahren ab und mündete in einer Krise. Der vorherige Aufschwung war durch das Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion, keynesianische Staatsintervention in die Wirtschaft sowie relativ hohe Lohneinkommen getragen. Da diese Maßnahmen nicht mehr in der Lage waren, ausreichendes Wachstum sicherzustellen, brauchte es eine Alternative. Der Neoliberalismus wurde zur passenden Antwort: Der Staat blieb entgegen der gängigen These vom ›Rückzug des Staates‹ erhalten, Regierungen orientierten diesen aber auf die stärkere Förderung privater Kapitalakkumulation bei gleichzeitiger Aushöhlung des Wohlfahrtsstaats um. Weitgehende Liberalisierung, beispielsweise der Handels- und Investitionspolitik, ermöglichte es dem Kapital, besser über Grenzen hinweg zu agieren, und setzte Staaten einem erhöhtem Wettbewerbsdruck aus.

Der Klassenkampf von oben blieb nicht unbeantwortet. In Großbritannien gipfelte der Widerstand der Arbeiterklasse gegen Margret Thatchers neoliberale Wirtschaftspolitik in dem militanten Bergarbeiterstreik von 1984/85. Die Regierung setzte massive Gewalt ein, um ihr Programm durchzusetzen. (10) In Deutschland wurden im sogenannten »Lambsdorff-Papier« von 1984 umfassende neoliberale Reformvorschläge formuliert. Ihre Umsetzung erfolgte wesentlich langsamer als in Großbritannien und fand ihre Höhepunkte in der Wiedervereinigung 1990 unter Helmut Kohl und der Agenda 2010, die die rot-grüne Bundesregierung (1998-2005) umsetzte. Der Arbeitsmarkt der ehemaligen DDR konnte nur unter hohem Kraftaufwand – dazu zählte etwa die Zerschlagung der Gewerkschaften – umgestaltet werden. Auch gegen die Agenda 2010 und insbesondere Hartz IV regte sich Widerstand, aus dem später die Partei DIE LINKE hervorging. Der gesellschaftliche Widerstand konnte jedoch die Angriffe auf die Lebensbedingungen nicht aufhalten.

Das »Ende der Geschichte«

Die Niederlagen der Arbeiterklasse im Globalen Norden und das Ende des Kalten Krieges machten Platz für ein neues Narrativ. 1989 verkündete der konservative US-Politologe Francis Fukuyama das »Ende der Geschichte« (11): Klassenkampf und globale Auseinandersetzungen würden der Vergangenheit angehören, Marktwirtschaft und liberale Demokratie seien die Zukunft. In seinem Aufsatz kritisierte Fukuyama die bis dahin gängigste bürgerliche Theorie der Internationalen Beziehungen, den (Neo-)Realismus, weil dieser davon ausgehe, dass Konflikte weiterhin im Weltsystem veranlagt seien. Er schrieb:

»[Realistische Annahmen] bedeute[n], Westdeutschland und Frankreich würden sich wie in den 1930er Jahren gegeneinander aufrüsten, Australien und Neuseeland würden Militärberater entsenden, um den Vormarsch des jeweils anderen in Afrika zu blockieren, und die amerikanisch-kanadische Grenze würde befestigt werden. Eine solche Aussicht ist natürlich lächerlich: Ohne die marxistisch-leninistische Ideologie ist eine ›gemeinsame Vermarktung‹ der Weltpolitik weitaus wahrscheinlicher als der Zerfall der [Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft] in einen Wettbewerb des neunzehnten Jahrhunderts.« (12)

Die neue Weltordnung warf ähnliche Fragen für marxistische Imperialismustheorien auf. Was bedeutete neoliberale Globalisierung? Gehörten Konflikte zwischen (mächtigen) Staaten wirklich der Vergangenheit an? Welche Rolle kommt der Arbeiterklasse noch zu?

Grundlegende Kooperation statt Krieg?

Ein erster Strang von Imperialismustheorien, der an Karl Kautsky angelehnt ist, übernimmt den Kerngedanken des Liberalismus und verarbeitet diesen kritisch. Mit Blick auf die Ukraine bedeutet dies: Derartige ›heiße‹ Konflikte können tatsächlich im Kapitalismus verhindert werden; für friedlichere Verhältnisse sind Verhandlungen und Abrüstung nötig. Damit wird jedoch ignoriert, wie sich neue zwischenimperialistische Kriege immer wieder aus dem Weltsystem ergeben.

Neoliberale Globalisierung ist, wie bereits oben angedeutet, auch durch Kapitalexpansion über Grenzen hinweg angetrieben. Davon zeugen die in den 1990ern und 2000ern stark zunehmenden Auslandsdirektinvestitionen und Handelsströme. Eine Reihe von internationalen Institutionen – der Internationaler Währungsfonds, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank oder die Welthandelsorganisation – garantieren die Offenheit der großen Mehrheit der Volkswirtschaften für internationalen Handel und Investitionen. Aus Sicht des Liberalismus zeigte sich in wirtschaftlicher Verflechtung, regulierenden Institutionen und liberalen Demokratien der Beginn einer neuen, kooperativen Weltordnung.

Die Imperialismustheorie von Leo Panitch und Sam Gindin, formuliert in ihrem Buch »The Making Of Global Capitalism«, geht auf ein ähnliches Argument zurück: Sie sehen eine grundsätzlich friedliche Weltordnung auf Basis einer kapitalistischen Expansion, die durch die Supermacht USA reguliert wird. Allerdings nehmen beide Autoren, im Unterschied zum Liberalismus, das Fortbestehen von Hierarchien zwischen Staaten und auch von Klassenkämpfen an. In ihrem Buch schreiben sie für die Periode ab dem Zweiten Weltkrieg:

»Die Schaffung stabiler Bedingungen für eine globalisierte Kapitalakkumulation (…) wurde nun durch das amerikanische informelle Imperium erreicht, dem es gelang, alle anderen kapitalistischen Mächte in ein effektives Koordinierungssystem unter seiner Ägide einzubinden.« (13)

Dies kommt Kautskys Analyse nahe, die er kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs erarbeitete. Ihm zufolge weist der Kapitalismus eine Tendenz zur Kartellbildung auf, die sich in einer »heilige[n] Allianz der Imperialisten« (14) widerspiegeln könne, die im Gegensatz zu imperialistischen Kriegen stehe: Der Ultraimperialismus. Panitch und Gindin kritisieren daran, dass Kautsky den Aufstieg der USA nicht berücksichtige und ihm eine explizite Staatstheorie fehle. (15) Letzteres versuchen sie mit Verweis auf den griechischen marxistischen Theoretiker Nicos Poulantzas nachzuholen und zeigen auf, dass die neoliberale Globalisierung ein Prozess ist, der nie losgelöst vom Staat ist. Dabei kommen die strategischen Schlussfolgerungen der staatstheoretischen Überlegungen Kautskys denen von Poulantzas sehr nahe. Beide gehen in unterschiedlichem Maß davon aus, dass sich der Kapitalismus mit staatlicher Politik überwinden lasse. Darauf werde ich im letzten Abschnitt zurückkommen.

In der Tendenz friedlich?

Panitch und Gindin sahen die Ostexpansion von NATO und EU zunächst nicht als Entwicklungen an, die Konflikte zwischen imperialistischen Staaten wieder aufflammen lassen könnten, da Russland eine zu untergeordnete Rolle innehabe. (16) Diese Einschätzung ändert sich mit den Maidan-Protesten und der Annexion der Krim 2014. In einer Debatte im selben Jahr versuchte Gindin seine Theorie zu retten, indem er auf Nationalismus als Antriebskraft verwies: »Nationalistisches Bewusstsein verschwindet nicht mit der wirtschaftlichen Integration.« (17) Die friedlichen Tendenzen der Weltordnung bleiben also erhalten, können aber hin und wieder durch Phänomene außerhalb der Kapitalakkumulation gestört werden, wodurch Konflikte zwischen Imperialismen auflodern. Er machte weiterhin klar: »Die Vereinigten Staaten sind das Empire des globalen Kapitalismus.« (18)

Während Russland in der Lage ist, auf die Ausdehnung von NATO und EU militärisch zu antworten, rüsten die westlichen Mächte die Ukraine mit Waffen aus und geben Rückendeckung durch Sanktionen. Allein der dahinterstehende Wille und die Fähigkeiten deuten auf mehr als das Auflodern eines spontanen Konflikts hin. Außerdem lässt sich die volle Tragweite erst verstehen, wenn, wie Rob Ferguson in seinem Beitrag in diesem Band betont, die langfristigen polit-ökonomischen Dynamiken nach Ende des Kalten Krieges, insbesondere der Aufstieg Chinas, berücksichtigt werden. Es handelt sich also nicht um eine Ausnahme von ansonsten kooperativen Verhältnissen, sondern um einen in der kapitalistischen Entwicklung veranlagten, zwischenimperialistischen Konflikt.

Ingar Solty, Referent in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Schüler von Panitch und Gindin, gehört zu den wenigen, die die aktuelle Situation ähnlich beschreiben. Allerdings fordert er gleichzeitig eine Politik,

»die alles daransetzt, das Gewaltverbot in den internationalen Beziehung wieder durchzusetzen, und die eine Politik kollektiver Sicherheit fördert, bei der die legitimen Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten berücksichtigt werden, die perspektivisch auf eine wechselseitige strukturelle Nichtangriffsfähigkeit orientiert und einer neuen wirtschaftlich-politisch-militärisch-ideologischen Blockkonfrontation, die fatale soziale und ökologische Auswirkungen für den ganzen Planeten haben müsste, entgegenwirkt.« (19)

Solty hält damit weiterhin den Gedanken aufrecht, dass eine regelbasierte Ordnung – theoretisch inspiriert von der bisherigen US-Hegemonie – möglich sei. Sicherlich ist es möglich, den konkreten Krieg zu befrieden, aber die generelle Existenz von Konflikten, inklusive militärischer Auseinandersetzungen, kann, wie ich im letzten Teil ausführen werde, nicht durch eine »Politik kollektiver Sicherheit« zwischen kapitalistischen Staaten verhindert werden.

Imperialismus als Nord-Süd-Verhältnis?

Wie oben beschrieben, stieß das von Fukuyama beschriebene »Ende der Geschichte« nicht auf die freiwillige Zustimmung von Seiten der Arbeiterklasse des Globalen Nordens. Trotzdem wurde und wird dieser Widerstand von vielen Linken übersehen und stattdessen das reale Leid der breiten Bevölkerung des Globalen Südens in den Mittelpunkt gestellt. So analysiert die wiederauflebende Dependenztheorie die Entwicklung des Globalen Südens in Abhängigkeit zum Globalen Norden. Für manche ihrer Befürworter:innen liegt der Krieg in der Ukraine außerhalb des Fokus dieser Theorie; die Mehrheit, darunter Samir Amin, sieht dagegen Russland als Fürsprecher der Anliegen des Globalen Südens im Kampf gegen die Vorherrschaft der USA. Letzteres stößt auf das Problem, Imperialismus ausschließlich mit der Politik westlicher Staaten zu verbinden.

Auch die Neoliberalisierung des Globalen Südens ist eine Geschichte von Repressionen. In der südlichen Peripherie Europas begann diese etwa mit der verheerenden Niederlage arabischer Staaten gegen Israel 1967. Diese schwächte den populären ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der ein staatskapitalistisches Projekt ähnlich dem der Sowjetunion verfolgte, erheblich. Wenig später folgte die geopolitische Anlehnung Ägyptens an die USA und seine wirtschaftliche Öffnung für ausländisches Kapital. In den 1980er und 1990er Jahren antworteten die unteren Klassen mit Aufständen gegen das Ende von Subventionen, gegen Lohnkürzungen und Privatisierungen – etwa in Marokko, Tunesien und Ägypten –, mussten sich aber angesichts massiver staatlicher Gewalt geschlagen geben.

Für einige Linke vertiefte sich der Eindruck einer gemeinsamen Front von Staaten im Globalen Norden, die gegen die Interessen der Bevölkerung des Globalen Südens agieren. Betonung findet hier nicht zuletzt die Überflutung der Länder mit ausländischem Kapital, angezogen durch niedrige Löhne, Zugang zu Rohstoffen und guten Beziehungen zwischen westlichen Regierungen und den jeweiligen Diktatoren oder Monarchen. Theoretisiert hat diesen Eindruck die Dependenztheorie, die bereits in den 1960er Jahren entwickelt worden ist. Sie ist als Antwort auf die bürgerliche Modernisierungstheorie zu verstehen. Nach letzterer ziehe kapitalistische Entwicklung die Entstehung inklusiver Gesellschaften nach sich – was bürgerliche Denker:innen wie Fukuyama bis heute prägt. Theoretiker:innen der Dependenztheorie entgegnen, dass kapitalistische Entwicklung ein dauerhaftes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem kapitalistischen Kern und seiner Peripherie bedeute. Andre Gunder Frank brachte dies mit dem Slogan »Entwicklung von Unterentwicklung« (20) auf den Punkt.

Nutznießer des Imperialismus

Die Dependenztheorie ist in links-sozialdemokratischen und stalinistischen Überzeugungen verwurzelt. Für Samir Amin, einen ihrer bekanntesten Vertreter, liegt die Lösung gegen Unterentwicklung in einer abgekoppelten Entwicklung: »die Weigerung, die nationale Entwicklungsstrategie den Imperativen der ›Globalisierung‹ zu unterwerfen.« (21) Es geht um ein vom Staat getragenes Projekt, aus dem später Sozialismus hervorgehen kann, in dem die Arbeiterklasse aber stets eine passive Rolle innehat – eine Spielart des stalinistischen Konzepts des »Sozialismus in einem Land«. Dass Linke den Staat einnehmen können, wird in den meisten Fällen mit Verweis auf die Staatstheorie von Max Weber oder auf den Instrumentalismus, wonach staatliche Institutionen potenziell offen sind, legitimiert. Ebenso gängig ist die Vorstellung, dass die Arbeiterklasse des Globalen Nordens der imperialistischen Politik ›ihrer‹ Staaten untätig zusehe oder sogar aus ihr einen eigenen Nutzen ziehe. Letzteres wird auch im Buch »Imperiale Lebensweise« von Ulrich Brand und Markus Wissen nahegelegt. Von der internationalen Ausbeutung von Menschen und Natur »profitieren insbesondere die Vermögenden und Eigentümer der Produktionsmittel in den kapitalistischen Zentren, später dann auch große Teile der Lohnabhängigen.« (22)

Für die Dependenztheorie ist es schwierig, Russland als imperialistischen Staat zu sehen. Brand und Wissen haben sich zwar nicht zu Russland geäußert, neigen in ihren Arbeiten aber dazu, die aufsteigenden Staaten des Globalen Südens, insbesondere China, als eigenständige imperialistische Mächte einzuschätzen. Damit geraten sie mit Positionen in Konflikt, die die Mehrheit der Dependenztheoretiker:innen teilen: Insbesondere die Annahme, dass ein Land, das in den Weltmarkt integriert ist, schwer oder gar nicht aus dem internationalen Abhängigkeitsverhältnis herausbrechen kann. (23)

Die gängigsten Zweige der Dependenztheorie mit politisch-praktischem Anspruch – viele sind rein auf akademische Debatten orientiert – erkennen Russland als vom Westen dominiert an und interpretieren die Ambitionen Putins als einen Verteidigungskampf dagegen. Amin erklärte den Konflikt während der Maidan-Proteste 2014 gar zu einem antikolonialen Befreiungskrieg: »die Politik Russlands (wie sie von der Regierung Putin gestaltet wird), Widerstand gegen das Projekt der [US-geführten] Kolonisierung der Ukraine (und anderer Länder der ehemaligen Sowjetunion, in Transkaukasien und Zentralasien) zu leisten, muss unterstützt werden.« (24) Die Nähe zu Argumentationen aus dem Lager um Sahra Wagenknecht ist kein Zufall: Beide teilen den stalinistischen und links-sozialdemokratischen Ursprung ihres Blicks auf die Welt. Dabei blenden sie aus, dass Russlands politisches System autoritär ist und die Regierung immer wieder eine brutale, konterrevolutionäre Rolle in anderen Ländern, darunter Syrien, einnimmt und sich somit nicht von den zurecht kritisierten USA unterscheidet. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, Russland nicht als imperialistisches Land anzuerkennen.

Imperialismus durch wirtschaftliche und geopolitische Konkurrenz

Ich bin auf drei verschiedene Ansätze eingegangen, die versuchen, den Krieg in der Ukraine zu verstehen. Dabei habe ich eine Reihe von Problemen ausgemacht: Methodologischer Nationalismus; die Ansicht, dass zwischenimperialistische Kriege nicht struktureller Bestandteil des globalen Kapitalismus seien; Imperialismus nur auf westliche Staaten zu beziehen. Einen Ausweg bietet der Ansatz des britischen Marxisten Alex Callinicos.

Laut Callinicos wird – ähnlich wie bei David Harvey – Imperialismus »durch das Zusammenspiel von kapitalistischen und territorialen Logiken der Macht und des wirtschaftlichen und geopolitischen Wettbewerbs konstituiert«. (25) Er schreibt, dass dadurch ein »realistischer Moment« (26) entstehe. Der bereits oben genannte Neorealismus geht von einem Weltsystem aus, welches von geopolitischen Rivalitäten geprägt ist, in denen sich individuelle Staaten durchsetzen müssen. Allerdings findet keine Rückbindung zu kapitalistischen Akkumulationsdynamiken statt, die eine wichtige Triebkraft von Konflikten ist. Im Gegensatz dazu erklärt Callinicos das Zusammenspiel der Logiken theoretisch und zeichnet es historisch nach. Hier stützt er sich unter anderem auf den Marxisten Fred Block. Dieser sieht den letztendlichen Strukturzusammenhang darin, dass »diejenigen, die den Staatsapparat leiten, unabhängig von ihrer eigenen politischen Ideologie, auf die Aufrechterhaltung eines angemessenen Niveaus der Wirtschaftstätigkeit angewiesen sind.« (27) Ob und wie dies geschieht, ist offen. Geopolitik gewinnt eine gewisse Eigenständigkeit und muss nicht auf unmittelbare Kapitalinteressen reduziert werden.

Das Verständnis fußt auf den Theorien der beiden Revolutionäre Vladimir Lenin und Nikolai Bucharin. Besonders relevant ist die Einsicht, dass privates Kapital und Nationalstaaten miteinander verschmelzen und sich Kapitalakkumulation zunehmend internationalisiert. Entgegen den Annahmen von Kautsky sind zwischenimperialistische Konflikte wie der Erste Weltkrieg also »eine notwendige Konsequenz einer Weltwirtschaft, die von konkurrierendem Kapital dominiert [ist].« (28) Callinicos geht aber über die beiden Denker hinaus, auch indem er seinen Imperialismusbegriff von einer bestimmten Phase innerhalb der historischen Entwicklung des Kapitalismus löst.

Auf dieser Basis ist es möglich, die globale politische Ökonomie als Ausgangspunkt zu nehmen und den Krieg um die Ukraine als zwischenimperialistischen Konflikt zwischen den NATO- und EU-Staaten auf der einen Seite und Russland auf der anderen zu interpretieren. Diese Betrachtung weist Parallelen zu Lenins Analyse der Intervention Österreich-Ungarns in Serbien 1914 (29) auf. Kautsky riss den Überfall aus seinem internationalen Kontext und überbetonte den serbischen Befreiungskampf. Dagegen erkannte Lenin diesen Kontext als unverzichtbar: Für die große Mehrheit in Europe »ist der Krieg eine Fortsetzung der imperialistischen Politik, d.h. der Politik einer alt gewordenen Bourgeoisie, die wohl zur Schändung, nicht aber zur Befreiung von Nationen imstande ist.« (30) Unter diesen Bedingungen würde selbst ein ›erfolgreicher‹ Befreiungskampf lediglich mit der Unterdrückung durch andere Imperialisten – der Entente im Falle Serbiens – enden.

Das historische Beispiel bezieht sich auf den Beginn des Ersten Weltkriegs. Die NATO und EU befinden sich dagegen (noch) nicht in einem ›heißen‹ Krieg gegen Russland. Laut Außenministerin Annalena Baerbock geht es bei der Politik der Bundesregierung aber darum, »Russland [zu] ruinieren« (31). Neben den erheblichen sozio-ökonomischen Folgen für die breitere Bevölkerung besteht außerdem die Gefahr einer ›heißen‹ Eskalation, inklusive des Einsatzes von Atomwaffen, wie beispielsweise die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik – wenn auch indirekt – bestätigt. (32) Hinzu kommt der bereits erwähnte, größere Zusammenhang: Der Aufstieg Chinas als Gegenmacht zu den USA und der sich daraus ergebende Kampf um die Weltordnung.

Ein internationales System

Ein zweiter Punkt, der sich aus der Konzeption von Callinicos ergibt, ist, dass ein Staat nicht für sich allein existiert, sondern immer Teil eines internationalen Systems ist, aus dem sich bestimmte Zwänge ergeben. Die vorangegangen Imperialismustheorien nehmen an, dass Nationalstaaten unterschiedlicher Ausprägungen weitgehende Autonomie genießen – sei es durch den Rückgriff auf Poulantzas, auf Weber oder auf den Instrumentalismus. Vor dem Hintergrund ihrer Niederlagen zu Beginn der weltweiten Neoliberalisierung wird die Arbeiterklasse hier vollständig oder teilweise durch linke, staatliche Politik ersetzt. Dagegen steht, dass das internationale System die Nationalstaaten dazu zwingt, sich im ökonomischen und geopolitischen Wettbewerb durchzusetzen. Dies schränkt die Handlungsspielräume jeder Regierung ein, selbst wenn es Kämpfe von unten gibt, wie sie Poulantzas voraussetzt. Diese Einbindung in das Weltsystem hat erhebliche Folgen für linke Praxis, da etwa ein Übergang in den Sozialismus mithilfe des Staates unmöglich wird. (33) Werden die Zwänge nicht berücksichtigt, droht der Kollaps; werden sie berücksichtigt, verwandelt sich eine rebellisch konzipierte Politik in eine Stütze der kapitalistischen Ordnung. Letzteres zeigt sich auch bei der Forderung nach Sanktionen gegen Russland.

Jan van Aken, ehemaliger außenpolitischen Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, setzt auf Wirtschaftssanktionen, die seiner Meinung nach die breitere russische Bevölkerung verschonen würden, (34) und kritisiert die Bundesregierung, weil sie keine »Delle« (35) in der deutschen Wirtschaft zulassen wolle. Ähnlich führt Katalin Gennburg in der Zeitschrift »LUXEMBURG« aus: »Russische Oligarchen und die reiche Elite des Landes lebten in den letzten Jahren in Saus und Braus« (36) und betont dabei deren Verwicklung in Immobilienspekulation in Deutschland. Auch sie spricht sich für Sanktionen als explizit linke staatliche Maßnahme aus. Im internationalen Kontext betrachtet schlägt sich die Politik, die hier vorgeschlagen wird, schlicht auf die Seite des westlichen Imperialismus. Beide, van Aken und Gennburg, gehen also konform mit den geopolitischen Zwängen, in denen der deutsche Staat eingebettet ist, und enden, trotz ihrer linken Absichten, bei nicht viel mehr als besserem Staatsmanagement.

Antiimperialistische Politik sollte dagegen die wirtschaftliche und geopolitische Konkurrenzlogik zurückweisen. Da Imperialismus, wie Callinicos zeigt, auf den im Kapitalismus notwendigen Wettbewerb zwischen Staaten zurückgeht, kann er nicht durch staatliche Maßnahmen überwunden werden. Folglich sollten wir auf soziale Bewegungen und die Kampfkraft der internationalen Arbeiterklasse setzen. Konkret folgt daraus, die europäische Friedensbewegung wiederaufzubauen sowie den russischen Protest gegen Putin und den unabhängigen ukrainischen Widerstand zu unterstützen. Auch wenn, wie Stefanie Haenisch in ihrem Beitrag am Beispiel Deutschland zeigt, dieser Weg nicht leicht ist, ist er aus linker Sicht der einzig mögliche.

1) Ich bedanke mich bei Christine Buchholz, Jürgen Ehlers, Toma El-Sarout und Lukas Sennecker für hilfreiche Kritik und Kommentare.
2) Jochen Bittner und Michael Thumann, Verharmlost Russlands Gesellschaft Gewalt? In: Zeit Online, 28.04.2022, https://www.zeit.de/2022/18/russland-gewalt-florence-gaub-jens-siegert (abgerufen am 25.09.2022).
3) Ebd.
4) Deutsche Vertretungen in Russland, Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der 77. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2022, https://germania.diplo.de/ru-de/aktuelles/-/2554114 (abgerufen am 25.09.2022).
5) Die aus Theorien hervorgehenden Sichtweisen sind selten »rein«. Wie Gaub und viele anderen Politiker:innen, isoliert Scholz hier den Konflikt, aber denkt gleichzeitig im Sinne einer liberalen Tradition, auf die ich unten näher eingehe.
6) Lucia Pradella, Globalisation and the Critique of Political Economy. New Insights from Marx’s writings, Abingdon/New York 2011, S. 164.
7) Gilbert Achcar und Alex Callinicos, Ukraine and anti-imperialism — Gilbert Achcar and Alex Callinicos debate, in: Socialist Worker, 30.03.2022, https://socialistworker.co.uk/long-reads/ukraine-and-anti-imperialism-gilbert-achcar-and-alex-callinicos-debate/ (abgerufen am 25.09.2022).
8) Gilbert Achcar, Mémorandum sur une position anti-impérialiste radicale concernant la guerre en Ukraine, in: Contretemps, 07.03.2022, https://www.contretemps.eu/memorandum-anti-imperialiste-ukraine/ (abgerufen am 25.09.2022).
9) Gilbert Achcar, L’anti-impérialisme aujourd’hui et la guerre en Ukraine. Réponse à Stathis Kouvélakis, in: Contretemps, 09.03.2022, https://www.contretemps.eu/guerre-ukraine-reponse-achcar-anti-imperialisme/ (abgerufen am 25.09.2022).
10) Dazu insb. Alex Callinicos und Mike Simons, The Great Strike: Miners‘ Strike of 1984-85 and Its Lessons, London, 1985.
11) Francis Fukuyama, The End of History? In: The National Interest, 16/Sommer 1989, S. 3-18
12) Ebd., S.16.
13) Leo Panitch und Sam Gindin, The Making Of Global Capitalism. The Political Economy of American Empire, London, 2012, S. 7-8
14) Karl Kautsky, Der Imperialismus, in: Die Neue Zeit, 32/21, 1914, S. 922.
15) Leo Panitch und Sam Gindin, Global Capitalism and American Empire, in: Leo Panitch und Collin Leys (Hrsg.), The New Imperial Challenge, Socialist Register 2004, London, 2003, S. 8-9.
16) Leo Panitch und Sam Gindin, The Making Of Global Capitalism, S. 218.
17) Ben Norton, Leo Panitch on US Imperialism, Russian Nationalism, and Global Capitalism, 2014, https://bennorton.com/leo-panitch-on-us-imperialism-russian-nationalism-and-global-capitalism/ (abgerufen am 25.09.2022)
18) Ebd.
19) Ingar Solty, Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2022, 2022, https://www.bundestag.de/resource/blob/893390/add923dedea5ca49a59f36bb45faa00b/Dr-Ingar-Solty-data.pdf (abgerufen am 25.09.2022).
20) Andre Gunder Frank, The Development of Underdevelopment, in: Sing C. Chew und Pat Lauderdale (Hrsg.), Theory and Methodology of World Development: The Writings of Andre Gunder Frank, New York 2010.
21) Samir Amin, A Note on the Concept of Delinking, in: Review (Fernand Braudel Center) 10/3 1987, S. 435.
22) Ulrich Brand und Markus Wissen, Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, München 2017, S.52.
23) Ausführlicher in: Sascha Radl und Nora Schmid, Linking class, imperialism and climate: is there an “imperial mode of living”? In: International Socialism, 175/Sommer 2022, http://isj.org.uk/imperial-mode/ (abgerufen am 25.09.2022).
24) Samir Amin, Russia and the Ukraine crisis: The Eurasian Project in conflict with the triad imperialist policies, in: Monthly Review, 2022, https://mronline.org/2022/05/07/russia-and-the-ukraine-crisis-the-eurasian-project-in-conflict-with-the-triad-imperialist-policies/ (abgerufen am 25.09.2022)
25) Alex Callinicos, Does capitalism need the state system? In: Cambridge Review of International Affairs, 20:4, S. 539.
26) Ebd., S. 542.
27) Fred Block, The Ruling Class Does Not Rule. Notes on the Marxist Theory of the State, in: Socialist Revolution,
Mai-Juni 1977, S. 15.
28) Alex Callinicos, Imperialism and Global Political Economy, Cambridge/Malden 2009, S. 51.
29) Danke an Klaus Henning für den Hinweis.
30) Wladimir I. Lenin, Der Zusammenbruch der II. Internationale, 2022 [1929], https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/lenin/lenin-1915/wladimir-i-lenin-der-zusammenbruch-der-ii-internationale (abgerufen am 25.09.2022).
31) Redaktionsnetwerk Deutschland, Baerbock über Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren“, 25.02.2022, https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html (abgerufen am 25.09.2022)
32) Lydia Wachs, Die Rolle von Nuklearwaffen in Russlands strategischer Abschreckung. Implikationen für die europäische Sicherheit und die nukleare Rüstungskontrolle, in: SWP-Aktuell 2022/A 59.
33) Hierzu ausführlicher: Sascha Alexander, Rebellisches Regieren als Machtoption? In: marx21, 2021, https://www.marx21.de/rebellisches-regieren-linke-debatte/ (abgerufen am 25.09.2022).
34) Auch innerhalb der Argumentation denke ich nicht, dass Sanktionen eine überzeugende Antwort sind. Dazu: Sascha Radl, Russlands Angriffskrieg: Sanktionen sind die falsche Antwort, 2022, https://bewegungslinke.org/russlands-angriffskrieg-sanktionen-sind-die-falsche-antwort/ (abgerufen am 25.09.2022).
35) Katharina Schuler, „Es gibt keinen Grund, weiter aufzurüsten“, in: Zeit Online, 06.03.2022, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/jan-van-aken-russland-ukraine-krieg-waffenlieferungen-nato-interview/komplettansicht (abgerufen am 25.09.2022)
36) Katalin Gennburg, »Deutschland droht zur sanktionsfreien Zone für Oligarchen zu werden«, in: Luxemburg, März 2022, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/deutschland-droht-zur-sanktionsfreien-zone-fuer-oligarchen-zu-werden/ (abgerufen am 25.09.2022).