Informationen zu Mediation und ADR
Nun ist endlich das Mediationsgesetz in Kraft getreten! Mit diesem Bundesgesetz ist eine Richtlinie der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen aus dem Jahre 2008 umgesetzt worden, durch die Deutschland verpflichtet worden war, die Mediation in Zivil- und Handelssachen für den Bereich der grenzüberschreitenden Streitigkeiten
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Nach Auffassung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. würde durch die Streichung der gerichtsinternen Mediation die bürgernahe Justiz beschädigt. Bevor am 10. Februar 2012 das neue Mediationsgesetz im Bundesrat beraten wird, hat der Richterbund in einer Presseerklärung darauf aufmerksam gemacht, was der Verlust der gerichtsinternen Mediation bedeuten
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Auf der Grundlage eines landesweiten Konzepts habe die rheinland-pfälzische Justiz Anfang 2009 begonnen, in allen Gerichtsbarkeiten und möglichst an allen Gerichtsstandorten eine gerichtsinterne Mediation anzubieten. Gerichtsinterne Mediation wird zwischenzeitlich bei den ordentlichen Gerichten und auch bei allen Fachgerichtsbarkeiten angeboten; insgesamt bei gut 2/3 aller Gerichte in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz wird
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Eine Expertenkommission bei Bundesjustizministerium untersucht, ob und unter welchen Umständen unter anderem auch gerichtinterne Mediation sinnvoll ist. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit. Ende Mai vorigen Jahres haben Europaparlament und Rat die Richtlinie über bestimmte Aspekte
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