"Da erwartet uns noch Großes"
München - Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich wieder mit scharfer Kritik an der deutschen Außenpolitik zu Wort - und plant weitere Aufschläge.
Der Parteitag war längst vorbei, Helfer räumten bereits den Müll aus dem Saal, da geriet Horst Seehofer nochmal ins Plaudern. Nach der Bundestagswahl wolle er, so erzählte der CSU-Chef ein paar wartenden Journalisten, Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik zurückholen. „Nach der Wahl werde ich mich darum bemühen.“ Das war vor fast einem Jahr. Jetzt zeichnet sich ab: Falls Seehofer es ernst meint mit einer „maßgeblichen Aufgabe“, ist der gescheiterte Ex-Minister dazu mittelfristig bereit.
Mit mehreren öffentlichen Wortmeldungen will sich der in den USA abgetauchte Guttenberg in diesen Wochen schrittweise zurückmelden, berichten Vertraute. Der erste Paukenschlag hallt schon. In einem Gastbeitrag für die renommierte New York Times mischt sich der 41-Jährige in die Außenpolitik der Bundesregierung ein. Er äußert scharfe Kritik und beruft sich auf internationale Beobachter: „Obwohl Deutschland eine wirtschaftliche Großmacht ist, bleibt das Land in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Zwerg.“ Ein „pygmy“, formuliert er im Originaltext: Pygmäe.
Zu zögerlich sei die deutsche Politik, im übrigen bereits seit dem grünen Außenminister Joschka Fischer. In Zeiten des Wahlkampfs sei kein Politiker zu einer klaren Haltung bereit. Guttenberg ärgert da zum Beispiel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung 2011 über einen Einsatz in Libyen. Er beklagt die hartnäckige deutsche „Kultur des Widerwillens“. Das sei ja innenpolitisch verständlich, koste aber international Einfluss. Die „checkbook diplomacy“, also teure Scheckbuch-Diplomatie, gleiche das nicht aus.
Guttenbergs Abrechnung ist gezielt gesetzt. Er verfolgt von Connecticut aus die deutsche Innenpolitik genau. Ab und zu meldet er sich per Telefon oder SMS bei führenden CSU-Größen. Zudem ist sein Co-Autor ein ebenso präziser Kenner der Union: Ulf Gartzke, der bis Ende Juli das Washingtoner Büro der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung leitete. Beide hatten im April schon mal gemeinsam zur Feder gegriffen und mit einem Beitrag zur deutschen Nahostpolitik die Resonanz der Öffentlichkeit getestet. Sie war hoch.
Weitere Veröffentlichungen des Duos sind unmittelbar im Umfeld des Wahltermins geplant, berichten Vertraute. Auch in der CSU-Führung ist das offenbar bekannt. Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär teilte gestern mit, sie finde die Zusammenarbeit der beiden spannend. „Da erwartet uns noch Großes.“ Bär gilt als gut vernetzt mit dem derzeit zurückgezogen lebenden Guttenberg. Sie zählt zum kleinen „Zugspitzkreis“ junger, aufstrebender CSU-Bundespolitiker, die sich 2007 kurz vor dem Stoiber-Sturz als Unterstützer formiert hatten und sich nun untereinander zur Seite stehen.
Guttenbergs Sturz über seine Plagiatsaffäre 2011 hatte in der CSU eine inhaltliche Lücke gerissen: Einen prominenten Außenpolitiker hat die Partei seither nicht mehr. Auf eine Rückkehr in den Bundestag legte es der Ex-Minister dennoch nicht an, verzichtete auf eine Direktkandidatur. Deshalb gilt auch seine sofortige Berufung in ein Kabinett im Herbst als sehr unwahrscheinlich. Dass es schnell gehe, hatte Guttenberg selbst mal als „Quatsch“ bezeichnet.
Einzelne in der Partei denken aber bereits an die Europawahl 2014 und sogar, weiter gefasst, an Posten, die in den nächsten Jahren auf EU-Ebene und bei internationalen Organisationen zu vergeben sind. Guttenberg hat zwar keinerlei wirtschaftlichen Zwang zur Rückkehr in den Beruf, brennt aber für Außen- und Sicherheitspolitik. Ob er im Winter zur Münchner Sicherheitskonferenz kommt, ist noch offen.
C. Deutschländer, M. Schier