Bad Dürkheim. Eine der ersten Aufgaben des neuen Stadtrates war es, die drei Beigeordneten zu wählen, die in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit dem Bürgermeister die Stadtspitze bilden. Für die Wahl der Ersten Beigeordneten wurde Judith Hagen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen. Sie lebe seit 1987 in Leistadt und habe 9 Jahre
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Ramberg. Der neu gewählte Gemeinderat Ramberg hat sich am Freitagabend konstituiert. Über 100 Bürger sowie der Verbandsbürgermeister Christian Burkhart und dessen erster Beigeordneter Werner Kempf sind in die Ramburghalle gekommen, um der Ernennung des alten und neuen Ortsbürgermeisters Jürgen Munz beizuwohnen. Bevor dieser jedoch in die Tagesordnung einsteigen konnte, um die Ratsmitglieder zu verpflichten, stellte
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Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (15. August 2019) wurden der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig verabschiedet, sein Nachfolger Michael Zimmermann ins Amt eingeführt sowie anschließend der Ortsgemeinderat Hauenstein konstituiert und die Beigeordneten gewählt. Aus Platzgründen hatte die Verwaltung den Saal des Bürgerhauses gewählt, da mit regem Besucherinteresse gerechnet worden war. Tatsächlich waren fast sämtliche vorbereitete circa 80
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Maikammer. Am 22. August trat der neue Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Verpflichtung der Ratsmitglieder, die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Maikammer, Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt. „Die Kommunalpolitik ist eine intensive Form der Politik“, sagte Verbandsbürgermeisterin Gabriele Flach zur
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Rheinzabern – Die jüngste Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern am stand weitgehend im Zeichen der Konstituierung des neu gewählten Gremiums. Unter TOP 1 verpflichtete der formal geschäftsführende Ortsbürgermeister Gerhard Beil (CDU) die neu gewählten Ratsmitglieder. Anschließend nahm der ebenfalls noch geschäftsführende Erste Ortsbeigeordnete Sebastian Thomas die Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters für die kommenden fünf Jahre vor
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VG Jockgrim – Die Grünen der Verbandsgemeinde Jockgrim stellen gleich dreimal den 1. Beigeordneten innerhalb der Verbandsgemeinde: Heribert Spaniol im Verbandsgemeinderat. Herbert Schuster im Gemeinderat Jockgrim und Roland Milz im Gemeinderat Rheinzabern. Mit Pascal Endres sind die Jockgrimer Grünen außerdem im Kreistag vertreten. Die Grünen können zufrieden sein, haben sie doch die bislang besten Kommunalwahlergebnisse
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Landau. Das gute Klima in der Umwelt, aber auch in der Gesellschaft fördern: Das ist erklärtes Ziel der neuen Landauer „Klima-Koalition“, bestehend aus GRÜNEN, CDU und FDP. Gemeinsam wollen sich die Unterzeichner des neuen Koalitionsvertrags für bezahlbaren Wohnraum, zeitgemäße Mobilität, soziale Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Um den wachsenden Herausforderungen in Bereichen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Mobilität
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Hambach. Die 29 Abgeordneten des pfälzischen Parlaments wählten in ihrer konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss Theo Wieder (CDU) zum Vorsitzenden des Bezirkstags Pfalz und bestätigten ihn damit für weitere fünf Jahre im Amt; er erhielt 25 Ja- und eine Nein-Stimme bei drei Enthaltungen. Der 64-jährige ehemalige Frankenthaler Oberbürgermeister steht seit 2004 dem obersten Entscheidungsgremium
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VG Jockgrim – Am 24. Juni fand die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderats statt. Bürgermeister Karl Dieter Wünstel beglückwünschte und verpflichtete die bei den Kommunalwahlen am 26. Mai neu gewählten Mitglieder. Der Verbandsgemeinderat hat insgesamt 32 Mitglieder. 12 Mitglieder des alten Verbandsgemeinderats scheiden nach der letzten Wahlperiode aus unterschiedlichen Gründen aus. Im Verlauf der Sitzung wählten
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Hochstadt. Der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße hat sich gestern ( 24. Juni) in seiner ersten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt für die neue Wahlperiode 2019/2024 konstituiert. Landrat Dietmar Seefeldt gratulierte allen Kreistagsmitgliedern zur Wahl. „Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Ehrenamt angenommen haben und wünsche Ihnen Erfolg, Zufriedenheit und Freude an der Aufgabe, die künftige
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Annweiler. Die Annweilerer haben ihren neuen Stadtrat und den Bürgermeister gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 62 % sind so viele Bürger an die Wahlurne gegangen wie schon lange nicht mehr. Auch wenn die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats mit Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Beigeordneten erst am 14. August stattfindet, so strahlt das
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Kandel – Nach der gewonnenen Wahl zum Stadtbürgermeister von Kandel hat sich Michael Niedermeier (CDU) bei seinen Wählern bedankt und seine Vorhaben bekräftigt. Seinem Vorgänger Günther Tielebörger (SPD) zollte er Anerkennung – er hinterlasse große Fußstapfen. 38 Jahre in der Kommunalpolitik seien kein Pappenstil, so Niedermeier. „Respekt für Günter Tielebörger für die 38 Jahre hier
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Westheim – In Westheim sind Susanne Grabau (FWG) und Uwe Wagner (SPD) zur Stichwahl angetreten. Nun haben die Wähler entschieden: Grabau wird neue Ortsbürgermeisterin. 54,83 Prozent der Wähler stimmten für Grabau, 45,17 Prozent für Wagner. Grabau vereinte am 26. Mai 40,37 Prozent der Stimmen auf sich, Wagner 34,65 Prozent. Die bislang amtierende Ortsbürgermeisterin Inge Volz
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Bad Bergzabern – Bad Bergzabern hat einen neuen Bürgermeister: Hermann Augspurger (FWG) hat es geschafft, seinen Mitbewerber Martin Wichmann (CDU, bislang Erster Beigeordneter der Stadt) in der Stichwahl am Sonntag hinter sich zu lassen. Ein Vorsprung für Wichmann hatte sich zwar bei der Kommunahlwahl abgezeichnet: Wichmann konnte 38, 33 Prozent der Wahlerstimmen erringen, Augspurger 32,
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Kandel – In Kandel gibt es einen Wechsel im Rathaus: CDU-Herausforderer Michael Niedermeier besiegte in der Stichwahl am Sonntag den langjährigen Stadtbürgermeister Günther Tieleböger (SPD) deutlich. 61 Prozent der Kandeler votierten für Niedermeier, 39 Prozent für Tielebörger. Die Wahlbeteiligung lag bei  53,1 Prozent. Ein Vorsprung hatte sich bereits bei der Kommunahlwahl abgezeichnet, bei der Niedermeier
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Hagenbach – Nach der Stichwahl am Sonntag hat Hagenbach einen neuen Bürgermeister: Christian Hutter (CDU und bislang Erster Beigeordneter der Stadt) erreichte 55,7 Prozent der Wählerstimmen und ließ seinen Mitbewerber Martin Gröschel von der SPD mit 44,30 Prozent  hinter sich. Damit hat es der Wunschkandidat den langjährigen Hagenbacher Stadtbürgermeisters Franz Xaver Scherrer (CDU) geschafft und
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Pfalz. 125 Stichwahlen wurden heute (16. Juni) in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Aktuell sind auch bei den Bürgermeisterwahlen in der Region einige Stichwahlen entschieden worden. So hat Ludwig Lintz (CDU) in Edenkoben die Wahl für sich mit 51,5 Prozent (1285 Stimmen) gegen den FWG-Kandidaten Daniel Poth mit 48,5 Prozent (1211 Stimmen) knapp entscheiden können. Bei der Kommunalwahl
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In Schwegenheim sind Bodo Lutzke (FWG) und Anne Jäger (SPD) am Sonntag in die Stichwahl gegangen. Der Sieger: Bodo Lutzke. 60,62 Prozent der Schwegenheimer setzen ihr Kreuz bei Lutzke, 39,38 Prozent bei Jäger.  Für Lutzke war es der zweite Anlauf. Bei den letzten Kommunalwahlen unterlag er hauchdünn dem damaligen Amtsinhaber Goldschmidt von der SPD. Goldschmidt
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In der Ortsgemeinde Herxheim sind Hedi Braun (Wählergruppe Hedi Braun) und Hans Müller (CDU) am Sonntag in die Stichwahl gegangen. Als Siegerin ging Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun hervor. Das Ergebnis war knapp: 50,7 Prozent der Wähler setzen ihr Kreuz bei Braun, 49,3 Prozent bei Müller. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai hatte Hedi Braun 32,6 Prozent
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Im Kreis Germersheim sind die Bürger am Sonntag, 16. Juni, in vier Gemeinden nochmals zu (Stich)Wahl ihres Ortsbürgermeisters aufgerufen. Kandel Mit viel Spannung wird in Kandel der Ausgang der Wahl zwischen Amtsinhaber Günther Tielebörger (SPD) und CDU-Herausforderer Michael Niedermeier erwartet. Bei den Kommunalwahlen am 24. Mai machten 41,50 Prozent ihr Kreuz bei Niedermeier, 35,11 Prozent
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Kandel – Die Fraktionsmitglieder der Grünen können sich eine Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat gut vorstellen. „Wir haben Gespräche mit denkbaren Partnern geführt und sind zu der Überzeugung gelangt, dass wir zu unseren kommunalpolitischen Kernthemen und Zielen mit der CDU-Fraktion eine hohe Übereinstimmung finden“, sagt Fraktionsvorsitzende Jutta Wegmann. „Mit unserer auf vier Ratsmandate verstärkten
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Annweiler. In Annweiler hat sich am 11. Juni die 3-köpfige AfD-Fraktion der Verbandsgemeinde Annweiler konstituiert. Sie wird unter dem Namen „AfD-Fraktion VG Annweiler“ auftreten. Als Vorsitzender wurde einstimmig das bisherige Kreistagsmitglied Hans-Günter Gerstle (Albersweiler) gewählt. Steffen Kremser (Annweiler) wurde einstimmig zum Stellvertreter gewählt. Weitere Themen waren die Verabschiedung einer Geschäftsordnung und Beratungen zu Ausschussbesetzungen. Zum
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Kandel – CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die jeder Bürger zahlen muss, wenn die Straße vor seiner Haustür ausgebaut wird. Dabei werden teils hohe Summen mit tausenden von Euro fällig. In der letzten Sitzung des Stadtrats wurde der von Niedermeier ausgearbeitete Resolutionsantrag an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge von der CDU-Fraktion
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Edenkoben. Ludwig Lintz (CDU), amtierender Bürgermeister und Daniel Poth (FWG) gehen am 16. Juni in die Stichwahl zum Bürgermeister. Im Vorfeld gibt es Irritationen auf beiden Seiten. Es geht um eine von der FWG angedachte Podiumsdiskussion im Vorfeld der Stichwahl. Die SPD hat mittlerweile auch eine Wahlempfehlung für ihre Mitglieder abgegeben. Sie sollen den FWG-Kandidaten
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Edenkoben. Bürgermeister-Stichwahl in Edenkoben zwischen dem amtierenden Bürgermeister Ludwig Lintz (CDU) und Daniel Poth (FWG): Nachdem SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birthe Kunze-Bergs aus dem Rennen ausgeschieden war, hat sich nun die SPD klar positioniert und gibt eine eindeutige Wahlempfehlung. Die SPD Edenkoben will Daniel Poth unterstützen, da „weiterer Stillstand in Edenkoben verhindert werden muss“, wie sie
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SÜW. In ihrer konstituierenden Sitzung haben die neu gewählten Mitglieder der CDU-Fraktion ihre Vorstandsschaft gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Georg Kern sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Christine Schneider, Gabriele Flach und Matthias Ackermann wurden jeweils durch einstimmige Voten in ihren Funktionen bestätigt. Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer wurde, ebenfalls mit einstimmigem Ergebnis, Sven Koch gewählt. Als Beisitzer fungieren Christian
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Minderslachen. Günther Tielebörger, amtierender Bürgermeister und SPD-Kandidat für dieses Amt geht mit Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) in die Stichwahl am 16. Juni. Bürgerdialoge der Kandeler SPD mit Günter Tielebörger finden am Mittwoch, 5. Juni und am 7. Juni statt. Man wolle mit Bürgern in Kontakt treten, so die Intention. Und so hatte die Kandeler SPD
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Landau. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit CDU, SPD, FW, PS, FDP und Linken haben sich die GRÜNEN  am 3. Juni zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. „Beide Partner haben die drei Bedingungen von Anfang an akzeptiert und legten so den Grundstein für weitere Gespräche„, so die zukünftige Grünen-Stadträtin Lea Saßnowski . „Es
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Wörth. Bei der Wahl zum Stadtrat der Stadt Wörth konnte der Wahlvorschlag der Freien Wähler Büchelberg, die erstmals bei einer Wahl angetreten waren, auf Anhieb 6,7% der abgegebenen Wählerstimmen im gesamten Stadtgebiet verbuchen, was für die FWG zwei der insgesamt 32 Stadtratsmandate bedeutet und insgesamt die Bildung einer Koalition in der immer noch schuldenfreien Kleinstadt
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Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt. Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern
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