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Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen - Stefan Boness / IPON

Studie zur Jugend in Deutschland Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen Ein Kommentar von Lukas Hildebrand

Die AfD gewinnt bei 14- bis 29-Jährigen massiv an Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Um sie zurückzugewinnen, braucht es mehr als ein paar TikTok-Videos des Kanzlers.

Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

FDP-Politiker Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor

Im Vorstand der Bundesbank waren zuletzt drei Stellen unbesetzt. Einen Posten soll jetzt der FDP-Politiker Michael Theurer übernehmen.

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro - Swen Pförtner / dpa

In erstem Quartal 2024 Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro

Deutschland hat zu Beginn des Jahres die Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern im großen Stil erteilt. Über 70 Prozent davon gingen demnach an die Ukraine. Damit ist ein Wert aus dem vergangenen Jahr bereits übertroffen.

»Vier Milliarden für Eurofighter sind eine gute Investion« - Roderick Aichinger / DER SPIEGEL

Airbus-Defense-Chef über Kampfjets für die Bundeswehr »Vier Milliarden für Eurofighter sind eine gute Investion«

Michael Schöllhorn, 59, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, wirft der Politik vor, die Zeitenwende noch nicht verstanden zu haben – und sieht die Taurus-Frage anders als der Kanzler. Ein Interview von Matthias Gebauer und Marina Kormbaki

Scholz mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme an - Ludovic Marin / AFP

Russlands Krieg gegen die Ukraine Scholz mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme an

Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr als seine Partner.

Deutschland lässt sich zu leicht von China blenden - Michael Kappeler / dpa

Kanzler Scholz in Peking Deutschland lässt sich zu leicht von China blenden Der SPIEGEL-Leitartikel von Georg Fahrion

Die Bundesregierung hofft darauf, Peking Zugeständnisse beim Handel und im Ukrainekrieg abringen zu können. Berlin hat das chinesische Denken nicht verstanden.

Bewährungsprobe für die deutsche Staatsräson - Gil Cohen-Magen / AFP

Iran beschießt Israel Bewährungsprobe für die deutsche Staatsräson

Der iranische Angriff zeigt erneut: Israels Sicherheit ist akut gefährdet. Was kann die Bundesregierung tun, wenn sie ihre Versprechen einlösen und gleichzeitig deeskalieren will? Ein Podcast von Marius Mestermann und Christoph Schult

Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt-Beschwerde gegen Bundesregierung statt - Tobias Steinmaurer / APA / dpa

Früherer »Bild«-Chef Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt-Beschwerde gegen Bundesregierung statt

Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung Erfolg: Der Staat muss sich demnach »heftige und polemische Kritik gefallen lassen«.

EU beschließt emissionsfreie Gebäude ab 2050 - xCrovikMediax / Pond5 Images / IMAGO

Immobilien EU beschließt emissionsfreie Gebäude ab 2050

In mehreren Schritten sollen Immobilien in der EU klimafreundlicher werden. Ab 2030 sind Neubauten betroffen, 20 Jahre später sollen auch die meisten Bestandsgebäude emissionsfrei sein.

»Brauchen natürlich keine Fahrverbote« – Behördenchef widerspricht Verkehrsminister - Jürgen Heinrich / IMAGO

Umweltbundesamt zur Klimadebatte »Brauchen natürlich keine Fahrverbote« – Behördenchef widerspricht Verkehrsminister

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Hofreiter fordert zwei neue Patriot-Systeme für Kiew - Getty Images

Krieg in der Ukraine Hofreiter fordert zwei neue Patriot-Systeme für Kiew

Der Grüne Anton Hofreiter wirbt dafür, der Ukraine rasch mehr Waffen zur Flugabwehr zu liefern. Kiew sei darauf angewiesen. Für die Bundeswehr wäre die Abgabe weiterer Patriots verkraftbar.

Wagenknecht plädiert für Ex-Kanzler Schröder als offiziellen Friedensmittler - Carsten Koall / dpa

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine Wagenknecht plädiert für Ex-Kanzler Schröder als offiziellen Friedensmittler

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.

Verzögerungen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete - Philipp von Ditfurth / dpa

Viele offene Fragen Verzögerungen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete

Wie viel Bargeld sollen Flüchtlinge abheben können? Wo sollen sie bezahlen können? In vielen Bundesländern sind vor der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zentrale Fragen noch offen. In Berlin kommt sie 2024 wohl nicht mehr.

Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Geflüchtete - Michael Bihlmayer / IMAGO

Langer Streit beendet Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Geflüchtete

Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss bezahlen können. Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich.

Ein deutsches Dilemma - Christoph Soeder / dpa

Zwischen Staatsräson und Israelkritik Ein deutsches Dilemma

Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Wegen seiner Solidarität mit Israel gerät auch Deutschland international unter Druck. Was tut die Bundesregierung? Von Marina Kormbaki und Christoph Schult

Es ist nicht nur eine Stilfrage - Robert Michael / dpa

Politik und soziale Medien Es ist nicht nur eine Stilfrage Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Die Bundesregierung will jetzt auf TikTok die Jüngeren erreichen. Zu dem Medium fehlt ihr nicht nur der Zugang. Es fehlt auch die richtige Politik.

Bundesregierung kritisiert Israels neues »Al-Jazeera-Gesetz« - Tim Brakemeier / dpa

Schließung ausländischer TV-Sender Bundesregierung kritisiert Israels neues »Al-Jazeera-Gesetz«

Premier Benjamin Netanyahu hat die Schließung des TV-Senders Al Jazeera in Israel angekündigt. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt und pocht auf Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie.

Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung - Ina Fassbender / AFP

Veröffentlichung der RKI-Protokolle Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung

Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.

Regierung verzeichnet massiven Anstieg bei Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin - Ralf Hirschberger/ DPA

Neue Bilanz Regierung verzeichnet massiven Anstieg bei Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin

Corona hat das Arbeiten verändert – auch innerhalb der Regierung gab es den Trend zu Homeoffice und Videokonferenzen. Inzwischen pendeln Beamte aber wieder deutlich mehr zwischen Bonn und Berlin. Von Rasmus Buchsteiner

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu - Bernd von Jutrczenka / dpa

Konjunktur Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten milliardenschweren steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.

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