Teure Verkehrsprojekte Scheuer weiß nicht, warum die Kosten explodieren
Verkehrsminister Andreas Scheuer
Foto: Michael Kappeler / dpaDer Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mangelnde Erfolgskontrollen von Verkehrsprojekten vor. Das geht aus einem unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Allein zwischen 2003 und 2016 habe das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mehr als 140 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes investiert, heißt es darin. "Bis heute kann es jedoch nicht sagen, ob die von ihm getätigten Investitionen in die Infrastruktur den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erbrachten."
Das Verkehrsministerium führe "keine abschließenden Erfolgskontrollen für die Straßen-, die Schienen- oder die Wasserstraßenbauprojekte durch", kritisieren die Rechnungsprüfer. Der weitgehende Verzicht auf solche Kontrollen stelle "einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht dar. Dieser ist besonders schwerwiegend, weil es bei den Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes häufig zu hohen Ausgabensteigerungen kommt."
Der Rechnungshof moniert seit Jahren regelmäßig mangelnde Kostenkontrollen im Verkehrssektor. Nach seinen Berechnungen kam es allein bei 38 Prozent der im Bundeshaushalt 2017 veranschlagten Verkehrsinfrastrukturprojekte zu Ausgabensteigerungen, im Bereich der Schiene seien es sogar 83 Prozent gewesen. Die Höhe der Kostensteigerungen betrug durchschnittlich
- 62 Prozent bei Straßenbauprojekten,
- 40 Prozent bei Schienenbauprojekten und sogar
- 130 Prozent bei Projekten im Wasserstraßenbau.
"Die hohen Ausgabensteigerungen bei vielen Verkehrsprojekten bedeuten, dass die Wirtschaftlichkeit am Ende nicht mehr gegeben sein könnte", kritisiert Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken. "Deswegen muss das Verkehrsministerium unbedingt auch nach Abschluss der Projekte den Nutzen neu berechnen."
Die Kostensteigerungen "allein müssten für das BMVI Anlass sein, alle Ursachen hierfür feststellen zu wollen", mahnt auch der Rechnungshof. Er sieht "ein Anzeichen für strukturelle Mängel bei der Planung bzw. Durchführung dieser Projekte". Scheuers Beamten genüge es aber oft als Erfolgsbeweis, dass ein Projekt überhaupt fertiggestellt werde. Wenn das Ministerium etwa bei "Schienenbauprojekten die Ziele bereits mit dem Verkehren eines Eröffnungszuges als erfüllt ansieht, stellt dies keine ausreichende Erfolgskontrolle dar".
Die Schelte des Rechnungshofs fällt ungewöhnlich deutlich aus - auch mit Bezug auf die Erwiderung des Verkehrsministeriums. Dieses hatte kritisiert, die Berechnungen würden überhöhte Werte für die Kostensteigerungen ergeben. Zudem lasse sich nicht beweisen, dass diese tatsächlich durch Planungs- und Durchführungsmängel verursacht würden.
"Das BMVI verkennt den Inhalt der Kritik des Bundesrechnungshofes", heißt es dazu im Bericht. Man kritisiere nicht die Höhe der Kostensteigerungen, sondern dass das Ministerium die genauen Gründe dafür nicht kenne. Damit sei es Scheuer "auch künftig nicht möglich, auf der Basis gesicherten Wissens über die Investitionen in die Verkehrswege des Bundes zu entscheiden".
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