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Warum Lafontaines Linkspartei gefährlich ist

Politischer Korrespondent
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kontakte der Linken zu ausländischen Terrorgruppen publik zu machen. Auf WELT ONLINE erklärt der 36-jährige Bayer, warum die Nachfolgepartei der SED Terrorgruppen hofiert.

WELT ONLINE: Warum bemühen Sie sich so intensiv um die Linke?


Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg: Weil die Terrorkontakte ein Aspekt sind, der in der Betrachtung der Linken stiefmütterlich behandelt wird. Dabei offenbaren sie das völlig ungeklärte Verhältnis von Teilen dieser Partei zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus.


WELT ONLINE: Warum wird das in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen?


Guttenberg: Weil die Führungsriege es geschickt versteht, diese Strömungen der Partei zu kaschieren. Wenn es um unsere Soldaten in Afghanistan geht, nimmt Herr Lafontaine das Wort Terrorismus schnell in den Mund. Wenn es um die Verharmlosung von ausländischen Terrorgruppen durch die Linke geht, schweigt er zynisch. Aber auch Schweigen kann Ausdruck von Verlogenheit sein.


WELT ONLINE: Wie war die Reaktion der Linken auf Ihre Hinweise zu Verbindungen zur PKK oder Farc?


Guttenberg: Teilweise überheblich milde, teilweise sehr harsch. In der "Jungen Welt" wurde ich beispielsweise persönlich diffamiert.


WELT ONLINE: Als Sohn eines Clans von Großgrundbesitzern und Monarchisten, der dümmliche Vorwürfe erhebt.

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Guttenberg: Ja, aber das sind intellektuell überschaubare und erwartbare Reflexe. Die Linke arbeitet gern mit Klischees, und ich mag aufgrund meines Namens ein Klischee bedienen.


WELT ONLINE: Warum werden Verbindungen zu Terrorgruppen überhaupt gepflegt?


Guttenberg: Zum einen gibt es historische Bande, die bis in die SED-Strukturen zurückreichen. Zum anderen fühlt man sich wohl mit dem Ziel Systemwechsel verbunden. Die Linke hat nicht nur einmal deutlich gemacht, dass sie Ähnliches anstrebt. Darin liegt für mich eine klare Kampfansage an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

WELT ONLINE:
Einige Landesämter für Verfassungsschutz sehen das anders und stellen die Beobachtung der Linken ein.


Guttenberg: Ich kann nur davor warnen, die Augen vor Linksextremisten zu verschließen. Immerhin macht sich die Linke teilweise Anliegen von Terroristen zu eigen. Ich halte es für richtig, die Beobachtung weiter aufrechtzuerhalten und möglichst wieder flächendeckend durchzuführen.


WELT ONLINE: Spielen bei der Einstellung der Beobachtung politische Gründe eine Rolle?


Guttenberg: In einigen Ländern, wo die Linke bereits in Landtage eingezogen ist oder kurz davor steht, gibt es eine offenbar mildere Behandlung durch die Verfassungsschutzämter. Allein die Zahl der Stimmen macht allerdings aus der Linken noch keine verfassungsrechtlich unbedenkliche Partei.

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