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Ukraine-News im Liveticker: Kreml-Sprecher erklärt, wann Russland Atomwaffen einsetzen würde - WELT
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Ausland Ukraine-Krieg

Kreml-Sprecher erklärt, Russland würde Atomwaffen nur bei „existenzieller Bedrohung“ einsetzen

Weltweiter Widerstand gegen russischen Angriffskrieg wächst

Auf der ganzen Welt wächst der Protest gegen den Krieg in der Ukraine. Es gibt Demonstrationen und in einigen Städten werden sogar Straßennamen geändert. In Russland hingegen versucht man, den Widerstand mit allen Mitteln zu verhindern.

Quelle: WELT/ Raphael Knop

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow will in einem CNN-Interview einen Einsatz russischer Atomwaffen nicht ausschließen. Zuvor gerät er bei der Frage nach russischen Lügen im Vorfeld des Überfalls auf die Ukraine ins Stammeln. Mehr im Liveticker.

In einem Interview mit CNN hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow den Einsatz russischer Atomwaffen nicht ausgeschlossen. Dies würde allerdings nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ Russlands geschehen, erklärte er - so sehe es auch die russische Sicherheitsstrategie vor.

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Später wurde Peskow auch auf russische Dementis eines nahenden Kriegsbeginns im Februar angesprochen. Auf die Frage, wie man Russland jetzt überhaupt noch etwas glauben könne, reagierte Peskow zunächst stammelnd.

Mehrere russische Vertreter, darunter der EU-Botschafter der Föderation, hatten einen russischen Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen, kurz bevor dieser am 24. Februar doch stattfand.

Nachdem er mehrere Sekunden überlegte und etwas ziellos über den „Normandie-Prozess“ sprach, gab Peskow schließlich der Ukraine die Schuld für eine Eskalation. So habe diese angeblich eine „Offensive auf den Donbass“ geplant, weswegen Russland habe agieren müssen. Auch sei die Ukraine vom Westen als „Anti-Russland“ kreiert worden.

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Peskow erklärte im Interview mit Christiane Amanpour auch, Russlands Präsident Putin sei „nicht sauer“ auf die Ukrainer – „nur auf die Ukrainer, die Mitglied der Nato werden wollen“. Eine Besetzung der Ukraine gehöre „nicht zu den Zielen unserer Operation“, so Peskow. Diese seien vielmehr eine Demilitiarisierung des Landes, internationale Neutralität, die Eliminierung „nationalistischer Bataillone“ sowie die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk.

Alle Entwicklungen im Liveticker

21:03 Uhr - Macron telefoniert erneut mit Putin und Selenskyj

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag erneut etwa eine Stunde mit Russlands Machthaber Wladimir Putin telefoniert. Die Initiative hierfür sei von Macron ausgegangen, erklärte der Kreml. Macron hatte Russland zuvor öffentlich aufgefordert, in dicht besiedelten Gebieten keine explosiven Waffen einzusetzen. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj tauschte Macron sich telefonisch aus.

Macrons Herausforderin bei der kommenden Präsidentschaftswahl, Marine Le Pen, sprach sich unterdessen gegen jede Form von Sanktionen aus, die der französischen Wirtschaft schaden. „Oligarchen sanktionieren, damit habe ich kein Problem. Aber Sanktionen, die dramatische Folgen für Frankreich, unseren Arbeitsmarkt und unsere Kaufkraft haben, lehne ich ab“, erklärte Le Pen bei einer Townhall-Veranstaltung auf BFM TV.

19:34 Uhr - USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen

Die haben USA angekündigt, am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Man werde Details eines zusätzlichen Sanktionspaketes kommunizieren, ließ das Weiße Haus verlautbaren. Auch wolle man weitere Maßnahmen in Kraft setzen, um bereits verhängte Sanktionen durchzusetzen.

19:05 Uhr - Auch Total will kein Erdöl aus Russland mehr kaufen

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Auch der französische Energieriese Total will nach viel Kritik bis zum Jahresende kein russisches Erdöl mehr kaufen. Es sollten keine neuen Verträge mehr geschlossen oder bestehende verlängert werden, teilte der Konzern am Dienstag mit. Bereits zuvor hatte Total bekannt gemacht, kein russisches Erdöl mehr auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen.

Von dem Schritt wird auch die Raffinerie im sachsen-anhaltinischen Leuna betroffen sein. Man werde für diese eine Alternative schaffen, hieß es von Total. Das Unternehmen war als einzige der großen Ölfirmen noch nicht vom Russland-Geschäft abgerückt.

18:54 Uhr - EU plant Wiederaufbaufonds

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen noch in dieser Woche einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf den Weg bringen. Damit solle „der Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine gefördert werden, sobald der russische Angriff beendet ist“, heißt es im Entwurf für die Erklärung zum Gipfeltreffen am 24. und 25. März, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. „In Anbetracht der Zerstörung und der enormen Verluste, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verursacht hat, ist die Europäische Union entschlossen, die ukrainische Regierung in ihren unmittelbaren Bedürfnissen zu unterstützen.“

Zu diesem Zweck solle ein Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine eingerichtet werden. Mit den Vorbereitungen dafür solle „unverzüglich“ begonnen werden. Wie viel Geld einfließen soll, wird nicht genannt. Einige EU-Politiker haben dazu aufgerufen, die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte – darunter die etwa 300 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven – als Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zu verwenden.

„Der Europäische Rat ruft dazu auf, zu gegebener Zeit eine internationale Konferenz zu organisieren, um Mittel aus dem Solidaritätsfonds für die Ukraine zu beschaffen“, heißt es im Entwurf für den EU-Gipfel weiter. Die Aufgabe wird durch die Tatsache erschwert, dass die Ukraine derzeit faktisch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten ist und die Landeswährung Griwna stark an Wert verloren hat.

18:12 Uhr – Pentagon: Russen kämpfen in Ukraine mit logistischen Problemen

Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung aus der US-Regierung weiterhin mit großen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. „Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung.“ Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.

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17:58 Uhr – Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland

Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G 7 und Nato in Brüssel bleibt Olaf Scholz bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. „Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.“

17:56 Uhr – Türkei: Waffenstillstand sollte Ziel des Nato-Treffens sein

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Nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu sollte sich das diese Woche stattfindende Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs auf die Frage eines Waffenstillstands in der Ukraine konzentrieren, statt nur auf Sanktionen und Abschreckung.

„Das erste Ziel aller sollte ein Waffenstillstand sein“, sagte Cavusoglu vor türkischen Journalisten am Rande eines Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Pakistan. „Es sollte darum gehen, den Krieg zu beenden, der im Moment stattfindet. Jeder sollte verantwortungsbewusst und konstruktiv handeln.“ Natürlich müsse innerhalb der Nato Einigkeit und Solidarität gezeigt werden, „wir müssen Abschreckung zeigen. Aber wer zahlt den Preis für den laufenden Krieg?“.

17:30 Uhr - UN-Generalsekretär Guterres: Krieg in der Ukraine ist nicht zu gewinnen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Krieg in der Ukraine als nicht zu gewinnen bezeichnet. Seine Gespräche mit diversen Akteuren legten nahe, dass „genug auf dem Tisch liegt, um die Feindseligkeiten jetzt einzustellen“ und ernsthaft über einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln, sagte er am Dienstag.

Der Krieg sei nicht zu gewinnen. Die einzige Frage sei, wie viele weitere Menschen sterben müssten und wie viele weitere Städte wie Mariupol zerstört werden müssten, bevor der Krieg vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch wechsele. Elemente des diplomatischen Fortschritts würden in mehreren Schlüsselfragen sichtbar, sagte er. Worin diese bestanden, sagte er nicht.

Guterres erklärte, der Krieg verschärfe sich und werde stündlich zerstörerischer und unberechenbarer. „Selbst wenn Mariupol fällt, kann die Ukraine nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden.“ Guterres sagte, das ukrainische Volk erleide eine Hölle auf Erden. Die Folgen des Krieges seien weltweit in Form von steigenden Lebensmittel-, Energie- und Düngemittelpreisen zu spüren, die drohten, sich zu einer globalen Hungerkrise zu entwickeln.

17:11 Uhr – Kiew wirft Moskau Verschleppung von ukrainischen Zivilisten vor

Kiew hat Moskau vorgeworfen, vor dem Krieg flüchtende Zivilisten nach Russland zu verschleppen. „Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben“, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, auf Facebook. Moskau betont immer wieder, dass viele Ukrainer darauf warteten, etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol über sogenannte Fluchtkorridore nach Russland evakuiert zu werden. Kiew bestreitet das.

16:50 Uhr – Guterres ruft Russland zu Ende von „absurdem“ Krieg gegen Ukraine auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgerufen, den „absurden“ Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen“, sagte Guterres im UN-Hauptquartier in New York vor Journalisten. „Früher oder später wird er sich vom Schlachtfeld zum Friedens(verhandlungs)-Tisch bewegen müssen. Das ist unvermeidbar.“

Guterres ging unter anderem auf das Schicksal der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine ein. „Seit mehr als zwei Wochen ist Mariupol von der russischen Armee eingekreist und wird unaufhörlich bombardiert, beschossen und angegriffen. Wozu?“

Selbst wenn Mariupol falle, könne die Ukraine nicht „Stadt um Stadt, Straße um Straße, Haus um Haus erobert werden“, sagte der UN-Generalsekretär. Mehr Kämpfe würden lediglich zu „mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Schrecken führen, so weit das Auge reicht“.

16:40 Uhr – Kleingbeil: „Dieser Krieg hat das Ende von Putin eingeläutet“

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Ende zuneigt. „Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat“, sagte Klingbeil im Interview mit dem TV-Kanal Bild Live am Dienstag. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an „zu bröckeln“.

„Die politischen Prozesse in Russland werden sehr schnell an Dynamik gewinnen, wenn Putin infrage gestellt wird“, sagte Klingbeil weiter. „Er führt sein Land gerade ins Unglück.“

Der SPD-Vorsitzende schloss eine spätere Normalisierung der Beziehungen zu einem von Putin geführten Russland aus: „Was ich nicht sehe, ist, dass wir irgendwann wieder in einem normalen Verhältnis mit Wladimir Putin an Tischen sitzen werden“, sagte er. „Diese Zeit ist vorbei!“ Er hoffe, dass die politische Zukunft Putins „sehr schnell zu Ende geht“.

16:23 Uhr –Selenskyj ruft Italien zu hartem Vorgehen gegen reiche Russen auf

Wolodymyr Selenskyj hat Italien zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen. „Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heißt“, sagte er in einer Videoansprache im Parlament in Rom. „Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen.“

Italien ist seit Langem ein beliebtes Urlaubsziel für wohlhabende Russen. Viele besitzen Luxusvillen in der Toskana oder auf Sardinien. Jachten russischer Eigentümer ankern häufig in den italienischen Mittelmeerhäfen.

15:09 Uhr – Griechischer Minister will Hilfslieferung nach Mariupol begleiten

Der griechische Außenminister Nikos Dendias will persönlich humanitäre Hilfe für die von russischen Truppen belagerte Stadt Mariupol begleiten. Er habe in der Ukraine offiziell angefragt, eine Hilfslieferung in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee von Roten Kreuz möglich zu machen, sagte Dendias am Dienstag. Die russische Seite habe er gebeten, die Lieferung durchzulassen. Einzelheiten wie etwa den Inhalt der Lieferung nannte er nicht.

15:00 Uhr – Holocaust-Gedenkstätte prüft mögliche Kriegsverbrechen in Ukraine

Die Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar will eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine einleiten. Mit diesem Ziel sei eine Experteneinheit gegründet worden, teilte die ukrainische Gedenkstätte am Dienstag in Kiew mit. An der Untersuchung solle auch der französische Priester Patrick Desbois vom Verein Yahad-In-Unum beteiligt sein.

14:35 Uhr – Serbien will keine Sanktionen gegen Russland verhängen

Die serbische Regierung hat ihre Ablehnung von Sanktionen gegen Russland bekräftigt. Serbien werde sich der westlichen Hysterie wegen der Invasion in der Ukraine nicht anschließen, sagte Innenminister Aleksandar Vulin am Dienstag. Russische Medien würden in Serbien nicht blockiert, das Eigentum russischer Bürger und der Russischen Föderation nicht gestohlen.

14:23 Uhr – Friedensnobelpreisträger Muratow stiftet Auszeichnung für Ukrainer

Der russische Journalist Dmitri Muratow stiftet die Medaille seines Friedensnobelpreises für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ kündigte am Dienstag in Moskau an, die Alfred-Nobel-Medaille versteigern zu lassen. Mit dem Erlös soll Flüchtlingen geholfen werden. Der 60-Jährige hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis bekommen. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von mehr als 960.000 Euro. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke.

Dmitri Muratow nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2021. Nun will er die Medaille für ukrainische Flüchtlinge spenden
Dmitri Muratow nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2021. Nun will er die Medaille für ukrainische Flüchtlinge spenden
Quelle: dpa/Alexander Zemlianichenko

14:18 Uhr – Waldbrände nahe Tschernobyl sind gelöscht

Waldbrände in der Umgebung des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl sind nach Angaben des ukrainischen Umweltministers gelöscht. Die Feuer hatten Sorgen über einen möglichen Austritt von Strahlung aus der Anlage ausgelöst, in der es 1986 zu einer Explosion kam. Umweltminister Ruslan Strelets erklärte jedoch am Dienstag, die Strahlungswerte in dem Gebiet lägen innerhalb der Norm.

14:07 Uhr – Amnesty fordert besseren Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Polen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert einen besseren Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Die Lage sei „chaotisch und gefährlich für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und Minderjährige, die alleine unterwegs sind“, teilte die NGO am Dienstag mit. Polen, das einen Großteil der vor dem Ukraine-Krieg geflohenen Menschen aufgenommen hat, stehe nun in der Verantwortung, deren Versorgung nicht mehr nur freiwilligen Helfern zu überlassen.

13:49 Uhr – EU-Gipfel soll Solidaritätsfonds für Ukraine schaffen

Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: „Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.“ Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden.

13:14 Uhr – Fünf Tote bei russischem Angriff in ostukrainischer Kleinstadt

Bei einem russischen Angriff in einer ostukrainischen Kleinstadt sind nach Angaben aus Kiew am Montagabend fünf Menschen getötet und 19 verletzt worden. „In der Region Donezk wurde Awdijiwka von Artillerie und Flugzeugen beschossen, die Stadt wurde dem Erdboden gleichgemacht“, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. In einem Eintrag bei Telegram beklagte sie zudem vier tote Zivilisten in der Region Charkiw.

12:36 Uhr – Selenskyj: 117 Kinder in Krieg getötet – Telefonat mit Papst

Im Ukraine-Krieg sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon mindestens 117 Kinder getötet worden. Das sagte Selenskyj am Dienstag in einer Videoschalte vor dem italienischen Parlament. „Aber 117 wird nicht die letzte Zahl sein“, warnte er in der Übertragung vor den Abgeordneten der beiden Kammern in Rom, zu der er aus Kiew zugeschaltet war. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte er hinzu: „Sie hören nicht auf zu töten.“

Vor der Schalte mit dem Parlament hatte Selenskyj nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert. Der Papst habe ihm Mut zugesprochen. „Ich habe ihm geantwortet: Unser Volk ist zum Heer geworden, als es gesehen hat, wie viel Leid der Feind mit sich bringt, wie viel Zerstörung er hinterlässt, wie viel Blutvergießen das fordert.“

12:32 Uhr – Gerhard Schröder kann Niedersachsens Landesmedaille behalten

Altkanzler Gerhard Schröder kann die niedersächsische Landesmedaille trotz Kritik an seinen Verbindungen nach Russland vorerst behalten. Schröder habe die höchste Auszeichnung des Landes im Jahr 1999 erhalten, weil er sich als Ministerpräsident große Verdienste um Niedersachsen erworben habe, erklärte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. „Es gibt derzeit keine Überlegungen, dies zu ändern.“ Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke im Landtag Schröder aufgefordert, nach seinem Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde in Hannover auch über die Rückgabe der Landesmedaille nachzudenken.

12:23 Uhr – Stadt Paris erklärt Kiew zum Ehrenbürger

Der Stadtrat von Paris hat die Ehrenbürgerwürde in einem ungewöhnlichen Schritt an die ukrainische Hauptstadt Kiew verliehen. „Mit dieser Auszeichnung, die zum ersten Mal einer Stadt erteilt wird, bekräftigt Paris seine Freundschaft und seine Unterstützung für die ukrainische Hauptstadt, die im Moment für ihre Freiheit kämpft“, sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag. Ebenfalls einstimmig machte der Stadtrat eine Million Euro Unterstützung für Vereine und Organisationen verfügbar, die sich in Paris um dort eintreffende Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern.

Mit der Auszeichnung wolle Paris seine Unterstützung zeigen, sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo
Mit der Auszeichnung wolle Paris seine Unterstützung zeigen, sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo
Quelle: REUTERS

12:02 Uhr – Ukrainischer Verteidigungsminister zu Gesprächen in Warschau

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat am Dienstag mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak in Warschau über die Situation in seinem Land nach dem russischen Angriff gesprochen. Weitere Themen des Treffens waren unter anderem Polens humanitäre Hilfe sowie Unterstützung für die ukrainische Armee, wie das Warschauer Verteidigungsministerium bei Twitter mitteilte.

12:00 Uhr – Bereits mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) auf mehr als 3,5 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nennt die Zahl von fast 3,53 Millionen Menschen. Mehr als zwei Millionen von ihnen seien ins benachbarte Polen geflohen, erklärt das UNHCR.

In Deutschland wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 232.462 Kriegsflüchtlinge festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

Das komplette Fluchtgeschehen bildet diese Zahl allerdings nicht ab. Denn sie beschränkt sich auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.

11:45 Uhr – Vekehrsminister: Russland fehlen wegen Sanktionen 78 Flugzeuge

Russland hat wegen der Sanktionen des Westens im Zuge des Krieges gegen die Ukraine nach eigenen Angaben 78 Flugzeuge eingebüßt. Die Maschinen seien im Ausland beschlagnahmt worden und könnten nicht mehr zurückfliegen, sagte Verkehrsminister Witali Saweljew am Dienstag in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Wegen des Risikos der Beschlagnahme von geleasten Flugzeugen russischer Gesellschaften im Ausland waren viele Flugzeuge nach Russland gebracht worden.

11:28 Uhr – Lindner: Die Friedensdividende ist verbraucht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag um Zustimmung für ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen Bundeswehr geworben. Zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen sagte er am Dienstag, Deutschland sei umgeben von Partnern, Freunden und Verbündeten – was dazu verführt habe, zu denken, dass man überall nur Partner und Freunde habe. Russlands Angriff auf die Ukraine mache deutlich, dass dies nicht so sei. „Die Friedensdividende ist verbraucht.“ Nun gelte es, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und international Verantwortung zu übernehmen.

11:00 Uhr – Russland-Sanktionen treffen Klimaforschung hart

Die Russland-Sanktionen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine treffen die Klimaforschung hart. „Wir müssen leider die Beobachtungsreihen aussetzen“, sagte die Direktorin des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts, Antje Boetius, der Nachrichtenagentur dpa. Klima- und Umweltdaten seien kritisch für die gesamte Menschheit, für sie sei eine internationale Zusammenarbeit wichtig.

10:50 Uhr – Parlament: Brände nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine sind nach Angaben des Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada in der Nacht zum Dienstag in Kiew mit. Sie berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa.

10:32 Uhr – Drei Fluchtkorridore für Menschen aus Mariupol geplant

In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Großstadt Saporischschja gebracht werden.

10:20 Uhr – Bundestag beginnt Sitzung mit Schweigeminute für Romantschenko

Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag am Dienstag des im Ukraine-Krieg getöteten Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko gedacht. „Sein Tod mahnt uns: Alles uns Mögliche zu tun, um diesen grausamen Krieg zu stoppen und den Menschen in der Ukraine zu helfen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Sie erinnerte vor Eröffnung der Haushaltswoche im Parlament an den 96-Jährigen, der am Freitag bei einem Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw getötet worden war.

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10:04 Uhr – Mehr als 230.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Bislang seien 232.462 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen durchführt.

Flüchtlinge aus der Ukraine kommen an einem neu errichteten Ankunftszentrum auf dem Rollfeld vom ehemaligen Flughafen Tegel an
Flüchtlinge aus der Ukraine kommen an einem neu errichteten Ankunftszentrum auf dem Rollfeld vom ehemaligen Flughafen Tegel an
Quelle: dpa/Christophe Gateau

09:31 Uhr – Russland meldet weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine

Die russische Armee meldet nach eigenen Angaben einen weiteren Vormarsch in der Ostukraine. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgerückt, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau mit. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

09:21 Uhr – Handelsverband erwartet keine Lebensmittelengpässe

Der Vizepräsident des Handelsverband Deutschland (HDE), Björn Fromm, rechnet trotz des Ukraine-Kriegs nicht mit Versorgungsengpässen in Deutschland. „Wir müssen nicht groß rationieren, es gibt genug Kalorien für die Bevölkerung“, sagte Fromm am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Niemand sollte aus Panik Lebensmittel hamstern. „Kaufen Sie nur so viel, wie Sie jetzt gerade brauchen, dann ist auch für alle genug da.“

08:53 Uhr – Zweite Abramowitsch-Superyacht in türkischem Hafen vor Anker

Eine zweite Superyacht, die dem russischen Milliardär Roman Abramowitsch gehören soll, hat offenbar in der Türkei angelegt. Die „Eclipse“, die mit einer Länge von 162,5 Metern zu den größten Yachten der Welt zählt und unter der Flagge der Bermudas fährt, sei am Dienstag vor dem südwestlichen Badeort Marmaris vor Anker gegangen, hieß es aus Kreisen der Hafenverwaltung. Erst am Montag soll mit der „Solaris“ eine Abramowitsch-Yacht im nahe gelegenen Bodrum angekommen sein.

Die „Eclipse“ gehört zu den größten und teuersten Yachten der Welt
Die „Eclipse“ gehört zu den größten und teuersten Yachten der Welt
Quelle: REUTERS

08:46 Uhr – Selenskyj zu Gesprächen mit Putin über die Krim und den Donbass bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Staatschef Wladimir Putin erneut zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Bei einem Treffen mit Putin sei er bereit, auch über den Status der von Russland annektierten Krim und der Separatisten-Gebiete im Donbass zu sprechen, sagte Selenskyj am Montagabend in einem Interview. Zugleich forderte er „Sicherheitsgarantien“ und kündigte an, über jeglichen „Kompromiss“ mit Moskau per Referendum abstimmen zu lassen.

08:20 Uhr – Mehr als 21.000 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland und Zypern

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Griechenland rund 13.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 4161 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Dienstag mit. Im benachbarten EU-Land Zypern kamen laut zyprischem Staatsfunk bisher mehr als 6000 Menschen aus der Ukraine an. Zudem sind gut 2000 Menschen aus der Ukraine auf der Ferieninsel geblieben, die dort bereits arbeiteten oder Urlaub machten und wegen des Kriegs nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

08:10 Uhr – Weber: Ukraine sollte EU-Kandidatenstatus erhalten

Der Fraktionschef der konservativen Parteiengruppe EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert für die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. „Wenn jemand heute für europäische Werte kämpft, dann sind es die Ukrainer. Deswegen bin ich dezidiert dafür, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben“, sagt der CSU-Politiker im ZDF. Das wäre ein wichtiges politisches Signal und wichtiger, als „Standing Ovations“ oder eine Preisverleihung. Von dem bevorstehenden EU-Gipfel erwarte er zudem klarerer Signale für eine weitere Unterstützung der Ukraine. Deswegen sollte man bei den Sanktionen gegen Russland im Energiebereich nachlegen. „Kohle und Öl können wir leichter substituieren in Europa.“ Deswegen sollte man über ein Einfuhrverbot in diesem Bereich reden.

08:02 Uhr – Russischer Vize-Außenminister: Beziehung zu USA am Rande des Abbruchs

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. „Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind“, sagte Rjabkow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre Eskalation stoppen – verbal und bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen“, so der Vize-Minister.

07:24 Uhr – Polizeigewerkschaft fordert „Schutzzonen“ für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen

Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von „Schutzzonen“ in den Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der „Rheinischen Post“: „Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen.“

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Die Bundespolizei habe inzwischen festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten überhaupt in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen, sagte Roßkopf. „Wir brauchen deshalb dringend Schutzzonen in den Bahnhöfen“, forderte er. „Danach kann man die Menschen auch gezielt Freunden oder Bekannten zuführen.“

06:17 Uhr – Chef des Internationalen Roten Kreuzes reist zu Gesprächen nach Moskau

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass er in den nächsten Tagen mit hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums zusammentreffen werde.

Die Reise folgt auf Maurers Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche. Eigenen Angaben zufolge hat er von beiden Seiten „sehr positive Hinweise“ erhalten, „was unser Mandat und unsere Rolle im Rahmen der Genfer Konventionen betrifft“. Eine der Hauptaufgaben des IKRK in Konfliktsituationen besteht darin, dazu beizutragen, dass Kriegsgefangene menschenwürdig behandelt werden und mit ihren Familien kommunizieren können.

05:53 Uhr – Experte zu Ukraine-Krieg auf Twitter: Krieg ist in unserem Wohnzimmer

Nach Einschätzung des Kommunikationswissenschaftlers Lutz Hagen haben soziale Medien wie Twitter im Ukraine-Konflikt eine nie dagewesene Bedeutung erlangt. „Gerade die ukrainische Bevölkerung, die direkt betroffen ist von dem Krieg, setzt alle Mittel ein, die sie zur Verfügung hat, um über die Angriffe Russlands zu berichten“, sagte Hagen dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden.

So nutze sie die Möglichkeiten der digitalen Öffentlichkeit in einem bisher unerreichbaren Maße, um einer internationalen Öffentlichkeit den Krieg in die Wohnzimmer zu tragen. Damit werde zugleich vorgeführt, wie hart der russische Angriffskrieg die Zivilbevölkerung treffe. Dabei würden allerdings mitunter auch Irrtümer und Fälschungen in Umlauf gebracht.

03:58 Uhr – EU-Landwirtschaftsminister wollen wegen Ukraine-Krieg Produktion ankurbeln

Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern anpassen, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg auszugleichen. Die österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger begrüßte am Montag beim Treffen der Minister in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission dazu: „In den kommenden Monaten müssen wir mit weltweiten Engpässen rechnen: Die Nutzung von Brachflächen ist notwendig, um den Verlust der ukrainischen Ernten auszugleichen.“ Die Kommission kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an.

Die Kommission schlägt vor, vorübergehend die Bewirtschaftung von Brachflächen erlauben. Nach der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die im Januar 2023 in Kraft tritt, müssen Betriebe mit einer Fläche von mehr als zehn Hektar mindestens vier Prozent unbewirtschaftet lassen, um die Artenvielfalt zu fördern. Auf diesen Flächen sollen nun vor allem Futterpflanzen wie Soja und Mais angebaut werden, um die Abhängigkeit von Importen aus der Ukraine zu verringern. Bislang kam mehr als die Hälfte des Maises in der EU aus der Ukraine.

02:35 Uhr – UN-Vollversammlung soll am Mittwoch zu Ukraine tagen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Mittwoch zu Beratungen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Für die Beschlussvorlage mit dem Namen „humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ wurde mit breiter Zustimmung in dem mit 193 Mitgliedern größten UN-Gremium gerechnet. Diplomaten zufolge war es wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher, dass es am selben Tag auch zu einer Abstimmung kommt.

Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie bei einer Resolution Anfang März erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Der damalige Beschluss hatte Russlands Krieg verurteilt. Allerdings gibt es auch einen konkurrierenden Resolutionsentwurf von Südafrika, der Russlands Aggression mit keinem Wort erwähnt. Es blieb zunächst unklar, ob dieser Text zur Abstimmung gestellt wird.

01:59 Uhr – Japan verärgert über Aussetzung der Friedensverhandlungen mit Russland

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida verurteilt den Rückzug Russlands aus den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Dies sei unfair und vollkommen unverständlich, erklärt der Regierungschef. Russland hat die Verhandlungen mit Verweis auf die Sanktionen Japans wegen der Invasion der Ukraine ausgesetzt. Russland und Japan haben bis heute keinen Friedensvertrag geschlossen. Streit gibt es um einige der Kurilen, eine Inselkette zwischen Hokkaido und Kamtschatka.

00:39 Uhr – Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj

Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht zum Dienstag.

Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine. Sie wollten sich als Angehörige der Territorialeinheiten der Ukraine ausgeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

00:28 Uhr – US-Präsident Biden – „Putin steht mit dem Rücken zur Wand“

US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Einsatz der schnellen „Kinschal“-Rakete im Ukraine-Krieg auch als Zeichen der Schwäche Russlands. „Sie haben gerade die Hyperschall-Rakete gestartet, weil es das Einzige ist, was sie mit absoluter Sicherheit durchbringen können“, sagte Biden am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Es sei fast unmöglich, die Rakete zu stoppen.

Die Ukrainer würden großen Schaden an Russlands Panzern, Hubschraubern oder Flugzeugen anrichten – auch mit den Waffen der westlichen Verbündeten, sagte Biden weiter. „Und jetzt steht Putin mit dem Rücken zur Wand.“

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00:22 Uhr – EU-Kommissar fordert umfassende Einschränkungen für russische Importe

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius fordert umfassende Einschränkungen für Importe aus Russland. „Diktatoren wie Putin setzen alles als Waffe ein, worauf wir in der EU angewiesen sind oder sein könnten“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das könnten fossile Brennstoffe sein, andere Rohstoffe oder bestimmte Waren wie Düngemittel. 15 Prozent des Kunstdüngers weltweit stammten aus russischer Produktion. „Jedes Jahr fließen Milliarden von Euro in den russischen Haushalt“, erklärt der Litauer. Putin fülle damit seine Kriegskasse.

23:48 Uhr – US-Regierung prüft leichtere Einreise für Geflüchtete aus Ukraine

Die USA erwägen Einreise-Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Regierung prüfe, ob es ukrainische Staatsangehörige gebe, die zum Beispiel nicht sicher in Europa bleiben könnten und für die eine Ansiedlung in den Vereinigten Staaten eine bessere Option sei, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Dabei arbeite man mit UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und Europäischer Union zusammen. Die Anerkennung als Flüchtling in den USA kann Jahre dauern.

US-Präsident Joe Biden hatte jüngst angekündigt, ukrainische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Das Thema ist von zentraler Bedeutung mit Blick auf seine Reise nach Polen Ende dieser Woche. Polens Präsident Andrzej Duda hatte bereits an die USA appelliert, für die Dauer des Kriegs Geflüchtete aufzunehmen. Vizepräsidentin Kamala Harris hatte kürzlich bei einer Polen-Reise betont, dass ein Großteil der Geflüchteten in Europa bleiben wolle.

23:24 Uhr – Ukraine wirft russischer Armee Entführung dreier Israelis vor

In der von der russischen Armee besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew drei Israelis entführt worden. „Heute haben die russischen Besatzer drei israelische Staatsbürger entführt“, erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag auf Facebook. Bei den entführten Israelis handelt es sich demnach um einen israelischen „Verleger“ sowie um dessen Frau und Tochter.

Russische Soldaten hatten am 11. März Melitopols Bürgermeister Iwan Fedorow entführt. Fünf Tage später kam der Politiker wieder frei – nach Angaben Kiews im Austausch für neun von der ukrainischen Armee gefangen genommene russische Soldaten.

Mitte März hatte die Ukraine auch die Entführung des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Dniprorudne durch die russischen Streitkräfte gemeldet. Die Entführungen wurden von der EU scharf verurteilt.

23:17 Uhr – Selenskyj ruft zu Widerstand und Durchhalten auf

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine hat Präsident Wolodymr Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten aufgerufen. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft appellierte Selenskyj an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. „Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!“ Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die „Eindringlinge“ zu vertreiben. „Damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden.“

In seiner Ansprache an das „große Volk der großen Ukraine“ bezeichnete Selenskyj die russischen Militärs als „Touristen mit Panzern“ und „Sklaven ihrer Propaganda, die ihr Bewusstsein verändert hat“. Diese von Russland geschickten „Sklaven“ hätten noch nie eine derartige Menge freier Menschen auf den Straßen und Plätzen erlebt. „Sie haben noch nie tausende Menschen gesehen, die vor ihnen keine Angst haben“, sagte er mit Blick auf eine Protestkundgebung von Zivilisten im besetzten Cherson, die russische Truppen am Montag nach unbestätigten Berichten mit Waffengewalt aufgelöst hatten.

23:12 Uhr – Russische Medienaufsicht sperrt Website von Euronews

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat den Zugang zur Website des europäischen Senders Euronews gesperrt. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft habe die Behörde Roskomnadsor am Montag auch das russischsprachige Angebot des Senders blockiert, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Der Grund für die Sperrung wurde zunächst nicht angegeben.

Seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine haben die russischen Behörden den Zugang zu Online-Medien massiv eingeschränkt. Gesperrt wurde unter anderem die Website der BBC. Am Montag verhängte ein Gericht in Moskau ein Verbot gegen die Onlinedienste Facebook und Instagram. Auch der Zugang zu Twitter ist in Russland eingeschränkt.

dpa/AP/AFP/Reuters/epd/fhs

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