Die fragwürdige Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer

Im Geheimdienstskandal um zwei österreichische Ex-Verfassungsschützer gibt die Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer Rätsel auf. Es geht um die Frage, warum er nicht bereits Ende 2018 die deutschen Sicherheitsbehörden über mögliche russische Geheimdienstverbindungen des Wirecard-Managers Jan Marsalek informierte.

„Scholz eine große Enttäuschung – am schlimmsten aber ist Baerbock“

Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Damit stellt sich der frühere Linken-Politiker hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Bundesregierung kritisiert er scharf – vor allem Annalena Baerbock.

Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium erneut gestiegen. Linke-Politikerin Petra Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“ – besondere Sorge macht ihr auch der Anstieg von Straftaten gegen Muslime.

„Schwieriger wird es bei Menschen mit Intelligenzminderung, einem IQ von deutlich unter 70“

Kommen Gewalttäter in die Psychiatrie statt ins Gefängnis, löst das in der Bevölkerung oft Unverständnis aus. Der Eindruck: Verbrecher kämen zu leicht davon. Psychiater Norbert Konrad ist seit Jahrzehnten als Rechtsgutachter tätig. Er erklärt, warum dieser Eindruck trügt – und wer als „schuldfähig“ gilt.

Wie sich die FDP leise von der Atomspaltung verabschiedet

Die Parteispitze der Freien Demokraten setzt künftig auf die neue Technologie der Kernfusion. Eine Basisinitiative zur Erhaltung der abgeschalteten Atomkraftmeiler findet kaum Unterstützung. Nur zwei ostdeutsche Landesverbände rebellieren noch.

Linke erhebt Plagiatsvorwurf gegen Union – von der kommt ein „herzliches Dankeschön“

Die Union stellte kürzlich eine Anfrage zur Migrationspolitik an die Bundesregierung – die einer früheren Anfrage der Linken frappierend ähnelt. Die erhebt jetzt den Vorwurf, die CDU/CSU habe einfach von ihr „geklaut“. Die Union macht daraus aber gar kein Hehl.

„Reichsbürger“ sind gefährliche Landesverräter

„Reichsbürger“ haben zwar keinen Einfluss, das macht sie aber noch nicht harmlos. Zumal sie die Nähe zu Wladimir Putin suchen, der alles unternimmt, um die Bundesrepublik zu destabilisieren. Diese Bedrohung sollte ernst genommen werden.

Die Welt des mutmaßlichen Russen-Spions

Wer ist der Mann, der offenbar Anschläge auf Militäreinrichtungen in Deutschland geplant hatte und für Russland spioniert haben soll? Auf Facebook macht er aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Dort lässt er auch Sympathien für zwei bundesweit bekannte Politiker erkennen.

Mutmaßliche Spione festgenommen – russischer Botschafter einbestellt

Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie sollen potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein. Moskau wies die Vorwürfe zurück.

Die Opfererzählung des Björn Höcke

Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht. Seine Anwälte säen schon in der Anklageverlesung Zweifel an einem fairen Verfahren. Der Vorwurf nicht nur zwischen den Zeilen zu lesen: Die Richter seien voreingenommen. Aus dem Staatsanwalt bricht die Wut heraus.

AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei

In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher. Im Sachsen-Anhalt-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa fällt die Partei hinter die CDU zurück. Gewinner ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.

„Höllenloch, Zombieland, Deutschlands gefährlichster Slum“

Die britische „Sun“ rechnet mit Frankfurts Drogen-Hotspot, dem Bahnhofsviertel, ab – und warnt Fußballfans, beim EM-Besuch in diesem „Zombieland“ abzusteigen. Die Politik reagiert alarmiert. Für manchen Bürger der eigentliche Skandal: Wieso braucht es dafür die ausländische Presse?

In Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sagt Lindner

Die deutsche Wirtschaft leidet laut Finanzminister Christian Lindner unter einem Defizit an geleisteten Arbeitsstunden. In Ländern wie Italien und Frankreich werde „deutlich mehr gearbeitet“, sagt der FDP-Politiker.

Mordfall Peggy – Ein umstrittenes Geständnis und die Folgen

Wieder beschäftigt der Fall der 2001 verschwundenen und ermordeten Peggy Knobloch die Justiz. Ihre Mutter Susanne fordert „mindestens 75.000 Euro“ von einem früheren Verdächtigen. Dabei spielt ein später widerrufenes Geständnis von Manuel S. eine Schlüsselrolle.

SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für Sicherheit

Aus SPD kommt die Forderung nach einem neuen Sondervermögen. Das solle nicht nur für die äußere, sondern auch für die innere Sicherheit eingesetzt werden, etwa für die Polizei. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird 2027 aufgebraucht sein.

Prozess gegen Höcke – AfD-Politiker schweigt vor Gericht

Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als geplant. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Am ersten Prozesstag schwieg er.

Die Angst der Werteunion vor einer Unterwanderung

Hans-Georg Maaßens Werteunion hat Großes vor, 2025 will sie bei der Bundestagswahl antreten. Doch obwohl der Andrang potenzieller Mitglieder stark ist, ist die Partei wählerisch – die Sorge vor einer bestimmten Klientel ist groß.

„Die Dominanz des grünen Zeitgeists geht gerade zu Ende“

Politikprofessor Hubert Kleinert gehörte 1983 der ersten Grünen-Fraktion im Bundestag an. Besonders die Union habe die Partei feindselig empfangen. Der grüne Hang zum Moralisieren habe zwar abgenommen, doch der Partei fehle bis heute Gespür dafür, dass sie mit „Minderheitenthemen“ viele Bürger gegen sich aufbringe.

Grüne-Jugend-Sprecherin bezeichnet 40-Stunden-Woche als „unfeministisch“

Bei „Markus Lanz“ wiederholte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, ihre Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich – Vollzeit zu arbeiten sei „unfeministisch“. Vom anderen Gast Philipp Amthor gab es deutlichen Widerspruch.

Dresden erlebt sein Blaues Wunder

In kaum einer anderen Großstadt finden Radfahrer eine so schlechte Infrastruktur vor wie in Dresden. Nun haben Fahrradstreifen auf der Brücke Blaues Wunder eine Autospur ersetzt. Nach nur einer Woche wurde das Experiment gestoppt. Die Wut war zu groß.

Drogenbeauftragter will harten Kurs gegen das Rauchen – Buschmann wehrt ab

Großbritannien will den Verkauf von Tabakwaren für junge Menschen verbieten. Ein Vorbild auch für Deutschland? Experten sind nicht abgeneigt, Bundesjustizminister Marco Buschmann hingegen verweist auf den mündigen Bürger.

Steinmeiers Märchen vom „Wir“

Das neue Buch von Frank-Walter Steinmeier ist eine Anmaßung. Der Bundespräsident behauptet darin ein „Wir“, das es in der Gesellschaft nicht gibt. Trotzdem meint Steinmeier, in „unserem“ Namen sprechen zu dürfen. Sein Wunsch nach einem „neuen Patriotismus“ wird sich so nicht erfüllen.

Richtigstellung

„Regionale Konkurrenzprodukte“ – Verkehrsministerium kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket

Die Berliner Landesregierung hat die Einführung des 29-Euro-Tickets für Anfang Juli angekündigt. Daran gibt es Kritik aus dem Bundesverkehrsministerium und aus Bayern. Regionale Konkurrenzprodukte konterkarierten Ziele des Deutschlandtickets.

Als der angeklagte BND-Mann vom Geldkoffer seiner Frau sprach, brach Gelächter aus

Ein Referatsleiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes hat vor dem Berliner Kammergericht bestritten, für den russischen Geheimdienst FSB spioniert zu haben. Er habe den BND nicht verraten, beteuerte er. Sein Anwalt beschimpfte unterdessen den Richter.

Bistum Trier entlässt AfD-Politiker aus Kirchengremium

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist vom Bistum Trier aus seinem Ehrenamt in einer Kirchengemeinde entlassen worden. Das Bistum hält die Mitgliedschaft nicht vereinbar mit Schauferts Engagement in der AfD. Er schade dem Ruf der Gemeinde.

Löscharbeiten nach Großbrand an historischer Börse halten an

Nach dem Großbrand an der Börse in Kopenhagen setzte die Feuerwehr ihre Arbeit am Mittwoch fort. Das Feuer war unter dem Dach ausgebrochen, rund die Hälfte des Gebäudes brannte ab. Die Ermittler sicherten Bilder von Überwachungskameras.

„Im Niger noch fast sieben Kinder im Schnitt pro Frau“

Heute leben laut UN mehr als acht Milliarden Menschen auf dem Planeten. In vielen Ländern gehen die Geburtenraten zurück, fallen sogar hinter das geburtenschwache Deutschland zurück. In Afrika ist die Lage anders – auch weil vielen Frauen keine selbstbestimmte Familienplanung möglich ist.

„Der deutsche Wolf und der russische Bär – ein unschlagbares Team“

Die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß knüpfte enge Kontakte nach Russland – bis hin zu den „Nachtwölfen“. Das geht aus den drei separaten Anklageschriften gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgervereinigung hervor, die WELT vorliegen. Das sind die Details.