Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit einem Beitrag in der „New York Times“ zu Wort gemeldet und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. In dem Gastbeitrag wirft zu Guttenberg der deutschen Regierung eine „Kultur des Widerwillens“ gegen militärische Interventionen in Krisenstaaten wie Libyen oder Syrien vor.
Unter dem Titel „Syrien testet die Kultur der deutschen Zurückhaltung“ schreibt er, deutsche Politiker setzten parteiübergreifend darauf, „dass die wirtschaftliche Macht des Landes seine Unfähigkeit ausgleiche, sich als fähiges und verantwortliches Mitglied des Atlantischen Bündnisses und der internationalen Gemeinschaft“ zu etablieren.
Zu Guttenberg hatte sich im März 2011 aus der Politik zurückgezogen und lebt mit seiner Familie im US-Ostküstenstaat Connecticut. Zuvor war er als Bundesverteidigungsminister zurückgetreten, nachdem er als vielfacher Plagiator beim Verfassen seiner Doktorarbeit überführt worden war. Mittlerweile musste seine Vita auch schon als Stoff für Fernsehkomödien herhalten.
„Lieber Partei für Russland und China ergriffen“
Nun also ein neuerlicher Versuch Guttenbergs, als kommentierende Stimme zum transatlantischen Verhältnis wahrgenommen zu werden. Er schreibt in Anspielung auf die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat 2011, als Deutschland sich zur Frage eines Militärschlags gegen Libyen enthielt: Schon damals habe die Regierung in Berlin „lieber Partei für Russland und China ergriffen, statt ihre bewährten Nato-Verbündeten zu unterstützen“.
Guttenberg vergleicht die heutige Politik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit der Weigerung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), am zweiten Irak-Krieg an der Seite der USA teilzunehmen. Westerwelle, „der Architekt von Deutschlands Libyen-Zurückhaltung“, mache einerseits klar, dass Giftgas-Angriffe in Syrien eine unmittelbare Antwort der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen müssten. Andererseits sei von ihm lediglich zu hören, dass Deutschland zwar zu den Ländern gehöre, „die solche Konsequenzen nachdrücklich fordern, aber standhaft eine militärische Unterstützung solcher Konsequenzen verweigern.“
Das Paradoxon der deutschen Politik
Guttenberg sieht angesichts dessen das Verhalten der jetzigen Bundesregierung sogar noch kritischer als Schröders Weigerung zu einer Waffenbrüderschaft mit US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg.
Er schreibt: „Berlins Kultur der Zurückhaltung lässt das zu Grunde liegende Paradoxon der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erkennen. Selbst während der schweren Friktionen zwischen Washington und Berlin im Jahr 2003 über den Irak-Krieg leistete Deutschlands rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder mehr handfeste Unterstützung – von Überflugrechten bis zu Geheimdienstunterstützung – als die selbst ernannten Führer der deutschen ´Friedensmacht´ ihrer eigenen Öffentlichkeit einzugestehen bereit waren.“
Im Klartext: Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle sind noch bündnisvergessener als ehedem Gerhard Schröder und sein damaliger Außenminister Joschka Fischer. Starker Tobak also vom Freiherrn aus der neuen Welt.
Zwischenzeitlich hatte sich zu Guttenberg auch als EU-Berater für Internetfreiheit versucht – hatte dabei jedoch praktisch keine öffentliche Wirkung erzielen können. Zuletzt war er im September 2012 mit einem Vortrag in Washington zur aktuellen Stand der Dinge zwischen den USA und Europa in Erscheinung getreten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte mehrfach angekündigt, Guttenberg nach der Bundestagswahl in die deutsche Politik zurückholen zu wollen.
