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Unionspolitiker fürchten den Iran

Iran kann Uran «im industriellen Maßstab» anreichern Iran kann Uran «im industriellen Maßstab» anreichern
Mahmud Ahmadinedschad bei seiner Rede zur Atomanreicherung
Quelle: DPA/A2800 epa Taherkenareh
Die iranischen Atompläne haben in Deutschland die Diskussion über Gefahren mächtig angeheizt. Außenpolitiker von CDU und CSU fordern ein Nato-Schutzschild. Notfalls müsse man auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen, lautet eine Forderung.

Die iranischen Atompläne haben in Deutschland die Diskussion über die Gefahren durch das Land mächtig angeheizt. Mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus, das umstrittene US-Raketenabwehrsystem voranzutreiben. Andere plädierten zunächst für eine umfassende Sicherheitsanalyse. Die SPD wandte sich gegen überzogene Reaktionen und forderte eine genaue Überprüfung der iranischen Ankündigung zum Ausbau der Uran-Anreicherung. Auch die FDP hob hervor, trotz aller Provokationen bleibe eine politische Lösung mit dem Iran alternativlos.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Teheran hält unbeirrt an seinem Atomprogramm und an seiner Raketenrüstung fest.“ Deshalb gehöre die Frage einer gemeinsamen Abwehr auf die Tagesordnung der Nato. „Wir sollten ein Interesse haben, gemeinsam einen Schutzschild zu entwickeln.“ Die USA wollen in Tschechien und Polen einen Raketenabwehrschild aufbauen und begründen dies mit der aus ihrer Sicht wachsenden Bedrohung durch iranische Raketen.

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), muss sich Deutschland besser vor möglichen iranischen Atomraketen schützen. „Meiner Ansicht nach ist der Iran derzeit die größte Gefahr für den internationalen Frieden“, sagte er im RBB-Inforadio. Deswegen müsse sich Deutschland Gedanken machen, wie es sich schützen könne: „Dazu gehört, dass wir innerhalb der Nato mit größerer Entschlossenheit die Debatte über ein Raketenabwehrsystem führen“, sagte von Klaeden. Von Klaeden warb dafür, das nationale US-System vernünftig mit dem System der Nato zu verknüpfen. Der USA-kritische Ton in den Debatten in Deutschland müsse angesichts des iranischen Verhaltens der Vergangenheit angehören. Vor allem SPD-Chef Kurt Beck lehnt das Projekt ab, weil er dadurch die Gefahr eines Wettrüstens erhöht sieht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), hob in der „Bild“-Zeitung hervor: „Die Frage einer gemeinsamen Abwehr gehört auf die Tagesordnung der Nato. Wir sollten ein Interesse haben, gemeinsam einen Schutzschild zu entwickeln.“ Der CSU-Außenpolitiker Eduard Lintner forderte in dem Blatt: „Der US-Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden. Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen.“

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), äußerte sich zurückhaltender. Er rief dazu auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Sollte der Iran der Forderung der Vereinten Nationen nicht nachkommen, „erscheinen weitere Sanktionen nahezu unumgänglich“, erklärte er. Nach Worten des Union-Außenpolitikers gehen von „Teherans nuklearen Ambitionen und seinem weit fortgeschrittenen Raketenprogramm künftige Gefahrenpotenziale für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten aus“. In der deutschen Bevölkerung sei die iranische Bedrohung weitgehend unterschätzt worden. Tatsächlich gingen von Teheran Gefahren für Deutschland und seine Verbündeten aus. Er forderte daher, „eine schonungslose Neubewertung gegebener und etwaiger Sicherheitsrisiken vorzunehmen und darauf fußend geeignete Schritte zu unternehmen, die Sicherheit Europas zu gewährleisten“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, wandte sich gegen übereilte Schlussfolgerungen. Zunächst müsse geprüft werden, ob Teheran überhaupt die Wahrheit zu seinen Atom-Kapazitäten sage. Dazu könnten die internationalen Kontrollen verstärkt werden. Mit Blick auf die Union und die Forderungen nach der Ausdehnung des US-Raketenschilds sagte er: „Das Nachdenken einschalten.“ Es stelle sich die Frage, ob iranische Raketen eine solche Reichweite überhaupt hätten. Weisskirchen plädierte dafür, über den Iran im Weltsicherheitsrat zu diskutieren, bei einer gemeinsamen Linie zu bleiben und gegebenenfalls die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Auch FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer rief zu „Besonnenheit und Entschlossenheit“ auf. Er warnte vor einem „Wettlauf in rhetorischer Eskalation“. Diesem Kalkül des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad dürfe die internationale Gemeinschaft nicht auf den Leim gehen. „Eine politische Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bleibt trotz aller Provokationen alternativlos.“

Der Nahost-Experte Volker Perthes rief zu einer Verhandlungslösung auf. Das iranische Atomprogramm sei unumkehrbar, sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit dem MDR. Es gehe aber darum sicherzustellen, dass der Iran sein Atomprogramm nicht militärisch nutzen könne.

Die EU hatte den Iran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen, nachdem Teheran angekündigt hatte, die Anreicherung von Uran trotz aller Warnungen der Weltgemeinschaft massiv heraufzufahren. Mit „großer Sorge“ reagierte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf die Ankündigung Irans. Sie forderte Teheran dringend auf, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Aussetzung der Uran-Anreicherung zu entsprechen und so die Voraussetzungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu schaffen.

dpa/AFP/sa

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