China - Politik - WELT

Zum Abschluss seiner dreitägigen China-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten Xi Jinping in Peking getroffen. Der Journalist und China-Experte Adrian Geiges analysiert das Zusammentreffen beider Staatschefs und dessen Auswirkungen.

Zum Abschluss seiner dreitägigen China-Reise trifft Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking Präsidenten Xi Jinping. Über Chinas Rolle im Ukraine-Krieg und darüber, wie die zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt verstärkt als Vermittler auftreten könnte, spricht Michael Müller (SPD) bei WELT TV.

Zum Ende seiner China-Reise haben Bundeskanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping in Peking über die Ukraine und Russland gesprochen. Zeitgleich befindet sich auch CDU-Politiker Jens Spahn in China – und fordert eine Wirtschaftswende.

Bei seiner China-Reise geht es Kanzler Scholz auch darum, eine mögliche Invasion in Taiwan zu verhindern. Bislang sicherte Chinas Abhängigkeit von taiwanischen Halbleitern den Frieden. Nun bröckelt diese Logik. Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung erklärt Scholz‘ Strategie.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist, setzt die britische Regierung auf Abgrenzung und sogar militärische Abschreckung. Ein Fehler soll sich nicht wiederholen, den der Westen im Fall Russlands zugelassen hat.

In Peking erwartet Bundeskanzler Scholz ein aggressiv auftretender Xi Jinping. Bisher hoffte man, dass China auch wegen seiner Abhängigkeit von taiwanischen Chips von einem Angriff ablässt. Doch diese Logik ist brüchig geworden. Daraus muss der Westen eine Lehre ziehen.

Israel konnte die Attacke Irans am Samstag abwehren. Trotzdem hat sich die Lage im Nahen Osten nachhaltig verändert. Kommt es jetzt zum Flächenbrand? Und welche Handlungsoptionen hat Israel? WELT-Außenpolitik-Korrespondent Clemens Wergin ordnet die Geschehnisse ein.

Die Ampel wollte im Umgang mit China vieles anders machen als die Regierungen von Angela Merkel (CDU). Doch davon merkt man heute nur noch wenig, wie auch Olaf Scholz‘ (SPD) anstehende Reise ins Reich der Mitte zeigt. Nur in einer Hinsicht weicht der Kanzler vom Prozedere seiner Vorgängerin ab.

Seit einem Jahr hat Deutschland eine China-Strategie. Das Hauptziel: die Abhängigkeit zu verringern. Aber bei seiner Reise in die Volksrepublik lässt Kanzler Scholz mehrere Möglichkeiten aus, diese Strategie umzusetzen. Kritiker befürchten eine Schmeicheltour.

Chinas Provokationen gegenüber Taiwan und im Indopazifik verschärfen die Spannungen in der Region. Als Gegengewicht zum chinesischen Einfluss plant US-Präsident Biden, das Militärbündnis Aukus zu erweitern. Peking betrachtet das mit Argwohn – und nährt Angst vor einer Eskalation.

Peking tritt politisch und wirtschaftlich aggressiv auf, verstärkt die Abhängigkeit Deutschlands und zieht hier wertvolles Know-how ab. Aber wenn Kanzler Scholz am Wochenende nach China reist, kann er durchaus selbstbewusst auftreten und Forderungen stellen. Die Frage ist nur, ob er es tut.

Der Staat muss sparen. Aber wo sehen die Deutschen Einsparungspotenzial für den Bundeshaushalt 2025? Thorsten Thierhoff, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat dazu aktuelle Zahlen. Bei den Verteidigungsausgaben hat es ein Umdenken gegeben.

Die illegalen Methoden, mit denen die Fischfang-Supermacht China vorgeht, sind kein Geheimnis. Nun dokumentieren Umweltschützer das Ausmaß von Pekings Verstöße gegen Fischerei-Vorschriften – und kommen zu einem vernichtenden Urteil zu Pekings „Neuer Seidenstraße“.

Kurz nach dem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen in Peking ist nun Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach China gereist. Bei dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi demonstrierten beide Geschlossenheit gegen den Westen.

Realpolitik statt Moralpolitik – unter diesem Motto verteidigt Markus Söder (CSU) bei „Maischberger“ seine jüngste China-Reise. Die Fragen der Moderatorin kontert er scharf. Ein Auszug aus Schäubles Memoiren wirft zudem neues Licht auf Söders Duell mit Armin Laschet.

Lange ging die Bundesregierung auf Abstand zur umstrittenen Plattform TikTok. Doch weil junge Bürger immer weniger traditionelle Medien nutzen, ist seit Montag auch der Kanzler auf der chinesischen Plattform. Er kündigte an, dort nicht tanzen zu wollen.

Hawaii ist der einzige US-Bundesstaat, der nicht unter die kollektive Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 der Nato fällt. Diese verwundbare Stelle macht Experten zunehmend Sorgen. Denn würde China Taiwan angreifen, läge einer der wichtigsten Militärstützpunkte der Amerikaner in Reichweite.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg schlägt Alarm: Er sieht das Grundprinzip der Allianz in Gefahr. Die Herausforderungen für die Sicherheit des Westens sind enorm – unabhängig davon, ob in den USA Joe Biden oder Donald Trump die Wahl gewinnen wird. Existenziell ist vor allem eine Frage.

Zum 75. Jubiläum steht die Nato den größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte gegenüber. Generalsekretär Jens Stoltenberg will dem Bündnis zu einer stärkeren Rolle im Ukraine-Krieg verhelfen. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz erklärt die Zusammenhänge.

Der französische Ex-Diplomat Michel Duclos kennt Russland seit Jahrzehnten. Putin werde immer weiter die Konfrontation mit dem Westen suchen, sagt er im Interview. Die russische Wirtschaft sei auf anhaltende Sanktionen vorbereitet. Eine andere Entwicklung werde das Land aber unwiderruflich schwächen.

Die China-Reise von Markus Söder (CSU) sorgt bei Sozialdemokraten für deutliche Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wirft dem bayerischen Ministerpräsideten vor, „sein stolzes Land der Lächerlichkeit preis“ zu geben.

Mit dem Kauf von iranischem Öl finanziert Peking über Umwege die Huthi-Miliz, die den internationalen Schiffsverkehr stark beeinträchtigt. Ein paradoxes Vorgehen, hängt doch die chinesische Wirtschaft von einwandfreien Lieferketten ab. Unter wichtigen Anrainerstaaten regt sich nun Widerstand.

Mit Entwicklungsgeldern fördert die Bundesregierung Klimaschutz in Peru. China stellt dagegen wirtschaftliche Interessen in den Fokus und baut seinen Einfluss rasant aus. Ein neues Megaprojekt steht beispielhaft für diesen Gegensatz. Vor Ort zeigt sich, welche Strategie mehr Wohlstand bringt.

China erhöht als einziges Land seinen Militärhaushalt seit Jahrzehnten stetig und verändert so das globale strategische Gleichgewicht. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts SIPRI hält einen Angriff auf Taiwan zwar für unwahrscheinlich. Potenzial für eine Eskalation sieht er in der Region dennoch.

Die Regierung von Hongkong hat das Sicherheitsgesetz verschärft. Schon wer die angebliche Absicht einer anderen Person zum Hochverrat nicht meldet, macht sich strafbar. Beschuldigte sind auch im Ausland nicht sicher vor Verfolgung. Das darf Deutschland nicht einfach hinnehmen.

Seit Monaten warten die Märkte darauf, dass die US-Notenbank Federal Reserve den Leitzins senkt. Der Zins ist wichtig für die Inflationsregulierung – und hätte auch Einfluss auf die europäischen Märkte. WELT-Finanzredakteur Frank Stocker erklärt die Zusammenhänge.

In Hongkong ist ein neues Sicherheitsgesetz beschlossen worden. Die Abgeordneten in der pekingtreuen gesetzgebenden Versammlung votierten einstimmig für das Gesetz. Die Führung Hongkongs erhält dadurch weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

China und Russland sind seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine noch engere Partner. Beide Staaten profitieren davon – aber China darf gleichzeitig seine Beziehungen zum Westen nicht verspielen. WELT-Asien-Korrespondentin Christina zur Nedden spricht über ein schwieriges Verhältnis.

Im Westen sorgt das zunehmend diktatorische Auftreten von Russlands Präsident Wladimir Putin für Entsetzen. In China wird dessen neue Amtszeit dagegen gefeiert – denn Peking und Moskau eint ein gemeinsames Ziel. Doch die immer engere Zusammenarbeit birgt für Putin auch ein Risiko.

Mit dem Slogan „India out“ treiben die Malediven ihren langjährigen Partner aus dem Land und wenden sich China zu. Ein riesiger geostrategischer Gewinn für Peking, das mit Delhi um die Vorherrschaft in der für den Welthandel zentralen Region ringt. Und ein Warnsignal an den Westen.

Wegen der Kriegsgefahr zwischen China und Taiwan wurde der deutschen Wirtschaft „De-Risking“ geraten. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass sie die Empfehlung ignoriert. Im Ernstfall droht ein Einbruch, der weit schmerzhafter wäre als im Fall Russlands. Und die Politik tut wenig bis nichts.

China hatte zu Beginn des Gaza-Kriegs versucht, eine neutrale Haltung zu bewahren, verurteilte die Taten der Hamas jedoch nicht. Nun fordert Außenminister Wang Yi die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf: Es gebe keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten.

In allen wichtigen Zukunftsfeldern verliert Europa an Boden, schreibt unser Autor Wolfgang Hirn, ein China-Experte. Beim neuen Kalten Krieg um die wirtschaftliche Vormacht ist Europa nur Zuschauer. Nur scheint das vielen Politikern bisher nicht klar zu sein.

China behauptet zwar, im Ukraine-Krieg neutral zu sein. Doch vom winzigen Siliziumchip über Kugellager bis hin zu riesigen Baggern liefert die Volksrepublik all die Produkte, die Putin für seine Invasion dringend braucht. Eine Beziehung, in der eine große Gefahr für ganz Europa lauert.

Nahezu unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Ungarn ein neues Abkommen mit Peking geschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass es Chinas Sicherheitskräften ermöglichen könnte, ihre Überwachung auf die EU auszudehnen. Neben der Kontrolle seiner Bürger verfolgt Peking ein zweites Ziel.

Peking wirft den USA vor, eine „asiatische Nato“ gründen zu wollen. Richtig ist, dass unter Biden viele asiatische Staaten als Reaktion auf die Außenpolitik Chinas ihre Allianzen mit Washington verstärkt haben. Eine Rückkehr von Donald Trump würde das ändern.

Deutschland streicht das Netzwerk seiner internationalen Goethe-Institute zusammen. Den freigewordenen Platz füllt bereitwillig China aus und vermehrt damit seinen Einfluss in der EU. Ein Beispiel aus Italien zeigt besonders deutlich, welche Gefahren das birgt.

Als größte Volkswirtschaft in Südostasien könnte Indonesien für den Westen eine Alternative zu China sein – doch Europa spielt dort kaum noch eine Rolle. Die EU gilt als moralisch belehrend und überheblich. Die Wahl am Mittwoch dürfte das Verhältnis verschlechtern.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich Russland immer stärker China zugewandt. Dass Putin in den Asiaten einen loyalen Partner habe, sei aber eine Illusion, sagt Exil-Ökonom Igor Lipsic. An zwei Punkten werde das besonders deutlich. Bei einem sei sogar der russische Geheimdienst involviert.

Die Bundesbank fürchtet einen Absturz der chinesischen Wirtschaft. Für Deutschland, dessen Unternehmen bislang alles lieferten, was Peking für seinen Aufstieg brauchte, ist das ein großes Risiko. Stellen sich Politik und Wirtschaft nicht darauf ein, wird es ein böses Erwachen geben.

Peking weist heftige Vorwürfe vor dem UN-Menschenrechtsrat zurück und preist Demokratie und Wohlstand in China. Delegierte anderer Länder haben nur je 45 Sekunden, um darauf zu antworten. Eine Kritik gilt Anbietern von Reisen in unterdrückte Regionen – darunter auch deutsche Unternehmen.

Chinas Premier bejubelt das Wirtschaftswachstum seines Landes. Im Vergleich zu Deutschland, das in der Rezession steckt, sieht das nach viel aus. Doch über einen anderen Wert schweigt er: die Bevölkerungsentwicklung. Was sich dort abspielt, hat das Zeug, Pekings Macht in der Welt zu bedrohen.

Trotz massiver Drohungen aus Peking haben die Taiwaner den China-kritischen William Lai zum neuen Präsidenten gewählt. Während US-Außenminister Antony Blinken ihm gratulierte, konnte sich das Auswärtige Amt nur zu einer Formulierung durchringen, aus der die Angst vor China spricht.

Die Taiwaner haben William Lai zu ihrem neuen Präsidenten gewählt – und Peking schäumt vor Wut. Für China ist nicht nur die Wahl an sich eine Provokation, auch Lai selbst ist für Xi Jinping seit Jahren schon ein rotes Tuch.

Taiwan hat gewählt und die regierende Partei in ihrem chinakritischen Kurs bestärkt. Gratulationen kommen aus den USA – und die Regierung in China reagiert empört. Washington sende ein „falsches Signal“ an Taipeh. Auch das Auswärtige Amt äußert sich.

In Taiwan hat der bisherige Vizepräsident William Lai die Präsidentenwahl gewonnen. Er möchte die Unabhängigkeitspolitik der Insel von Festland-China vorantreiben. Die Reaktion aus China: Den generellen Trend hin zu einer „unausweichlichen Wiedervereinigung“ könne die Wahl nicht verändern.

Die USA wollen wieder zum Mond. Doch die nächste Landung wurde erneut verschoben. Es wird immer deutlicher, dass das ganze Projekt viel komplizierter als noch beim Apollo-Programm ist. Nun laufen die Amerikaner Gefahr, den Wettlauf gegen eine andere Nation zu verlieren.

Die Wahl in Taiwan wirkt weit weg. Dabei steht hier nichts weniger als die Zukunft der freien Welt auf dem Spiel. China hat klargemacht, wie weit es gehen wird. Der Westen zögert, obwohl er nur allzu gut weiß, was er damit heraufbeschwört. Die Insel bereitet sich auf den Ernstfall vor.

China bedroht immer aggressiver die Souveränität des Inselstaates. Nun wählt Taiwan einen Präsidenten und die Kandidaten stehen für jeweils für unterschiedliche Haltungen gegenüber dem Westen. Was das Ergebnis für die globalen Machtverhältnisse bedeuten würde.