Rechtsprechung
| EGMR, 02.06.2009 - 24528/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK
Verletzung der Unschuldsvermutung durch (materielle) Feststellungen einer Schuld vor Ablauf eines rechtsstaatlichen Verfahrens im Ermittlungsverfahren durch Gerichte und Amtsträger - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
BOROVSKY v. SLOVAKIA
(englisch)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Dabei hat der Gerichtshof der konkreten Wortwahl der jeweils angegriffenen Entscheidung maßgebliche Bedeutung beigemessen und diese im Kontext mit der gegebenen Verfahrenslage gewürdigt (vgl. EGMR, Slg. 2000-X Nr. 39, 41 - Daktaras/Litauen; EGMR, NJW 2004, 43 Nr. 54, 56 - Böhmer/Deutschland; EGMR, Urteil vom 27. Februar 2007 - 65559/01 Nr. 88 f. - Neš?ák/Slowakei; EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 13470/02 Nr. 94 - Khuzhin u.a./Russland; EGMR, Urteil vom 2. Juni 2009 - 24528/02 Nr. 45 ff. - Borovský/Slowakei). - EGMR, 27.02.2014 - 17103/10
Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen …
Der Beschwerdeführer widersprach dem Vorbringen der Regierung und betonte, dass die enge Auslegung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung durch die Regierung und das Bundesverfassungsgericht nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang stehe, wonach der Anwendungsbereich von Artikel 6 Abs. 2 nicht auf Situationen beschränkt sei, in denen die Schuld einer Person durch eine förmliche Gerichtsentscheidung festgestellt worden sei (…zitiert aus Minelli ./. Schweiz , 25. März 1983, Rdnr. 37, Serie A Band 62;… Allenet de Ribemont ./. Frankreich , 10. Februar 1995, Rdnr. 35, Serie A Band 308; und Borovský ./. Slowakei , Individualbeschwerde Nr. 24528/02, Rdnrn. 45 f., 2. Juni 2009).