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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • WahlR
    BGBl. I 2024 Nr. 281

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • StrafprozessR ZivilVerfR
    BGBl. I 2024 Nr. 234

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

  • GesellR
    BGBl. I 2021 S. 3436vor 3 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 22 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • StrafprozessR
    BGBl. I 2017 S. 3202vor 7 Jahren

    Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  • BGBl. II 2024 Nr. 389

    Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes

  • SteuerR
    BGBl. I 2009 S. 1959vor 15 Jahren

    Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

  • KreditR/
    BankR
    BGBl. I 2024 Nr. 280

    Vierte Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung

  • ZivilVerfR VerwProzessR
    BGBl. I 2024 Nr. 237

    Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

  • SteuerR
    BGBl. I 2024 Nr. 108

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

  • WahlR
    BGBl. I 2024 Nr. 283

    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

  • SozR
    BGBl. I 2021 S. 1444vor 3 Jahren

    Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

  • StrafR
    BGBl. I 1998 S. 164vor 26 Jahren

    Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)

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Teile I und II

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 20.09.2024 heute

09.09.2024Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes (GVIDVDV)BGBl. I Nr. 284
13.09.2024Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 285

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 17.09.2024

09.09.2024Vierte Verordnung zur Änderung der PostbankleistungsentgeltverordnungBGBl. I Nr. 280
26.08.2024Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 281
11.09.2024Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Fünften Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-OrdnungBGBl. I Nr. 282
12.09.2024Dreizehnte Verordnung zur Änderung der BundeswahlordnungBGBl. I Nr. 283

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 16.09.2024

05.09.2024Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des KindesBGBl. II Nr. 389
05.09.2024Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des TerrorismusBGBl. II Nr. 390
05.09.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem VerschwindenlassenBGBl. II Nr. 391
05.09.2024Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische RechteBGBl. II Nr. 392
09.09.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen FrachtbriefBGBl. II Nr. 393
10.09.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über StreumunitionBGBl. II Nr. 394

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 13.09.2024

09.09.2024Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk (Land- und Baumaschinenmechatronikermeisterverordnung - LandBauMechMstrV)BGBl. I Nr. 277
10.09.2024Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren (RSV-Prophylaxeverordnung)BGBl. I Nr. 278
10.09.2024Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (IOP-Governance-Verordnung - GIGV)BGBl. I Nr. 279

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 12.09.2024

15.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Science Application International Corporation (SAIC) (DOCPER-AS-11-42)BGBl. II Nr. 363
15.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen SOS International, LLC (DOCPER-AS-73-07)BGBl. II Nr. 364
15.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Delta Solutions & Strategies, LLC (DOCPER-AS-191-01)BGBl. II Nr. 365
15.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sigmatech Inc. (DOCPER-AS-192-01)BGBl. II Nr. 366
15.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Linquest Corporation (DOCPER-AS-193-01)BGBl. II Nr. 367
15.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Torch Technologies, Inc. (DOCPER-AS-194-01)BGBl. II Nr. 368
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-06)BGBl. II Nr. 369
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen CACI NSS, LLC (DOCPER-AS-151-05)BGBl. II Nr. 370
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ECS Federal, LLC (DOCPER-AS-175-01)BGBl. II Nr. 371
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen 3GIMBALS, LLC (DOCPER-AS-177-02)BGBl. II Nr. 372
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Metis Celestar JV, LLC (DOCPER-AS-196-01)BGBl. II Nr. 373
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-46)BGBl. II Nr. 374
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-90)BGBl. II Nr. 375
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation (DOCPER-TC-57-08)BGBl. II Nr. 376
19.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation (DOCPER-TC-57-09)BGBl. II Nr. 377
23.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mele Associates, Inc. (DOCPER-AS-181-02)BGBl. II Nr. 378
23.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-66)BGBl. II Nr. 379
23.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-91)BGBl. II Nr. 380
23.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-94)BGBl. II Nr. 381
23.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-98)BGBl. II Nr. 382
23.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen 360 Patriot Enterprises LLC (DOCPER-TC-57-13)BGBl. II Nr. 383
23.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen SOS Government Services, Inc. (DOCPER-TC-106-01)BGBl. II Nr. 384
23.08.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Cape Fox Facilities Services LLC (DOCPER-TC-107-01)BGBl. II Nr. 385
23.08.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle und der Änderung zu diesem ÜbereinkommenBGBl. II Nr. 386
03.09.2024Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 387
04.09.2024Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 388

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 09.09.2024

04.09.2024Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 275
16.08.2024Vierte Verordnung zur Änderung der Post-ArbeitszeitverordnungBGBl. I Nr. 276

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 04.09.2024

30.08.2024Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025BGBl. I Nr. 274

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 04.09.2024

30.08.2024Bekanntmachung über die Berichtigung der mit der Achtzehnten Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens veröffentlichten Änderungen des ATPBGBl. II Nr. 362

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 03.09.2024

29.08.2024Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche BundesbankBGBl. I Nr. 273

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 02.09.2024

28.08.2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSBBDGAnO)BGBl. I Nr. 272

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 28.08.2024

23.08.2024Anordnung über die Bundestagswahl 2025BGBl. I Nr. 271

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 28.08.2024

22.08.2024Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StraßeBGBl. II Nr. 361

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 27.08.2024

24.07.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen MKS2, LLC (DOCPER-TC-101-01)BGBl. II Nr. 353
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