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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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- StrafprozessR ZivilVerfRBGBl. I 2024 Nr. 234
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
- EnergieR VerkehrsRBGBl. I 2024 Nr. 259
Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung - Kfz-EEV)
- GesellRBGBl. I 2021 S. 3436vor 3 Jahren
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
- StrafRBGBl. I 2017 S. 3202vor 6 Jahren
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
- ZivilVerfR VerwProzessRBGBl. I 2024 Nr. 237
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
- FamR
- ÖffRBGBl. I 2024 Nr. 236
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
- StrafR VölkerRBGBl. I 2024 Nr. 255
Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
- WEG VerbrRBGBl. I 2012 S. 1084vor 12 Jahren
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- AuslRBGBl. I 2023 Nr. 217
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- BehindertenR SozRBGBl. I 2016 S. 3234vor 7 Jahren
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
- SozRBGBl. I 2021 S. 1444vor 3 Jahren
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
- SteuerRBGBl. I 2024 Nr. 108
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
- SozRBGBl. I 2022 S. 2759vor 1 Jahr
Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
- MietRBGBl. I 2003 S. 2346vor 20 Jahren
Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebskosten und zur Änderung anderer Verordnungen
- SozR GesundheitsRBGBl. I 1988 S. 2477vor 35 Jahren
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)
- GrundbuchR KaufR ZivilVerfR priv. BauRBGBl. I 2017 S. 969vor 7 Jahren
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
- ZivilVerfRBGBl. I 2001 S. 1887vor 23 Jahren
Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
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Teile I und II
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 07.08.2024 | ||
| 07.08.2024 | Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung - Kfz-EEV) | BGBl. I Nr. 259 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 05.08.2024 | ||
| 31.07.2024 | Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertachtzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) | BGBl. I Nr. 257 |
| 01.08.2024 | Dritte Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung und der EEMD-Zulassungsverordnung | BGBl. I Nr. 258 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 05.08.2024 | ||
| 30.07.2024 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums | BGBl. II Nr. 324 |
| 24.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen | BGBl. II Nr. 325 |
| 25.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle | BGBl. II Nr. 326 |
| 25.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 14. Dezember 2017 und vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 | BGBl. II Nr. 327 |
| 25.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen | BGBl. II Nr. 328 |
| 25.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen | BGBl. II Nr. 329 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 02.08.2024 | ||
| 30.07.2024 | Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) | BGBl. I Nr. 254 |
| 30.07.2024 | Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts | BGBl. I Nr. 255 |
| 23.07.2024 | Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation | BGBl. I Nr. 256 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 01.08.2024 | ||
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen CACI NSS, LLC (DOCPER-AS-151-04) | BGBl. II Nr. 311 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-88) | BGBl. II Nr. 312 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-90) | BGBl. II Nr. 313 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Bestica, Inc. (DOCPER-TC-105-01) | BGBl. II Nr. 314 |
| 19.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Dawson CMS, LLC (DOCPER-IT-37-01) | BGBl. II Nr. 315 |
| 19.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-92) | BGBl. II Nr. 316 |
| 19.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-93) | BGBl. II Nr. 317 |
| 19.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen PowerTrain, Inc. (DOCPER-TC-81-04) | BGBl. II Nr. 318 |
| 24.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe | BGBl. II Nr. 319 |
| 24.07.2024 | Bekanntmachung zu dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe | BGBl. II Nr. 320 |
| 24.07.2024 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt | BGBl. II Nr. 321 |
| 24.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen | BGBl. II Nr. 322 |
| 25.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) | BGBl. II Nr. 323 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 31.07.2024 | ||
| 23.07.2024 | Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts | BGBl. I Nr. 253 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 29.07.2024 | ||
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen SOS International, LLC (DOCPER-AS-73-07) | BGBl. II Nr. 299 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Amentum Services, Inc. (DOCPER-AS-111-03) | BGBl. II Nr. 300 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-06) | BGBl. II Nr. 301 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Lexis Nexis Special Services Inc. (DOCPER-AS-183-01) | BGBl. II Nr. 302 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Hui Huliau Technology Services, LLC (DOCPER-IT-36-01) | BGBl. II Nr. 303 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Hui Huliau Technology Services, LLC (DOCPER-IT-36-02) | BGBl. II Nr. 304 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-46) | BGBl. II Nr. 305 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-70) | BGBl. II Nr. 306 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-87) | BGBl. II Nr. 307 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-89) | BGBl. II Nr. 308 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen WJM Professional Services L.L.C. (DOCPER-TC-93-01) | BGBl. II Nr. 309 |
| 17.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen 9Line, LLC (DOCPER-TC-102-01) | BGBl. II Nr. 310 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 26.07.2024 | ||
| 09.07.2024 | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz | BGBl. I Nr. 252 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 25.07.2024 | ||
| 09.07.2024 | Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge | BGBl. I Nr. 251 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 25.07.2024 | ||
| 17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen General Dynamics Information Technology, Inc. (DOCPER-TC-40-03) | BGBl. II Nr. 281 |
| 12.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere | BGBl. II Nr. 282 |
| 12.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen | BGBl. II Nr. 283 |
| 12.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen | BGBl. II Nr. 284 |
| 15.07.2024 | Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen | BGBl. II Nr. 285 |
| 15.07.2024 | Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen | BGBl. II Nr. 286 |
| 15.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-46) | BGBl. II Nr. 287 |
| 15.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Science Applications International Corporation (SAIC) (DOCPER-AS-113-04) | BGBl. II Nr. 288 |
| 15.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Wittenberg Weiner Consulting, LLC (DOCPER-AS-155-02) | BGBl. II Nr. 289 |
| 15.07.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen SBD Alliant, LLC (DOCPER-IT-26-01) | BGBl. II Nr. 290 |
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