"Wir haben Allah - und Panzer" Erdogan poltert gegen den Westen
03.08.2016, 18:53 Uhr
Erdogan wirft dem Westen vor, sich auf die Seite der Putschisten gestellt zu haben.
(Foto: AP)
Wieder hagelt es Kritik aus Ankara. Präsident Erdogan wirft dem Westen vor, sich mit den Putschisten zu solidarisieren. Darüber hinaus vergleicht sein Sprecher die Säuberungen mit der deutschen Wiedervereinigung.
Die Kluft zwischen der Türkei und der EU vertieft sich. Hintergrund ist die anhaltende Kritik am harten Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch. "Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt", sagte Erdogan in Ankara. Der türkische Präsident zitierte auch einen verstorbenen Bekannten, der ihm mit Blick auf den Westen einst gesagt haben soll: "Wenn sie ihre Flugzeuge, Panzer und Kanonen haben (...), so haben wir unseren Allah." Unter dem dem Beifall der Religionsgelehrten fügte Erdogan hinzu: "Ja, wir haben unseren Allah. Und ohne Zweifel haben auch wir Panzer und Kanonen."
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland derweil, in der Türkei sei Rechtsstaatlichkeit "zurzeit nicht gegeben". Amnesty International kritisierte, zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch sei der Verbleib vieler Festgenommener noch immer unklar. Das gelte besonders für die mutmaßlichen Rädelsführer, sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, in Istanbul. Viele Festgenommene seien aus Kapazitätsgründen in Sporthallen oder Reitställen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.
Kofler forderte weiterhin eine Neubewertung des Flüchtlingsabkommens. Die griechische Regierung sprach sich angesichts der türkischen Drohungen, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, dafür aus, Alternativen zu prüfen. "Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B", sagte Migrationsminister Ioannis Mouzalas der "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung wies die Forderung umgehend zurück. "Wir stehen in vollem Umfang hinter diesem Abkommen", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin.
"Sie sollen wie Kanalratten krepieren"
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, Mustafa Yeneroglu, hat für die Kritik von Amnesty und Kofler ebenfalls kein Verständnis. Koflers Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit entsprächen "nicht den Tatsachen in der Türkei", sagte der deutsch-türkische Abgeordnete im Deutschlandfunk. Bei den Suspendierungen von Staatsbediensteten, die verdächtigt würden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, werde die Verhältnismäßigkeit geprüft.
Für Aufregung sorgte weiterhin eine Aussage des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci, der die Putschisten als "Kanalratten" bezeichnete. In Denizli sagte er: "Wir werden ihnen so eine Strafe geben, dass sie sagen: 'Würden wir nur krepieren und davonkommen.' Solange sie leben, werden wir ihnen nie wieder Tageslicht zeigen. Solange sie leben, werden sie nie wieder Stimmen von Menschen hören. Sie werden nur ihre eigenen Stimmen hören. In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren."
Yeneroglu sagte, er kenne eine solche Aussage nicht. "Es wäre ein Skandal, wenn eine solche Äußerung zusammenhanglos gefallen wäre."
Erdogan lastet den Putschversuch vom 15. Juli dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen an und will den Staat von dessen Anhängern "säubern". Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim wurden mittlerweile fast 60.000 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3.500 dauerhaft entlassen. Yildirim zufolge handelt es sich bei den meisten Entlassenen um Militärs. Zusätzlich wurde mehr als 20.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen.
Vergleich zur deutschen Wiedervereinigung
Nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand, der am 21. Juli in Kraft trat und 90 Tage gilt. Per Dekret verfügte er, dass Verdächtige 30 Tage statt wie zuvor vier Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden können. Nach offiziellen Angaben von Ende vergangener Woche wurden bislang fast 19.000 Menschen festgenommen, gegen mehr als 10.000 von ihnen wurden Haftbefehle erlassen.
Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sieht angesichts dieser Maßnahmen Parallelen zwischen der Türkei und der deutschen Wiedervereinigung. "Zusätzlich zu Beamten und Soldaten wurden vom deutschen Staat viele Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten unter dem Vorwurf von Verbindungen zum alten Regime in Ostdeutschland gefeuert", schrieb er in der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah".
Die Bundeswehr verstärkte derweil die Sicherheitsvorkehrungen für die deutschen Soldaten, die auf dem Stützpunkt Incirlik in der Südtürkei stationiert sind. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte, die Basis werde "kurzfristig und präventiv" nur noch mit Flugzeugen angeflogen, die mit Systemen zur Verteidigung gegen Raketenangriffe ausgerüstet seien. Eine akute Gefährdung für die rund 240 deutschen Soldaten bestehe nicht.
Quelle: ntv.de, sro/dpa
